Niederlande

Wahl ohne Kampf

Zuwanderung und Jugendgewalt: Die Niederländer haben große Probleme, die Politiker wollen aber nicht darüber reden.

Jos de Beus ist eigentlich ein bedächtiger, nachdenklicher Mann, der nicht leicht in Rage gerät. Als Essayist und Politikwissenschaftler hat er sich denn auch über sein ruhiges Urteil profiliert, nicht mit populistischen Streitschriften.

Vor kurzem aber ist Jos de Beus der Kragen geplatzt. Ein allzu dröger und inhaltsleerer Wahlkampf, in dem nichts eine Rolle spielte, was die Niederlande seit Beginn dieses turbulenten Jahrhunderts umtreibt und umgekrempelt hat, inspirierte ihn zu ungewohnten Zuspitzungen. Die inhaltsleere Aneinanderreihung von Fernsehauftritten, bei dem die Spitzenkandidaten jeden Blödsinn mitmachten, den die TV-Entertainer sich ausgedacht hätten, repräsentiert für ihn den »Nihilismus der politischen Klasse«. Das saß.

Einige der Kritisierten reagierten spontan, allen voran der konservative Ministerpräsident, Jan Peter Balkenende. Er konterte per offenem Brief mit einer Mischung von staatspolitischer Entrüstung und persönlicher Kränkung mit der theatralischen Frage: »Mijnheer de Beus, weshalb diese Verachtung?« Anders gefragt: Wo bleibt das Positive? Die Verantwortung, das Engagement, die Utopie? Der Christdemokrat ist seit 2002 im Amt, seit der Wahl, in der die Linke dezimiert worden war und die Rechtspopulisten des ermordeten Parteigründers Pim Fortuyn das politische Terrain umgepflügt hatten. Nun, nach vier Amtsjahren und zwei Wahlen (vorzeitige Wahlen 2003 nach dem Zerfall der Fortuyn-Partei), verheißt Balkenende den Niederländer eine reformpolitische Erholungspause, verlangt eine moralische Erneuerung der Gesellschaft und fordert zu diesem guten Zweck von den Intellektuellen eine konstruktive Rolle. Schluss mit dem Gejammer!

Der Regierende sucht nach Visionen, die Denker und Schreiber klagen die Wirklichkeit ein. Verkehrte Welt, Kampf der Kulturen? Was eben noch mit großer Leidenschaft diskutiert wurde, beschäftigt die niederländischen Intellektuellen nun mehr als die Wahlkämpfer: die Krise des Multikulturalismus, mangelnde Integration, radikalisierte Migrantenkinder, drohende Ghettoisierung nach französischem Muster, die zerfallende innere Liberalität des Landes, die wachsende Aggressivität (»Verrohung«) der Gesellschaft insgesamt. Beste Beispiele dafür sind: die Morde an Pim Fortuyn und Theo van Gogh.

Und das Volk? Die Ermordung Theo van Goghs durch den holländisch-marokkanischen Islamisten Mohammed Bouyeri hat die holländische Öffentlichkeit damals, im November 2004, erregt und alarmiert. Das Drama um die akute Bedrohung der holländisch-somalischen Autorin und Abgeordneten Ayaan Hirsi Ali durch extremistische Muslime war fast ein Jahr lang auf der öffentlichen Tagesordnung. Das hat sich geändert. Van Gogh ist zwar das zentrale Thema eines der besten aktuellen Bücher über die Niederlande, verfasst von dem niederländischen Kosmopoliten Ian Buruma (Mord in Amsterdam). Das Buch war das heiße intellektuelle Streitthema dieses Jahres. Es verkaufte sich gut, und zum Verständnis der klimatischen Veränderungen im einstigen Musterland von Toleranz und Liberalität ist das Buch, ungeachtet zahlreicher kritischer Einwände holländischer Intellektueller, tatsächlich ein vortrefflicher Beitrag. Trotzdem spielen ebenjene Fragen in dieser Kampagne jedoch keine Rolle. Dabei findet diese Wahl deshalb Monate früher als geplant statt, weil die regierende Dreierkoalition aus Christdemokraten, Rechts- und Linksliberalen im Streit um die Staatsbürgerschaft von Ayaan Hirsi Ali zerbrochen ist – jener Hirsi Ali, die mit van Gogh den islamkritischen Film Submission gemacht hat. Hirsi Ali selbst lebt heute in Washington. Ihre Erinnerungen (Mein Leben, meine Freiheit) liegen noch im Buchhandel, die Frau selbst aber, die das Bild des Islams als Religion der Intoleranz in Holland geprägt hat, ist kein Thema mehr.

Wahlkampf und Wirklichkeit: Das zweite Buch der Saison handelt nicht direkt von den beiden politischen Morden. Es beschäftigt sich aber mit dem Wandel der niederländischen Gesellschaft unter dem Einfluss globaler und lokaler Veränderungsprozesse. Das Thema: Was ist aus Holland geworden, dem einstigen Paradies des friedlichen Mit- oder doch Nebeneinander, der Liberalität und der Leben-und-leben-lassen-Philosophie, der Weltoffenheit und des Multikulturalismus? Das Land von Hass und Neid (Wie die Niederlande sich radikal veränderten) nannten die beiden Journalisten Margalith Kleijwegt und Max van Weezel ihr Werk, »eines der besten Bücher über Holland seit vielen Jahren« (de Beus). Es beschreibt mit großer Genauigkeit den Verlauf der multikulturellen Fehlentwicklung in den Niederlanden, die missverstandene Idee der Integration, das Milieu, in dem Mohammed Bouyeri heranwuchs, die Bedeutung Pim Fortuyns, die Ratlosigkeit der Politik in einem »Land ohne Kompass«, die Spannungen und die positiven Entwicklungen innerhalb der holländisch-muslimischen Kultur – unter den »Poldermuslimen«. Eine eindrucksvolle Arbeit. Doch auch die Wirklichkeit, die sie beschreibt, ist nicht die des Wahlkampfs.

Es ist, als seien die Niederländer, das Volk und seine Politiker, des Problems müde. Man will nicht mehr dauernd an das »multikulturelle Drama« erinnert werden. Selbst der Mann, der diesen Begriff vor sechs Jahren geprägt hat, der Autor und Hochschullehrer Paul Scheffer, hat Verständnis dafür. Die alte Illusion vom problemlosen Zusammenleben der alteingesessenen und der neu zugezogenen Niederländer sei nicht mehr zu halten gewesen, das hätten alle kapiert. »Der Traum ist vorbei«, sagt er. Damit denkt er ähnlich wie sein Kollege de Beus, der sich vom Polder-Konsensmodell verabschiedet hat: »Es gibt kein Paradies mehr.« Integration als politisches Projekt ist heute in jedem Parteiprogramm ein zentraler Punkt. So sei, mangels großer Unterschiede, ein Konflikt von Bewusstsein schaffender Dimension nicht möglich.

Hinzu kommt aber allgemeine Streitmüdigkeit. Nicht dass die Holländer ein harmoniesüchtiges Volk wären. Keineswegs. Anders als die Deutschen, die in Umfragen vor einem Jahr die Bildung einer Großen Koalition durchaus begrüßten, lehnen die Niederländer ein Bündnis von CDA und PvdA mehrheitlich ab. Klarheit der Gegensätze ist ihnen lieber als Unklarheit im Kompromiss. Aber die Aggressivität, die in der Schlussphase der so genannten Lila Koalition von PvdA, VVD und den linksliberalen D’66 das öffentliche Klima kennzeichnete, wünscht sich niemand mehr. »Wir hatten genug Polarisierung«, meint de Beus. »Die Niederlande suchen nach einer neuen Balance«, sagt Paul Scheffer. Der grässliche Mord an Theo van Gogh sei nicht vergessen. Die Probleme seien nicht gelöst. »Aber die Menschen wollen weitergehen.«

Womit wir wieder bei der Klage über die Scheu, die realen Konfliktthemen im Wahlkampf aufzugreifen, wären. Der PvdA-Spitzenkandidat, Wouter Bos, 43 Jahre alt, ehemaliger Shell-Manager, dann in der Regierung des Sozialdemokraten Wim Kok Staatssekretär im Finanzministerium, hat es immerhin versucht. Integration sei das große soziale Thema unserer Zeit, sagte er in der Frühphase des Wahlkampfs, zitierte die einschlägige Literatur zur Krise des multikulturellen Zusammenlebens, vor allem ein früheres Buch Margalith Kleijwegts über das Erziehungsdefizit im muslimischen Migrantenmilieu (Unsichtbare Eltern), und besuchte Problemviertel in Amsterdam. Das Echo war gering. Die Medien berichteten lieber darüber, dass Bos kein Thema habe, mit der er Balkenendes gnadenlose Uns-geht’s-gut-Kampagne irritieren, geschweige denn durchbrechen könnte. Stattdessen redeten die Sozialdemokraten vermehrt darüber, dass ihr Frühjahrsvorsprung gegenüber den Christdemokraten inzwischen zum Herbstrückstand geschmolzen war.

Obendrein war mit einem Mal die Rede davon, die exmaoistische Sozialistische Partei (SP) des 53-jährigen Linkspopulisten Jan Marijnissen könnte dieses Mal zweitstärkste Partei werden. Marijnissen wird in den Umfragen konstant als beliebtester Politiker gemessen, er gilt als zuverlässig und kompromisslos, radikal, aber demokratisch, sein programmatisches Profil (Verteidigung traditioneller sozialer Errungenschaften und kultureller Werte der holländischen Konsensgesellschaft) kommt überall gut an. So könnte den Sozialdemokraten auf der Linken ein zusätzlicher Konkurrent entstehen, gegen den zu verlieren noch bitterer wäre.

Darauf immerhin hat Wouter Bos jetzt reagiert. Am Montagabend überraschte der Nachfahre der »Dritte Weg«-Politik von Blair, Schröder und Kok auf einer Kundgebung sein Publikum mit geradezu klassenkämpferischen Tönen. Balkenendes »Kabinett der Reichen«, so wetterte er, bediene die Spitzenverdiener auf Kosten der kleinen Leute. Das gelte es zu beenden. Nicht dass Bos damit die zentralen Probleme der Niederlande auf die Tagesordnung gewuchtet hätte. Aber erstmals machte er jetzt überall Schlagzeilen. Es war, als habe der niederländische Wahlkampf endlich begonnen. Jedenfalls der um die Führungsrolle auf der Linken.

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Aktuelle Literatur zum Thema
Ayaan Hirsi Ali: Mein Leben, meine Freiheit. Die Autobiographie. 2006. Piper. 494 Seiten.

Geert Mak: Der Mord an Theo van Gogh. Geschichte einer moralischen Panik. 2005. Edition Suhrkamp. 106 Seiten

Ian Buruma: Murder in Amsterdam. The Death of Theo van Gogh and the Limits of Tolerance. 2006. Atlantic Books. 278 Seiten

Margalith Kleijwegt: Onzichtbare ouders. De buurt van Mohammed B. 2005. Uitgeverij Plataan. 207 Seiten

Margalith Kleijwegt, Max van Weezel: Het land van haat en nijd.Hoe Nederland radicaal veranderde. 2006. Vrij Nederland/Uitgeverij Balans. 255 Seiten