Als der Münchner Richter Volker Bornstein am 11. Januar 2006 seine Unterschrift unter den Beschluss zur Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Manfred Gnjidic, Karl-Schefold-Straße 9, 89073 Ulm, setzte, hatte er sich offenbar keine großen Gedanken darüber gemacht, welche Tragweite seine Entscheidung entfalten könnte. Nicht einmal eine Seite lang ist die mit dem Stempel »Geheim« versehene Begründung, mit der er der Staatsanwaltschaft München das Recht einräumt, sämtliche Mobil- und Festnetztelefone des Anwalts abzuhören.

Manfred Gnjidic ist nicht irgendwer, er ist der Anwalt von Khaled El-Masri, einem mutmaßlichen CIA-Entführungsopfer, dessen Fall sogar einen Untersuchungsausschuss des Bundestags beschäftigt. Gnjidic arbeitet zurzeit daran, den bislang größten transatlantischen Geheimdienstskandal aufzuklären – ebenso wie eine Reihe investigativer Journalisten, die immer wieder mit ihm sprachen. Vertraulich, wie sie glaubten.

Auch Amtsrichter Bornstein wollte klären, wer den Deutschen El-Masri Anfang 2004 von Makedonien nach Afghanistan verschleppt hat. Das Anwalts- und Redaktionsgeheimnis hielt er dabei nicht für besonders gewichtig. Die Maßnahme, so heißt es in seinem Abhörbeschluss, richte sich gegen den Rechtsanwalt des Geschädigten. Und: dessen Mandant sei zurzeit in sämtlichen Medien Gegenstand der Berichterstattung.

Bei jedem gelernten Juristen hätten spätestens jetzt die Alarmglocken läuten müssen: Achtung, Grundgesetz! Doch bei Richter Bornstein klingelte nichts. Er berief sich auf Paragraf 100a der Strafprozessordnung, der es erlaubt, so genannte Nachrichtenmittler abzuhören, also Personen, von denen anzunehmen ist, dass sie Nachrichten vom Beschuldigten entgegennehmen. Zwar kann es zulässig sein, die Opfer von Verbrechen oder deren Anwälte abzuhören, etwa um Schutzgelderpressern auf die Spur zu kommen. Dann müssen aber die Personen, die als »Köder« dienen sollen, informiert werden. Anwalt Gnjidic wurde ohne sein Wissen überwacht – ebenso wie die Journalisten, die mit ihm telefonierten. Mit einem Federstrich wischte der Richter scheinbar eherne Prinzipien des Rechtsstaats beiseite: das Anwaltsgeheimnis als Voraussetzung eines fairen Verfahrens und das Redaktionsgeheimnis als Voraussetzung einer freien Presse.

Die Ermittler hätten sofort ihre Tonbänder ausschalten müssen

Man muss etwas ausholen, um die Sprengkraft dieses Vorgehens zu erkennen. Vor zwei Jahren stand El-Masri in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Manfred Gnjidic und behauptete, von der CIA wochenlang in einem afghanischen Folterkeller misshandelt worden zu sein. Ein deutsch sprechender Beamter namens »Sam« sei in die Entführung verwickelt, behauptete der Deutschlibanese. Selbst Anwalt Gnjidic dachte, wieder so einen »Quengelmandanten« vor sich zu haben. Doch Stück für Stück stellte sich auch für die ermittelnden Staatsanwälte in München heraus, dass die Geschichte keine Erfindung war, sondern ein Beispiel dafür, wie der Anti-Terror-Krieg entgleiten kann. Einer fehlte besonders in dem Krimi: der Entführer Sam. War er gar ein deutscher Beamter?

Die Staatsanwaltschaft stand unter Aufklärungsdruck – und die Geheimdienste auf beiden Seiten des Atlantiks hüllen sich bis heute in Schweigen. Auch der damalige Innenminister Otto Schily (SPD), den der US-Botschafter später über die Entführung informiert hatte, wollte »kein Erfüllungsgehilfe der Staatsanwaltschaft« sein, wie er sagte. Und so kamen die Staatsanwälte auf eine neue Idee. Der Entführer Sam, so die Hoffnung des Ermittlungsrichters, werde sich beim Opfer El-Masri noch einmal melden, etwa um ihm Schweigegeld anzubieten. Auf diese Weise wären die Täter vielleicht zu ermitteln. Mit anderen Worten: Der Anwalt sollte den Behörden als Fliegenfänger dienen – ohne davon vorab informiert zu werden. »Anstatt Politiker und Geheimdienstler einzuvernehmen, haben sie mich abgehört, das war der bequemste Weg«, sagt Gnjidic heute.