Als der Münchner Richter Volker Bornstein am 11. Januar 2006 seine Unterschrift unter den Beschluss zur Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Manfred Gnjidic, Karl-Schefold-Straße 9, 89073 Ulm, setzte, hatte er sich offenbar keine großen Gedanken darüber gemacht, welche Tragweite seine Entscheidung entfalten könnte. Nicht einmal eine Seite lang ist die mit dem Stempel »Geheim« versehene Begründung, mit der er der Staatsanwaltschaft München das Recht einräumt, sämtliche Mobil- und Festnetztelefone des Anwalts abzuhören.

Manfred Gnjidic ist nicht irgendwer, er ist der Anwalt von Khaled El-Masri, einem mutmaßlichen CIA-Entführungsopfer, dessen Fall sogar einen Untersuchungsausschuss des Bundestags beschäftigt. Gnjidic arbeitet zurzeit daran, den bislang größten transatlantischen Geheimdienstskandal aufzuklären – ebenso wie eine Reihe investigativer Journalisten, die immer wieder mit ihm sprachen. Vertraulich, wie sie glaubten.

Auch Amtsrichter Bornstein wollte klären, wer den Deutschen El-Masri Anfang 2004 von Makedonien nach Afghanistan verschleppt hat. Das Anwalts- und Redaktionsgeheimnis hielt er dabei nicht für besonders gewichtig. Die Maßnahme, so heißt es in seinem Abhörbeschluss, richte sich gegen den Rechtsanwalt des Geschädigten. Und: dessen Mandant sei zurzeit in sämtlichen Medien Gegenstand der Berichterstattung.

Bei jedem gelernten Juristen hätten spätestens jetzt die Alarmglocken läuten müssen: Achtung, Grundgesetz! Doch bei Richter Bornstein klingelte nichts. Er berief sich auf Paragraf 100a der Strafprozessordnung, der es erlaubt, so genannte Nachrichtenmittler abzuhören, also Personen, von denen anzunehmen ist, dass sie Nachrichten vom Beschuldigten entgegennehmen. Zwar kann es zulässig sein, die Opfer von Verbrechen oder deren Anwälte abzuhören, etwa um Schutzgelderpressern auf die Spur zu kommen. Dann müssen aber die Personen, die als »Köder« dienen sollen, informiert werden. Anwalt Gnjidic wurde ohne sein Wissen überwacht – ebenso wie die Journalisten, die mit ihm telefonierten. Mit einem Federstrich wischte der Richter scheinbar eherne Prinzipien des Rechtsstaats beiseite: das Anwaltsgeheimnis als Voraussetzung eines fairen Verfahrens und das Redaktionsgeheimnis als Voraussetzung einer freien Presse.

Die Ermittler hätten sofort ihre Tonbänder ausschalten müssen

Man muss etwas ausholen, um die Sprengkraft dieses Vorgehens zu erkennen. Vor zwei Jahren stand El-Masri in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Manfred Gnjidic und behauptete, von der CIA wochenlang in einem afghanischen Folterkeller misshandelt worden zu sein. Ein deutsch sprechender Beamter namens »Sam« sei in die Entführung verwickelt, behauptete der Deutschlibanese. Selbst Anwalt Gnjidic dachte, wieder so einen »Quengelmandanten« vor sich zu haben. Doch Stück für Stück stellte sich auch für die ermittelnden Staatsanwälte in München heraus, dass die Geschichte keine Erfindung war, sondern ein Beispiel dafür, wie der Anti-Terror-Krieg entgleiten kann. Einer fehlte besonders in dem Krimi: der Entführer Sam. War er gar ein deutscher Beamter?

Die Staatsanwaltschaft stand unter Aufklärungsdruck – und die Geheimdienste auf beiden Seiten des Atlantiks hüllen sich bis heute in Schweigen. Auch der damalige Innenminister Otto Schily (SPD), den der US-Botschafter später über die Entführung informiert hatte, wollte »kein Erfüllungsgehilfe der Staatsanwaltschaft« sein, wie er sagte. Und so kamen die Staatsanwälte auf eine neue Idee. Der Entführer Sam, so die Hoffnung des Ermittlungsrichters, werde sich beim Opfer El-Masri noch einmal melden, etwa um ihm Schweigegeld anzubieten. Auf diese Weise wären die Täter vielleicht zu ermitteln. Mit anderen Worten: Der Anwalt sollte den Behörden als Fliegenfänger dienen – ohne davon vorab informiert zu werden. »Anstatt Politiker und Geheimdienstler einzuvernehmen, haben sie mich abgehört, das war der bequemste Weg«, sagt Gnjidic heute.

Erst Ende Juni – kurz vor seinem Auftritt im BND-Untersuchungsausschuss – wurde Gnjidic von der sechsmonatigen Lauschaktion in Kenntnis gesetzt. Als er endlich Einblick in seine Akte erhielt, traute er seinen Augen nicht. Die Justiz, die den Entführer Sam natürlich nicht gefunden hatte, war an anderer Stelle fündig geworden: Sie protokollierte fünf Gespräche, die der Anwalt mit ZDF- und Stern-Journalisten geführt hatte. Eigentlich hätten die Ermittler hier aus Respekt vor der Pressefreiheit sofort ihre Überwachungstonbänder abschalten müssen. Stattdessen nutzten sie die Gelegenheit, auch die Reporter auszuhorchen.

Und so kann die Staatsgewalt nun Wort für Wort nachlesen, was das Redaktionsgeheimnis schützen soll. In Polizeiprotokollen – die der ZEIT vorliegen – steht, welche Reporter wo recherchierten und was sie über brisante Spuren dachten. Am 13. März dieses Jahres zum Beispiel rief eine stern- Journalistin aus Washington bei Gnjidic an und teilte mit, eine neue Spur in Richtung Sam zu verfolgen. Sie beschrieb den Verdächtigen als gemütlich, mit rundem Gesicht, blauen Augen, 170 Zentimeter groß, kompakt gebaut. Es könnte ein CIA-Beamter sein, teilte ein stern- Reporter in einem anderen Telefonat unter Berufung auf ein Geheimdossier mit, der sehr zum Ärger der deutschen Dienste in ganz Deutschland aktiv gewesen sei. Anwalt Gnjidic hat gegen die Lauschaktion nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Er sagt: »Wenn das nicht verboten wird, dann können Richter alles, alles, alles abhören.«

Ein neues Gesetz soll das Redaktionsgeheimnis stärken

Gerade Rechtsanwälte und Journalisten müssen ihren Mandanten und Informanten die Garantie bieten, sich ihnen frei von staatlichen Lauschern anvertrauen zu können. Geschützt werden diese rechtsstaatlichen Beichtstühle von der Strafprozessordnung: Vor Gerichten genießen Rechtsanwälte und Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht – so wie Seelsorger und Ärzte. Doch diese Schweigerechte werden ausgehöhlt. Der jüngste Exzess der Ermittlungsrichter fügt sich in eine Serie von Angriffen auf Berufsgeheimnisträger.

Im September vergangenen Jahres durchsuchten Ermittler der Staatsanwaltschaft Potsdam die Redaktionsräume des Magazins Cicero und die Wohnung des Journalisten Bruno Schirra, weil dieser in einem Beitrag aus Akten des Bundeskriminalamts berichtet hatte. In den als vertraulich eingestuften Dokumenten ging es um die Rolle des Terroristenführers al-Sarqawi im Irak. Die Polizisten kümmerten sich jedoch nicht nur um diesen Geheimnisverrat, sondern beschlagnahmten – da sie schon einmal den Fuß in der Redakteurstür hatten – gleich 15 Kisten Recherchematerial voller interessanter Informantenaussagen, für die dem Journalisten zumindest teilweise ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

In Chemnitz ließ die Staatsanwaltschaft im Mai 2005 die Telefonverbindung eines Journalisten abfragen, weil dieser über eine als »streng vertraulich« eingestufte Hausdurchsuchung bei einem sächsischen Politiker berichtet hatte.

Da die Veröffentlichung von geheimen Unterlagen als solche in der Regel nicht strafbar ist und die Ermittler das »Leck« in den Behörden selbst nicht kennen, versuchen sie, über den Journalisten an den Informanten heranzukommen. Sie konstruieren den Vorwurf, der Reporter hätte seinen Informanten zum Geheimnisverrat angestiftet oder mindestens Beihilfe geleistet. In den meisten Fällen erweist sich ein solcher Verdacht im späteren Verfahren als substanzlos – doch der Schaden für die Pressefreiheit ist angerichtet.

Eine neue Online-Ausforschungsmethode der Polizei bekam sogar den Segen eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof (BGH), obwohl für sie überhaupt keine gesetzliche Ermächtigung besteht. Mithilfe von Hacker-Programmen können Ermittler die Festplatten von Computern durchleuchten. Dafür hat Innenminister Wolfgang Schäuble dem BKA kürzlich zusätzliches Geld versprochen. Dass es für diese heimliche Datenschau keine Gesetzesgrundlage gibt, fiel erst dem BGH-Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit auf, als er im November einen Antrag auf PC-Screening auf den Schreibtisch bekam. Anders als sein Kollege lehnte Hebenstreit das Ansinnen der Bundesanwaltschaft mit deutlichen Worten ab. »Eine Rechtsgrundlage für so schwerwiegende Eingriffe wie die heimliche Ausforschung eines Computers kann (…) nicht im Wege der entsprechenden Anwendung einer anderer Eingriffsnorm gerechtfertigt werden«, schreibt er in seinem Beschluss. »Dies käme einer Umgehung des Gesetzvorbehalts (…) gleich.« In einem Rechtsstaat, im Klartext, haben nicht die Strafverfolger selbst über ihre Machtfülle zu entscheiden. Das tut immer noch der Gesetzgeber.

In der Praxis indes betätigen sich die meisten Richter als bedenkenlose Abnicker staatsanwaltschaftlicher Fahndungsmethoden. Ende 2002 belegten Rechtssoziologen der Uni Bielefeld in einer Studie, dass von über 300 Anträgen der Staatsanwaltschaften auf Telefonüberwachung nur ein einziger von einem Richter abgelehnt worden war. »Erstaunlich ist«, schreiben die Bielefelder, »wie oft die Richter staatsanwaltschaftliche Anträge wortwörtlich übernehmen und sich zu eigen machen, auch wenn diese nur teilweise vollständig oder völlig unvollständig sind.«

Das historische Spiegel- Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1966, das die Pressefreiheit als »schlechthin konstitutive« Errungenschaft des freiheitlichen Rechtsstaats anmahnt, scheint in den Köpfen vieler Juristen verjährt zu sein. Damals fanden die Richter deutliche Worte, nachdem Staatsanwälte wochenlang die Redaktionsräume des Hamburger Nachrichtenmagazins besetzt hatten. Und heute? »Viele Richter sehen sich als Notare der Staatsanwälte«, sagt der Berliner Rechtsprofessor Alexander Ignor, »sie sollen aber vielmehr Grundrechtshüter für den Bürger sein.«

Um dem bedenklichen Bewusstseinsschwund vieler Strafverfolger Einhalt zu gebieten, haben die Fraktionen der Grünen und der FDP bereits im Frühjahr zwei Gesetzentwürfe zur Sicherung der Pressefreiheit gegen gezielte staatliche Angriffe in den Bundestag eingebracht. Beide Parteien stellen fest, dass der Schutz der journalistischen Recherche nicht mehr gewährleistet sei. Sie fordern daher, dass künftig nicht nur einfacher, sondern »dringender« Tatverdacht gegen Journalisten vorliegen müsse, bevor die Polizei ihr Recherchematerial sichten dürfe. Angesichts des neuesten Überwachungsfalls will die FDP die Novelle möglicherweise nun noch einmal überarbeiten. »Das Augenmaß für den Wertgehalt der Pressefreiheit ist völlig verloren gegangen«, sagt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. »Das ist eine Fehlentwicklung.«

Doch nicht nur die Pressefreiheit ist in Gefahr – der gesamte Anwaltsstand gerät in eine Glaubwürdigkeitskrise. Anwalt Gnjidic zieht nicht nur vor das Bundesverfassungsgericht, weil es »geradezu katastrophal« wäre, wenn Journalisten und Anwälte »jederzeit mit der Überwachung der Telefonanschlüsse rechnen müssten«. Er warnt auch vor der verheerenden präventiven Wirkung solcher Überwachungen in viel unbedeutenderen Fällen. Denn, so Gnjidic, »welcher Anwalt wird sich noch bereit finden, Opferinteressen zu vertreten?« Es sei doch »geradezu alltäglich, dass sich der Täter einer Straftat beim Anwalt eines Opfers meldet und deshalb eine Überwachung der Telefone des Opfervertreters möglich wäre«. Zumal in Zeiten, wo der Täter-Opfer-Ausgleich forciert werde. Gnjidic selbst sagt, seine Kanzlei sei durch die Überwachung geschädigt worden. »Wer will sich denn, bitte, von einem Anwalt vertreten lassen, dessen Telefone monatelang abgehört werden?«