Korruption Im Visier der Justiz

Siemens, Daimler, VW: In Deutschlands Konzernen werden immer mehr Korruptionsfälle aufgedeckt.

Kaum hatte Siemens-Chef Klaus Kleinfeld die Wogen um die Pleite von BenQ Mobile einigermaßen geglättet, da traf ihn der nächste Tiefschlag: Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte »Ermittlungen gegen insgesamt 10 teils aktive, teils ehemalige Mitarbeiter der Firma Siemens sowie 2 weitere Beteiligte aus deren persönlichem Umfeld wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Firma Siemens AG«. Fünf der Beschuldigten wurden erst mal festgesetzt. Es besteht der Verdacht, dass diese überwiegend in der Konzernsparte Communications (Com) tätigen Personen seit Jahren Geld aus dem Konzern beiseite geschafft haben – um möglicherweise Schmiergelder für Geschäfte in verschiedenen Ländern zu finanzieren.

Zuerst ging die Staatsanwaltschaft von einem »ausgeschleusten« Geldbetrag von 20 Millionen Euro aus, neueste Spekulationen reichen weit höher.

Dabei hat Siemens seit Jahren einschlägige Richtlinien erlassen, die Bestechung untersagen und die 2001 mit der Listung an der New Yorker Börse in den »Business Conduct Guidelines« in verschärfter Form fixiert wurden. Die gelten für alle Mitarbeiter und müssten von den Managern in regelmäßigen Abständen immer wieder unterzeichnet werden, heißt es in der Konzernzentrale. So weit die Theorie. In der Praxis haben anscheinend Manager bis hinauf zum Bereichsvorstand – also nur eine Ebene unter dem Zentralvorstand mit Kleinfeld an der Spitze – diese Richtlinien ignoriert.

Öffentlich wurde der Skandal durch Rechtshilfeersuchen von Behörden aus der Schweiz und Italien. Neu sind Korruptionsvorwürfe bei Siemens nicht. Mal kamen sie aus Singapur, mal aus Spanien, mal direkt aus München. Dennoch finden auch die jüngsten Vorgänge bei den meisten Siemensianern kein Verständnis. »Die Guidelines sind Bestandteil eines jeden Arbeitsvertrages«, betont etwa Georg Nassauer, frisch gewähler Gesamtbetriebsratsvorsitzender des in Gründung befindlichen Joint-Ventures Nokia Siemens Networks und zuvor Siemens-Konzernbetriebsratschef. Gerade für ein global agierendes Unternehmen seien Korruptionsfälle äußerst gefährlich. Wenn sich heute ein Manager etwa in China auf krumme Geschäfte einlasse und morgen einen Abschluss in Amerika mache, sei er dadurch auch dort erpressbar. »Im Zweifel muss man auf ein Geschäft verzichten«, fordert Nassauer, »wenn man dies nicht durch exzellente Produkte und günstige Preise zustande bekommt«. Aber entgegen dem aktuellen Anschein habe Siemens dies in aller Regel zu bieten, verteidigt der Betriebsrat den Konzern.

In Sachen Korruption befindet sich Siemens freilich in prominenter Gesellschaft. Am 13. November teilte etwa DaimlerChrysler mit, man habe »im Busbereich Unregelmäßigkeiten entdeckt, die zur Suspendierung von leitenden Mitarbeitern geführt haben«. Darunter war auch der oberste Konzernrepräsentant in China, der zuvor eine Busfabrik des Konzerns in der Türkei leitete. Hinzu kommen zwei weitere noch nicht ausgestandene Korruptionskomplexe: Seit dem Jahr 2004 ermittelt die US-Börsenaufsicht SEC intensiv im DaimlerChrysler-Konzern wegen unsauberer Geschäfte, die sogar im Geschäftsbericht 2005 auftauchen: »DaimlerChrysler hat festgestellt, dass in einer Reihe von Jurisdiktionen, primär in Afrika, Asien und Osteuropa, unsachgemäße Zahlungen erfolgten«, heißt es dort.

Aber auch hierzulande lief bei DaimlerChrysler nicht immer alles sauber. So wurden etliche Topmanager der deutschen Vertriebsorganisation wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten gefeuert. Derzeit beschäftigen sich die Gerichte mit den Fällen.

Allerdings: In den anderen deutschen Autokonzernen sollte man sich hüten, mit dem Finger auf die Stuttgarter zu zeigen. Ebenfalls in diesem Jahr wurde ein bestechlicher ehemaliger BMW-Einkaufsmanager zu drei Jahren Haft verurteilt. Und als unlängst ein Bestechungssystem beim französischen Autozulieferer Faurecia aufflog, kostete das nicht nur den Chef des Unternehmens den Posten, sondern enttarnte auch möglicherweise korrumpierte Einkäufer im VW-Konzern inklusive Audi und Seat.

Und da wäre ja noch der »VW-Skandal«. Jüngste Nachricht: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig wurde am Dienstag der ehemalige VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft genommen.

Weitere Informationen im Internet:www.zeit.de/korruption