USA »Wir brauchen Leute, die auspacken«

Einst steckte der Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg der Presse Geheimdossiers über den Vietnamkrieg zu – nun warnt er vor einem Waffengang in Iran

Daniel Ellsberg
Für seine Zivilcourage und sein andauerndes Engagement gegen atomare Rüstung wurde Daniel Ellsberg, 75, dieses Jahr mit dem alternativen Nobelpreis, dem Right Livelihood Award, ausgezeichnet. Daniel Ellsberg war während des Vietnamkriegs hochrangiger Mitarbeiter des Pentagon. Als der selbst erklärte Falke zur Überzeugung kam, dass der Krieg völkerrechtswidrig war, lancierte er 1971 geheime Dokumente, die Pentagon Papers, an die Presse und trug damit maßgeblich zu einem Stimmungswandel in der amerikanischen Öffentlichkeit bei. Ein Prozess gegen Ellsberg wegen Spionage wurde 1973 eingestellt. Ellsberg wirft sich heute vor, um Jahre zu spät gehandelt zu haben.

DIE ZEIT: Sie appellieren immer wieder an hochrangige Regierungsbeamte, das zu tun, was Sie 1971 als whistleblower getan haben: geheime Regierungsdokumente an die Presse zu geben, um Kriegspläne und Kriegslügen der Regierung aufzudecken. Hätte ein whistleblower vor vier Jahren den Irak-Krieg verhindern können?

DANIEL ELLSBERG: Ja, ich glaube schon. Wir wissen inzwischen, dass es im Weißen Haus und in den Ministerien einige Leute gab, die den geplanten Waffengang im Irak von vornherein für ein Desaster hielten. Aber niemand ging damit an die Öffentlichkeit. Nehmen wir zum Beispiel Richard Clarke (Richard Clarke war bis 2003 Berater von Präsident George W. Bush in Fragen der Terrorabwehr, Anm. d. Red.). Der war Zeuge, wie Donald Rumsfeld einen Tag nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 forderte, den Irak zu bombardieren – obwohl Saddam Hussein nach allen vorliegenden Erkenntnissen nichts mit al-Qaida zu tun hatte. Clarke und andere waren überzeugt davon, dass ein Angriff auf den Irak den Terrorismus nicht etwa schwächen, sondern stärken würde. Aber sie hielten still. Natürlich hatten sie versucht, innerhalb der Machtzirkel Einfluss zu nehmen – aber eben ohne Erfolg. Hätte Clarke seine Erkenntnisse 2002 zusammen mit den ihm vorliegenden Dokumenten und Memos an die Medien und den Kongress weitergegeben und nicht erst 2004 in seinen Memoiren enthüllt, wäre es womöglich nicht zum Irak-Krieg gekommen.

ZEIT: Die Republikaner haben bei den Kongresswahlen im November gerade wegen der Irak-Politik Ihres Präsidenten eine Niederlage einstecken und die Mehrheit im Kongress an die Demokraten abgeben müssen. Halten Sie unter diesen neuen Vorzeichen weiterhin einen amerikanischen Militärschlag gegen Iran für denkbar?

ELLSBERG: Absolut. Die Pläne für einen konventionellen wie auch nuklearen Angriff gibt es, und sie können jederzeit umgesetzt werden. Das wissen wir unter anderem durch die Berichte von Seymour Hersh und Philip Giraldi. (Seymour Hersh, investigativer Reporter des Magazins The New Yorker, berichtete zuletzt im April 2006 über die Angriffspläne des Weißen Hauses gegen Iran; Philip Giraldi, Exmitarbeiter der CIA, schrieb im August 2005 in The American Conservative über konventionelle und nukleare Angriffspläne, die das Pentagon auf Anweisung von Vizepräsident Dick Cheney angefertigt habe, Anm. d. Red.)

Die Wahlniederlage der Republikaner hat die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs nicht vermindert, ebenso wenig der Rücktritt von Donald Rumsfeld. Und was den Kongress betrifft: Die meisten Demokraten sind nicht gegen einen Luftangriff auf Iran.

Dieser überparteiliche Konsens hat natürlich auch mit Israel zu tun. Israels gesamtes Atomprogramm war meines Erachtens immer auch als Druckmittel gegenüber den USA konzipiert: »Seht her, was wir tun können, wenn ihr uns im Stich lasst.« Deswegen glaube ich auch nicht, dass Israels Premierminister Olmert ein Versehen unterlaufen ist, als er sein Land nun erstmals öffentlich in die Gruppe der Atommächte einreihte. Dahinter steckt eine Nachricht an Washington: »Wenn ihr gegenüber Iran nicht hart bleibt und dessen Atomanlagen nicht angreift, dann werden wir es tun – und zwar mit Nuklearwaffen. Also schickt besser eure Langstreckenbomber.« Wobei es, wie gesagt, Pläne sowohl für einen konventionellen wie nuklearen Angriff gibt. Laut Seymour Hersh ist die nukleare Option aufgrund des Protestes der Generäle vom Tisch. Fürs Erste, würde ich sagen.

ZEIT: Sie hoffen auf einen whistleblower?

ELLSBERG: Ja, aber einen oder mehrere, die rechtzeitig, also vor Kriegsbeginn, an die Öffentlichkeit gehen – und nicht wie Richard Clarke oder ich ein paar Jahre danach, als wir schon nicht mehr dem Regierungsapparat angehörten. Anders als im Fall von Vietnam und Irak wissen wir jetzt schon, dass viele Regierungsbeamte und Militärs die Angriffspläne gegen Iran für katastrophal halten. Deswegen gibt es ja so viele anonyme Quellen für die Presse. Aber das ist nicht genug: Einer oder mehrere dieser Kritiker müssen die Pentagon Papers des Mittleren Ostens – die geheimen Dokumente, die Memos über interne Debatten, die Opferkalkulationen, die Argumente der Befürworter und Gegner – öffentlich machen, auch wenn sie damit das Ende ihrer Karriere und womöglich eine Gefängnisstrafe riskieren.

ZEIT: Und wenn das nichts nützt?

ELLSBERG: Ich hoffe ja nicht nur auf einen whistleblower. Ich hoffe auch auf eine wachsamere Debatte in Europa, auch in Deutschland. Den USA muss im Vorfeld klar gemacht werden, dass ein Luftangriff gegen Iran schwere Konsequenzen für das westliche Militärbündnis haben würde – zum Beispiel den Austritt Deutschlands und anderer europäischer Nationen aus der Nato.

ZEIT: Klingt nicht sehr realistisch…

ELLSBERG: Mag sein. Aber sowohl die deutsche Regierung als auch die deutsche Zivilgesellschaft sollten sich schleunigst Gedanken darüber machen, wie sie sich in einem Angriffsfall verhalten würden – und wie sie dieses Verhalten rechtzeitig der US-Regierung klar machen.

ZEIT: Es bleibt das Problem, dass Iran in absehbarer Zeit Atomwaffen haben wird und derzeit einen Präsidenten hat, der Israel von der Landkarte radieren will…

ELLSBERG: Dass Ahmadineschads Äußerungen schlimm sind, steht außer Zweifel. Aber letztlich bestimmt nicht er die Politik Irans, sondern die Ajatollahs. Jedenfalls sehe ich für die Behauptung, dass Iran alles daransetze, Atomwaffen zu entwickeln, derzeit keine Grundlage. Richtig ist, dass sich Iran die Option auf die Entwicklung von Atomwaffen schaffen möchte, falls er aus dem Atomwaffensperrvertrag austritt. Darauf kann man mit verschärften Sanktionen und der Drohung eines Angriffs reagieren, darf sich dann aber nicht wundern, wenn Iran tatsächlich aus dem Atomwaffensperrvertrag austritt. Oder man akzeptiert, dass Iran diese Option auf Nuklearwaffen behält, errichtet ein hartes Kontroll- und Inspektionssystem – härter, als die bisherigen Standards und Protokolle es vorsehen – und bietet dafür Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen, Aufhebung der bestehenden Sanktionen und eine Abkehr von der Strategie des Regimewechsels .

ZEIT: Sie befürworten einen Abzug amerikanischer Truppen aus dem Irak. Wäre das zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll?

ELLSBERG: Präsident Bush hat uns in eine Situation hineinmanövriert, in der ein Abzug tatsächlich unmöglich sein könnte. Man kann durchaus argumentieren, dass ein Rückzug der US-Truppen die Lage im Irak weiter verschlimmern würde. Ich persönlich bin von diesen Argumenten nicht überzeugt, aber ich halte sie für gewichtig. Ich selbst befürworte nicht einfach nur einen Truppenabzug. Die USA können sich nicht einfach aus dem Irak zurückziehen, wie sie sich 1975 aus Vietnam zurückgezogen haben. Natürlich muss man das tun, was die Baker-Kommission vorgeschlagen hat. Direkte Verhandlungen mit Iran und Syrien, ja, mit allen Nachbarn des Iraks, mit dem einen Ziel: Wie verhindert man nach Ende der amerikanischen Besatzung einen Bürgerkrieg im Irak und einen Krieg in der Region? Die Gefahr, dass nach einem Abzug der USA zum Beispiel Saudi-Arabien massiv aufseiten der Sunniten eingreift, ist ja sehr real. Bloß unternimmt Präsident Bush keinerlei Anstrengungen in diese Richtung.

Das Gespräch führte Andrea Böhm

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