Fall Leuna Absahner im Osten

Wie Thyssen und Elf beim Raffineriebau zu Unrecht Hunderte Millionen Mark Subventionen kassierten.

Die Dorfstraße im Brüsseler Vorort Beersel endet an einem mit Kameras gesicherten Landhaus. Es ist das Haus von Karel Van Miert. Drinnen im Kaminzimmer sitzt der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar und studiert die vor ihm ausgebreiteten Dokumente. Obwohl er sie zum ersten Mal sieht, findet er sich schnell zurecht. Vor mehr als sieben Jahren, Van Miert war noch im Amt, hätte er die Unterlagen gut gebrauchen können – als Beweismittel in einem der größten Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit: dem möglichen Subventionsbetrug beim Bau der Raffinerie in Leuna.

Der Name der ostdeutschen Kleinstadt steht für eine der größten Niederlagen Van Mierts als EU-Wettbewerbskommissar. Leuna hat ihn nie losgelassen.

1992 hatte der französische Mineralölkonzern Elf-Aquitaine angekündigt, 3,4 Milliarden Mark in den Bau einer neuen Raffinerie zu investieren. Dafür gab es Subventionen, insgesamt 1,1 Milliarden Mark. Doch bereits 1995, ein Jahr nach dem ersten Spatenstich in Leuna, fielen Schatten auf das deutsch-französische Prestigeprojekt. Von Schmiergeldzahlungen bei der Privatisierung der Raffinerie war die Rede, von aufgeblähten Baukosten und zu Unrecht kassierten Subventionen. Die EU reagierte. 1997 leitete Van Miert ein Hauptprüfverfahren ein, doch den endgültigen Beweis für den Subventionsbetrug musste er schuldig bleiben. Seine Gegner verhöhnten den tragischen Detektiv, der ein Phantom gejagt habe.

Nun, in seinem Kaminzimmer, lächelt Van Miert. Er sieht zufrieden aus, als er die Dokumente vor sich durchsieht. »Wenn wir das gehabt hätten, wäre die Sache ganz sicher anders ausgegangen«, sagt er. Denn diese Papiere belegen erstmals, was die umstrittene Raffinerie gekostet hat – und wofür die Milliardensubventionen tatsächlich verwendet wurden.

Einer der ganz wenigen, die früh alles wussten, ist Holm Schellenberg (Name geändert). Der Manager arbeitete bei einem der drei für den Bau der Raffinerie verantwortlichen Unternehmen. 1994 hatten der Thyssen-Konzern, der Frankfurter Anlagenspezialist Lurgi und die französische Elf-Tochter Technip das TLT-Konsortium gegründet. Der Zweck: im Auftrag von Elf die Raffinerie in Leuna zu bauen.

Schellenbergs Funktion kam der eines Schleusenwärters gleich. Er überwachte und lenkte die Geldströme, die den Bau speisten. Die Projektleitung von TLT, in der er saß, traf alle für den Raffineriebau wichtigen Entscheidungen. Ursprünglich gehörte dazu, die Kosten nicht ausufern zu lassen und das Konsortium liquide zu halten. »Dass wir es stattdessen mit einer wahren Geldflut zu tun bekamen, war für mich unvorstellbar«, sagt er heute.

Am 25. November 1996 lädt der Stahlkonzern Thyssen das Projektteam von TLT zu einem informellen Gespräch nach Düsseldorf. Schellenberg ist dabei. Die Lage ist ernst. Ein Presseartikel über die Leuna-Raffinerie hat aus einem geheimen Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Solomon zitiert. Die Gutachter waren zu einem für das Konsortium verheerenden Ergebnis gelangt: Investor Elf habe die Baukosten um 700 Millionen Mark zu hoch angesetzt. Die Magdeburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Elf wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Sollte sich herausstellen, dass Elf die Kosten vorsätzlich in die Höhe getrieben hat, um entsprechend hohe Fördermittel zu kassieren, wäre die ganze Raffinerie gefährdet.

Noch droht keine unmittelbare Gefahr für das Baukonsortium. Das öffentliche Interesse richtet sich auf den französischen Bauherrn – und nicht auf die ausführenden Firmen. Elf steht unter Verdacht, Drahtzieher und zugleich Nutznießer des mutmaßlichen Subventionsbetrugs zu sein. Wie viel die drei am Baukonsortium beteiligten Firmen in Leuna verdienen, ist ein streng gehütetes Geheimnis. Aus gutem Grund.

Bereits in der Ausgangskalkulation im Juni 1994 rechnet TLT nach den der ZEIT vorliegenden Unterlagen mit einem Gewinn von 428 Millionen Mark, das entspricht einer Rendite von 13 Prozent. Normal sind beim Raffineriebau zwischen drei und fünf Prozent. Während der Bauphase stiegen die Ergebnisprognosen sogar auf 650 Millionen bis 700 Millionen Mark. Die angepeilte Rendite liegt bei mehr als 20 Prozent. Ein Albtraum für die TLT-Projektgruppe, wenn dies öffentlich geworden wäre.

Ein ehemaliger Vorstand von Lurgi will die Gewinne heute gar nicht mehr leugnen. Er überlegt lange, bevor er die Dokumente kommentiert. »Wenn das der Gewinn war, und das unterstellen wir mal«, sagt er, »dann wäre es unklug gewesen, ihn auszuweisen.« Schließlich habe es damals massive Vorwürfe gegeben, wonach die Anlage zu teuer gewesen sei.