Interview »Dann beginnt der Krach«

EU-Kommissar Siim Kallas will die Geschäfte der Lobbyisten aufdecken. Doch ihm fehlt die Unterstützung der nationalen Regierungen

DIE ZEIT: Herr Kallas, künftig werden wir nachlesen können, wer in welcher Höhe von EU-Subventionen profitiert. Das haben Sie gegen den Protest des deutschen Wirtschaftsministers Michael Glos durchgesetzt. Darf man schon gratulieren?

Siim Kallas: Dass wir mehr Transparenz bekommen, ist einer der großen Erfolge dieser Kommission. Zurzeit hängt das Ganze nur noch im Parlament.

ZEIT: Mit dem zweiten Teil ihrer Initiative haben Sie sich viel Kritik eingehandelt. Sie wollen auch mehr Licht ins Geschäft der Lobbyisten bringen.

Kallas: Wir werden unsere Vorschläge bekannt geben. Vor allem bei einen Punkt gibt es noch Streit. Wir setzen auf Selbstregulierung. Alle Lobbyisten sollen freiwillig sagen, für wen sie arbeiten. Das finden viele Nichtregierungsorganisationen und Medien zu weich. Ich meine dennoch, dass wir es erst einmal so probieren sollten. Wenn das nicht klappt, können wir immer noch andere Wege gehen.

ZEIT: Warum die Lobbyisten nicht gesetzlich zu mehr Offenheit zwingen?

Kallas: Wenn ich das versuche, werde ich die nötigen Gesetze in der Amtszeit dieser Kommission wahrscheinlich nicht mehr durchbekommen. Denn dann beginnt erst einmal der Krach darüber, was überhaupt eine Lobbygruppe ist. Es gibt ja nicht nur Lobbyisten von Unternehmen. Gehören auch Gewerkschaften dazu? Oder Think Tanks? Was ist mit den Vertretungen der Regionen, den Kirchen? Alle diese Gruppen würden verneinen, dass auch sie Lobbyisten sind. In ein freiwilliges Register aller Interessengruppen würden sich hingegen alle aufnehmen lassen und damit ihren Auftraggeber und ihr Budget offen legen.

ZEIT: Wie viele Probleme macht Ihnen unseriöse Lobbyarbeit?

Kallas: Es wurde jüngst ein Fall bekannt, in dem Finanzmarktregulierungen im letzen Augenblick verändert und die Vorlagen einer Lobbygruppe wörtlich übernommen wurden. Glücklicherweise haben wir bisher aber noch keinen richtig großen Skandal gehabt. Anders als in die USA, wo der Glücksspiel-Lobbyist Jack Abramoff das politische System erschütterte, können wir daher entspannter an Reformen arbeiten.

ZEIT: Ihre Kritiker argumentieren umgekehrt und sagen: Wir haben viel mehr Grund zur Sorge. Ein Fall wie Abramoff, der in den USA in großem Stil Politiker gekauft hatte, würde in Europa gar nicht auffallen. US-Abgeordnete müssen bekannt geben, wer sie zu welchen Reisen einlädt und wie viel das kostet. Politiker in Europa können schweigen.

Kallas: Der Fall Abramoff betrifft in Europa vor allem die nationale Gesetzgebung, beispielsweise die Parteifinanzierung, Das müsste also vor allem national neu geregelt werden.

ZEIT: Oder im EU-Parlament. Wie sehr sorgen Sie sich um dessen laxe Regeln?

Kallas: Ich habe beispielsweise mit Elmar Brok gesprochen. Der ist angegriffen worden…

ZEIT: …weil er nicht nur Abgeordneter, sondern auch Senior Vice President der Bertelsmann AG ist…

Kallas: …und der moniert, dass er das offen sagt, viele seiner Kollegen aber längst nicht alle Interessen offen gelegt haben.

ZEIT: Es gibt noch andere Fälle. Etwa Abgeordnete, die als Berichterstatter für bestimmte Gesetzesvorhaben auftreten und zugleich in Kanzleien arbeiten, die betroffene Unternehmen vertreten.

Kallas: Es ist für mich als Kommissar schwierig, das Parlament zu kritisieren. In der Kommission sind die Regeln klar: Interessenkonflikte darf es nicht geben. Die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes musste alle Fälle abgeben, in denen es um Unternehmen geht, mit denen sie in der Vergangenheit verbunden war. Und ich selbst lege alle zusätzlichen Einkommen aus früheren Zeiten, wie beispielsweise meine Lehrtätigkeit, offen. Bezahlte Nebentätigkeiten sind mir als Kommissar verboten. Als Politiker ist es wichtig, jeden Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden.

Das Gespräch führte Petra Pinzler

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