Stadt ohne Heuschrecken

Freiburg in Baden-Württemberg entscheidet sich mit überwältigender Mehrheit gegen den Sanierungskurs des grünen Oberbürgermeisters

Freiburg/BreisgauDie Plakate sind weggeräumt, die Partys sind gefeiert, die Schlacht ist vorbei.Etliche Eltern in Freiburg können ihre Kinder nun mit der frohen Nachricht überraschen, dass sie nun doch nicht gezwungen sein werden, unter Brücken zu nächtigen.Die Stadt Freiburg darf ihre Wohnungen nicht verkaufen, nicht an Heuschrecken und auch an sonst niemanden.Das werden die Eltern ihren Kindern sagen, und dass eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer eines Bürgerentscheids es am vergangenen Wochenende so be schlossen hat. Aber wie werden sie ihnen den Streit um die Wohnungen erklären? Freiburg hat einen Buhmann.Sein Name ist Dieter Salomon, er ist Freiburgs Oberbürgermeister, der erste grüne Oberbürgermeister Deutschlands.Im Jahr 2002 zog er ins Freiburger Rathaus ein.Damals gab Dieter Salomon den Mietern der städtischen Wohnungen ein Versprechen: Mit mir wird es keinen Ausverkauf der Freiburger Stadtbau geben.Die Stadtbau ist eine städtische Wohnungsbaugesellschaft - ihr gehören 7900 Wohnungen.Die Bürger winkten vor Freude mit Sonnenblumen und hofften auf eine blühende Zuk unft in ihrer Wohlfühlstadt. Es kam anders.Denn Freiburg ist hoch verschuldet.Allein in diesem Jahr zahlt die Stadt 26 Millionen Euro an Zinsen und Tilgung, im kommenden Jahr wird der Schuldenberg auf 370 Millionen Euro ansteigen. Das ist nicht Dieter Salomons Schuld - er bemüht sich um eine Sanierung der städtischen Finanzen, seit er im Amt ist.Doch leider hatte das zuständige Regierungspräsidium signalisiert, dass es diese Bemühungen zwar anerkenne, aber mit Blick auf Freiburgs Schuldenstand weder den Nachtragshaushalt 2005/06 noch den Folgehaushalt 2007/08 genehmigen werde. In dieser Lage entschloss sich Salomon, sein Wahlversprechen zu brechen.Durch den Verkauf der stadteigenen Stadtbau GmbH sollte Freiburg wieder handlungsfähig werden.Im Gemeinderat fand sich eine Mehrheit von Grünen und CDU für den Verkauf.Die Millionengewinne wurden, als seien sie schon eingetreten, im nächsten Haushalt eingeplant, 300000 Euro werden für die Ausschreibung bereitgestellt. Im Rathaus war alles klar. Im Rest der Stadt war auch schnell alles klar: Der OB will Freiburg den Heuschrecken (Finanzinvestoren, so benannt in Anlehnung an einen berüchtigten Satz des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering) ausliefern. Schon bei der ersten Hauptausschussdebatte Mitte Mai standen mehr als 500 Demonstranten mit Heuschreckenplakaten vor dem Rathaus.Bis zur entscheidenden Ratssitzung hatten die Verkaufsgegner genügend Menschen mobilisiert, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.Selbst eingefleischte Grünwähler entrollten beim Anblick ihres OBs Transparente mit gefräßigen Heuschrecken.SPD, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Alt-Oberbürgermeister, die zur Überschuldung der Stadt nicht wenig beigetragen haben, schlo ssen sich dem Protest an. Kein Stadtteil, in dem nicht Diskussionsabende organisiert wurden. Kinder bastelten Brücken, unter denen sie nach dem Verkauf wohl würden schlafen müssen.Die Stadt war in einer Weise polarisiert wie nie zuvor. Die Stadtverwaltung reagierte mit betont sachlicher Aufklärung.Im monatlichen Amtsblatt wurden regelmäßig vier Sonderseiten gedruckt, um die Entscheidung zu erläutern.Doch kaum waren 301 von allen Seiten eingereichte Alternativvorschläge geprüft und auf 120 Seiten mit ausführlicher Begründung verworfen, wurde Vorschlag 302 eingereicht: Wir schlagen die Gründung eines BürgerInnenunternehmens nach dem Vorbild der Schönauer Stromrebellen vor, die Wohnraum-für-alle-GmbH. Der Protest hatte eine unaufhaltbare Eigendynamik gewonnen. Kompromissvorschläge, zusätzliche soziale Absicherungen, Genossenschaftsmodelle all das ließ sich nicht mehr vermitteln. Freiburg erhebt sich gegen die Heuschrecken.Mehr als 40000 Bürger, 70 Prozent der Wahlteilnehmer, Sozialmieter und Bewohner wohlhabender Stadtteile, Sozis und Konservative und Grüne stimmten für den Verbleib der Wohnungen im Stadtbesitz. Und nun?Drei Jahre lang ist Freiburg an das Votum des Volksentscheids gebunden.Das ist viel Zeit, um die 302 Alternativvorschläge noch einmal in aller Ausführlichkeit zu erörtern.Und wenn sie nichts taugen?Dann wäre Freiburg nicht die erste Stadt, die von ihren Schulden erdrückt würde.