Emissionshandel, Atomenergie und russisches Gas: Ein Gespräch mit EU-Generaldirektor Klaus Gretschmann über die Herausforderungen der europäischen Energiepolitik

DIE ZEIT: Wenige Wochen vor Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft gibt es Krach zwischen Berlin und Brüssel. Kein gutes Omen, oder?

Klaus Gretschmann: Von Krach kann nicht die Rede sein!

ZEIT: Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung vor, dass sie beim Emissionshandel und damit beim Klimaschutz zu lax ist.

Gretschmann: Die Gefechtslage ist komplizierter. Bei einer Reihe von Regierungen gelten die Berechnungsgrundlagen der Kommission als strittig. Daher diskutiert man jetzt, wie stark die betroffenen Branchen ihren CO ₂ -Ausstoß senken müssen, wie die CO₂-Lizenzen verteilt werden sollten und noch über einiges mehr.

ZEIT: Das klingt technisch. Im Kern geht es doch darum, dass die Länder nicht genug für den Klimaschutz tun. Sie gefährden damit das wichtigste Vorzeigeprojekt der EU.

Gretschmann: So weit würde ich nicht gehen. Die Kommission will, dass Europa seine völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzziele erreicht. Das ist auch richtig so. Debattiert wird nur darüber, was die einzelnen Nationen tun müssen – und darüber, ob ein zu radikales Vorgehen die europäische Konjunktur beeinträchtigen würde. Das ist tatsächlich mehr ein ökonomischer als ein politischer Disput.

ZEIT: Könnte er ähnlich heftig werden wie der um den Stabilitätspakt?

Gretschmann: Dazu fällt mir nur Mark Twain ein. Der sagte, die Musik von Wagner sei definitiv besser als ihr Klang…

ZEIT: …Europas Emissionshandel ist besser, als der aktuelle Streit vermuten lässt?

Gretschmann: Er gilt weltweit als vorbildlich.

ZEIT: In der Theorie. Anders als beim Stabilitätspakt hat die Kommission aber keine Sanktionsmechanismen, wenn die Regierungen sündigen.

Gretschmann: Bleiben wir doch mal ehrlich. Über den Stabilitätspakt hatten wir eine Riesendebatte – und heute redet niemand mehr darüber. Offensichtlich haben sich die Probleme von selbst gelöst. Das hat viel mit der besseren Konjunktur zu tun. Ich schließe nicht aus, dass sich der Streit um den Emissionshandel nach einem ähnlichen Muster in Wohlgefallen auflösen wird. Vielleicht schon während der deutschen EU-Präsidentschaft.

ZEIT: Der Stabilitätspakt…

Gretschmann: …hat eine Signalfunktion, auch wenn er teilweise als Zwangsjacke empfunden wurde. Er drängt die Regierungen zu solider Haushaltsführung. Wie sie das machen, bleibt ihnen überlassen. Genau das Gleiche lässt sich auch für den Emissionshandel sagen: Jedes Land hat ein Signal bekommen und weiß nun, wie stark es seine Treibhausgase bis 2012 reduzieren muss. Wie es das tut, ist seine Sache.

ZEIT: Sie sind sehr optimistisch. Seit 1990 hat die EU ihren CO ₂ -Ausstoß um ganze 0,9 Prozent vermindert. Wie soll bis 2012 das Kyoto-Versprechen von acht Prozent geschafft werden?

Gretschmann: Unsere Instrumente werden immer besser. Wir haben den Emissionshandel, wir fördern erneuerbare Energien, es gibt einen Aktionsplan für Energieeffizienz. Ob das reicht? Ich weiß nur, dass die Welt voller Überraschungen ist.

ZEIT: Müssten wir uns nicht selbst überraschen – und ausnahmsweise mal schnell etwas tun? Beispielsweise den Flugverkehr teurer machen?

Gretschmann: Die Frage ist, wie stark die Belastung würde. Fluglinien haben schon durch die höheren Sicherheitsbestimmungen viele Kosten zu schultern. Nur die europäischen Unternehmen erneut zur Kasse zu bitten würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

ZEIT: Europa ist doch groß und stark genug, um endlich mal irgendwo voranzugehen.

Gretschmann: Für Ihre These spricht der first mover effect. Wer zuerst neue Märkte beispielsweise für umweltfreundliche Flugzeuge schafft, kann später zuerst die Gewinne einstreichen. Es gibt allerdings auch ein Problem: Wir müssten unseren Bürgern die höheren Kosten fürs Reisen erklären. Das ist schwer. Denn bisher haben wir viel zu wenig aufgeklärt. So belasten wir in der EU den Verkehr und die privaten Haushalte vergleichsweise wenig, obwohl sie viel zum Treibhauseffekt beitragen. Da gibt es noch viel zu tun. Die EU-Gebäuderichtlinie ist immerhin ein erster Schritt.

ZEIT: Wo sollte die EU in der Energiepolitik eigentlich das Sagen haben – und was sollte besser allein den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben?

Gretschmann: Die EU-Kommission schreibt gerade eine umfassende europäische Energiestrategie. Die wird am 10. Januar präsentiert. Sie reicht vom Binnenmarkt über die Außenpolitik bis hin zur Frage, wie ein guter Energiemix aussehen sollte. Das fördert sicherlich eine gute Debatte.

ZEIT: Warum soll sich die EU überhaupt in die Energiepolitik einmischen?

Gretschmann: Erstens brauchen wir gemeinsame Regeln, damit der Binnenmarkt funktioniert. Zweitens hilft ein starkes Europa, sich im globalen Energiemarkt zu behaupten; die EU hätte zum Beispiel bei Verhandlungen mit den Energieerzeugerländern mehr Verhandlungsgewicht als ein einzelnes Mitgliedsland. Und drittens gleicht sie Unterschiede aus und fordert Solidarität ein.

ZEIT: Bleiben wir beim Binnenmarkt. Offensichtlich will die Bundesregierung weniger Wettbewerb als Brüssel. Beispielsweise wehrt sie sich gegen einen EU-Energieregulator, der über den Markt wacht.

Gretschmann: Lassen Sie es mich so ausdrücken: Eine Mehrzahl der Mitgliedsländer findet diese Idee tatsächlich gut, aber eben nicht alle. Beide Seiten haben überzeugende Argumente.

ZEIT: Die deutsche Regierung ist auch gegen das unbundling. Dadurch soll das Stromnetz eigentumsrechtlich von der Erzeugung getrennt werden – und mehr Wettbewerb entstehen. Halten Sie es für möglich, dass Berlin genug Verbündete findet, um auch diese Idee einen frühen Tod sterben zu lassen?

Gretschmann: Das unbundling und die Frage des europäischen Regulators stehen in engem Zusammenhang. Entscheidend sind die ökonomischen Wirkungen. Viele Regierungen sind zwar für mehr Wettbewerb. Sie wissen jedoch auch, dass Energieunternehmen längerfristige Investitions- und Planungssicherheit brauchen. Zwischen beidem besteht ein Zielkonflikt, der ausbalanciert werden muss.

ZEIT: Hat die neue Skepsis gegenüber dem Markt nicht auch mit der Renaissance der Kernkraft zu tun? Neue Kernkraftwerke lassen sich in liberalisierten Märkten kaum bauen, weil sie zu teuer sind.

Gretschmann: Kostenkalkulationen sind Sache der Unternehmen. Die reine Liberalisierung entspricht aber offensichtlich nicht überall und immer den politischen Präferenzen, weil sie womöglich nicht zum erwünschten Energiemix führt.

ZEIT: Gehört dazu auch die Kernenergie?

Gretschmann: Wir brauchen einen pragmatischen Ansatz. Europa zwingt kein Mitgliedsland zur Kernenergie. Daran rüttelt momentan auch niemand. Allerdings gilt zu bedenken: Ein Verzicht schafft Abhängigkeiten – beispielsweise von Energieimporten. Also macht ein ausgewogener Energiemix schon Sinn. Dabei könnte man den einzelnen Ländern aber durchaus Freiraum lassen. Dann könnten die Österreicher beispielsweise mehr auf Wasserkraft setzen, die Franzosen auf Nuklearenergie…

ZEIT: …und die Deutschen auf die Kohle.

Gretschmann: Auf saubere Kohle – unter anderem.

ZEIT: Wollen eigentlich viele europäische Regierungen zurück zur Kernenergie?

Gretschmann: Weltweit gibt es eine gewisse Renaissance. Davon können und wollen sich viele Europäer nicht völlig abkoppeln. So setzt beispielsweise Frankreich – mit aus seiner Sicht überzeugenden Gründen – seinen Pro-Nuklear-Kurs fort. Die Engländer wägen noch ab, aber natürlich plädiert der kürzlich präsentierte Stern-Report über die Ökonomie des Klimaschutzes implizit auch für mehr Kernenergie.

ZEIT: Wie stark wird Europa künftig auf erneuerbare Energien setzen?

Gretschmann: Mehr als in der Vergangenheit. Ohne sie und ohne mehr Energieeffizienz geht es nicht. Das wird auch der traditionellen Energiewirtschaft immer klarer.

ZEIT: Das neueste Modewort der EU lautet: Energie-Außenpolitik. Warum brauchen wir die?

Gretschmann: Weil unsere Abhängigkeit von Energieimporten dramatisch steigt.

ZEIT: Na und? Den Nachschub an Öl, Gas und Kohle regelt der Markt.

Gretschmann: Eben nicht allein. Energiemärkte sind politische Märkte. Angebot und Nachfrage allein sorgen nicht für Pipelines. Oder wenn beispielsweise China seinen Verbrauch steigert, lässt das Europa nicht unbeeinflusst. Deshalb ist auch die Diplomatie gefragt. Dies hat Javier Solana, Hoher Repräsentant der EU-Außenpolitik, überzeugend bestätigt.

ZEIT: Diplomaten können weder die Menge des vorhandenen Öls noch seine Konzentration auf wenige Länder verändern.

Gretschmann: Stimmt. Aber wenn ein Durchschnittsamerikaner nur noch so viel Öl verbrauchte wie ein Europäer, sparte die Welt jährlich viermal die Jahresproduktion Irans. Eine gute Energie-Außenpolitik müsste also auch den Effizienzgedanken populär machen.

ZEIT: Kann Europa auch seine Abhängigkeit von Erdgaslieferungen aus Russland senken?

Gretschmann: Ja, durchaus, etwa durch die Diversifizierung von Bezugsquellen und Transportrouten.

ZEIT: Sie meinen die so genannte Nabucco-Pipeline, die von dem österreichischen Gas- und Ölkonzern OMV geplant wird…

Gretschmann: …und bei der wir auch darauf achten sollten, dass Russland dieses Vorhaben nicht als unfreundlichen Akt empfindet. Wir sind besser gestellt, wenn wir auf Kooperation statt auf Konfrontation setzen.

ZEIT: Das sehen nicht alle so. Der Streit zwischen Polen und dem Rest der EU über den Umgang mit Russland beweist, dass solche Pläne schnell scheitern können.

Gretschmann: Nein, es zeigt nur, dass die historische Erfahrung einzelner Mitgliedsländer ihre Vorstellung von einer richtigen Energiestrategie beeinflusst. Das müssen wir berücksichtigen – indem wir zum Beispiel unsere Erdgasbevorratung solidarisch organisieren.

ZEIT: Die Deutschen wollen das nicht.

Gretschmann: So habe ich das bisher nicht gehört. Die deutschen Gasunternehmen wollen nur nicht, dass Dritte kostenlos von ihrer Vorratshaltung profitieren, also schlicht Trittbrett fahren. Eine EU-Regelung müsste auch das berücksichtigen. Das alles verhindert nicht, dass gerade das Energiethema ganz unterschiedliche Ängste weckt. Mir fällt da Paul Valéry ein: »Wir hoffen vage, aber wir fürchten präzise!« Wir fürchten uns beim Thema Energie fast alle, nur vor ganz unterschiedlichen Dingen: die einen vor dem Klimawandel, andere vor Gasprom oder vor den Preisen. Die Vorteile einer gemeinsamen Energiepolitik kennen die meisten kaum. Das müssen wir ändern.

Das Gespräch führten Petra Pinzler und Fritz Vorholz

Weitere Informationen im Internet: www.zeit.de/energie