Abgaben Nette Bescherung

Die Wirtschaft wächst. Doch nur ein Teil der Bürger wird davon spürbar profitieren.

Wenn das kein Super-Haushalt ist! Erstmals seit fünf Jahren werden 2007 die Investitionen des Bundes höher sein als die Verschuldung – ganz so, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Der Staat wird sich voraussichtlich mit 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) neu verschulden – und damit deutlich unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent bleiben. Auch der Anteil der bereits angesammelten Gesamtschulden an der Wirtschaftsleistung geht zurück. Kein Wunder, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei seiner Haushaltsrede vor dem Bundestag jubelte: »Das ist gut für die Menschen und ihre Familien.«

Doch so einfach ist die Rechnung nicht. Denn den Preis für die Solidität der Staatsfinanzen zahlen nicht zuletzt die Familien und die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. Selbst das Elterngeld, von der Regierung als familienpolitische Großtat gefeiert, nutzt weniger den Armen als den Gutverdienenden. Im Grunde fördert Schwarz-Rot eine Entwicklung, die schon unter Kanzler Gerhard Schröder zu beobachten war. Nachdem der Abstand zwischen Arm und Reich im Lande über Jahre abnahm oder wenigstens gleich blieb, wächst er seit den neunziger Jahren wieder mit steigendem Tempo. Dafür ist neben der hohen Arbeitslosigkeit auch die Politik der rot-grünen Bundesregierung verantwortlich. Sie entlastete mit der Steuerreform von Hans Eichel vorrangig hohe Einkommen.

Diesen Effekt proklamiert der Finanzminister mit dem Haushalt 2007 nicht, aber er nimmt ihn in Kauf. Am deutlichsten wird das bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Drei Punkte auf einen Schlag, das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Der Fiskus will 24 Milliarden Euro mehr einnehmen, und nach Schätzungen der Commerzbank müssen im ersten Jahr allein 18 Milliarden davon die Konsumenten tragen. Für Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist klar: »Auch die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung verstärkt die Einkommensungleichheit.«

Erstaunlich, dass die SPD das mitmacht. Seitdem Ferdinand Lassalle, einer der Gründerväter der deutschen Sozialdemokratie, 1863 die indirekten Steuern als nachteilig für die »Lage der arbeitenden Klassen« charakterisierte, gilt die Mehrwertsteuer für linke Politiker als unsozial. Da Haushalte mit bescheidenem Einkommen ihr Geld ganz oder überwiegend für den Konsum ausgeben, unterliegen sie stärker der Verbrauchsbesteuerung als Gutverdienende, die sparen können.

Heute wird diese Wirkung nicht mehr so hoch bewertet, weil etwa Mieten steuerfrei bleiben und vor allem Nahrungsmittel mit einem reduzierten Satz von lediglich sieben Prozent belastet werden. In einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium kam das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) vor vier Jahren gar zu dem Schluss, dass die Zahl der Kinder die Belastung einer Familie durch die Mehrwertsteuer nicht beeinflusse.

Zudem hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass auch Besserverdienende der Steuer nicht entkommen. »Durch eine Steigerung der Verbrauchsteuern werden diejenigen bestraft, die ihr Geld zurückgelegt haben, anstatt es sofort auszugeben«, sagt Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner ifo Instituts. Sein Kollege Stefan Homburg von der Uni Hannover pflichtet ihm bei: »Sparen ist nichts anderes als aufgeschobener Konsum.« Das heißt: Früher oder später erwischt es jeden.

Und doch: Auch das soziale Existenzminimum wird voll zur Besteuerung herangezogen, Freibeträge wie bei der Einkommensteuer sind nicht möglich. Wie stark die Belastung konkret ausfällt, entscheidet sich dann am Markt. Die Mehrwertsteuer wird bei den Unternehmen erhoben, die sie am liebsten ganz über die Preise an den Endverbraucher weitergeben. Manche Experten fürchten schon, dass auf den Teuro jetzt der Steuro folgt.

Das Statistische Bundesamt hat ausgerechnet, dass die Verbraucherpreise insgesamt um 1,4 Punkte ansteigen können, wenn die Unternehmen die neue Last ganz abwälzen. Zu hoch, erklärt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Als Beleg dient seinem Haus die Erfahrung von 1998. Da stieg die Steuer von 15 auf 16 Prozent, und die Preise kletterten in jenem Jahr nur um 0,3 Punkte.

Diesmal geht es auf einen Schlag um drei Prozentpunkte, und wieweit die Überwälzung auf die Preise gelingt, »das wird eine spannende Frage«, sagt Stefan Homburg. Was aber, wenn die höhere Steuerlast teilweise beim Unternehmen hängen bleibt? »Dann geht das zulasten der Gewinne und damit der Arbeitsplätze«, argumentiert der Ökonom.

Der Steuer-Coup ist zwar die gravierendste Veränderung für die Bürger, aber nicht die einzige. Da ist beispielsweise das Elterngeld, das sich der Bund 2007 eine Milliarde Euro mehr kosten lässt als das bisher gezahlte Erziehungsgeld. Der Staat mindert den Verdienstausfall junger Eltern in der Hoffnung, dass sie sich dann für mehr Kinder entscheiden und damit die Geburtenrate verbessern.

Bei genauem Hinsehen stellt sich auch hier heraus: Je mehr die Eltern verdienen, desto mehr legt der Staat drauf – bis zu einer monatlichen Höchstgrenze von 1800 Euro. Private Haushalte im untersten Viertel der Einkommen erhalten nach Berechnungen des DIW durchschnittlich 390 Euro im Monat; die gut verdienenden Haushalte im obersten Viertel der Einkommenspyramide können mit durchschnittlich 571 Euro rechnen.

Noch deutlicher wird die Kluft, wenn man die Differenz zum bisher gezahlten Erziehungsgeld vergleicht. Da verbessert sich das unterste Viertel der Haushalte um lediglich 117 Euro im Monat, das bestverdienende Viertel dagegen um 455 Euro.

Gravierende Veränderungen stehen auch bei den Beiträgen zur Sozialversicherung an. Dabei kommt es zu einer Entlastung von Unternehmen und Haushalten; denn die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken stärker, als Kranken- und Rentenversicherung zusammen teurer werden. Wieweit höhere Kosten für die Pflegeversicherung schon im kommenden Jahr die leicht positive Beitragsbilanz korrigieren werden, ist noch offen. Sicher ist aber, dass sich hier – unabhängig von der Höhe des Einkommens – eine neue Kategorie von Benachteiligten auftut: Wer keine Beiträge zur Sozialversicherung zahlt, wird auch nicht entlastet. Das gelte vor allem für die Nichterwerbstätigen, sagt DIW-Forscher Bach.

Neben den Arbeitslosen und den Selbstständigen sind das auch Rentner und pensionierte Beamte. Die Alten werden zusätzlich belastet, weil sie ihre Alterseinkünfte immer höher versteuern müssen, während parallel dazu die Beiträge der Erwerbstätigen zunehmend steuerfrei bleiben. Das entspricht dem Modell der nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften, die jetzt in Kraft tritt.

Unterm Strich sieht die Rechnung so aus: Der Staat kassiert bei Haushalten und Unternehmen 2007 über 22 Milliarden Euro mehr ab. Die höhere Mehrwertsteuer belastet Haushalte mit niedrigem Einkommen zunächst in der Relation stärker als reiche Haushalte. Von der Senkung der Sozialbeiträge profitieren ausschließlich die Beitragszahler.

Die Bundesregierung hat eine ergiebige, geräuschlos sprudelnde, effiziente Steuer erhöht und nimmt die negativen Auswirkungen für einkommensschwache Haushalte in Kauf. Die Armutsquote wächst zurzeit, vor allem im Osten entsteht mehr Altersarmut, das Land entdeckt die Unterschicht: Da ist diese Maßnahme nicht ganz ungefährlich. Und wie stark der Kaufkraftverlust das Wachstum dezimiert – darüber darf weiter spekuliert werden. Der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, warnt jedenfalls: »Die Fiskalpolitik bremst die deutsche Wirtschaft aus.«

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