Aussenpolitik Vorsicht vor den kalten Strategen!

Nach dem Irak-Debakel von George W. Bush suchen seine Kritiker das Heil in der Realpolitik. Doch die hat im Mittleren Osten schon viel Schaden angerichtet.

Schluss mit den Illusionen, Fantasien, Ideologien – das wenigstens scheint Ende des Jahres in der Weltpolitik erreicht zu sein. Es sieht nicht so aus, als ob Präsident Bush viel von den Vorschlägen der Baker-Kommission zum Irak umsetzen würde. Aber ein Klimawechsel, eine Neuausrichtung in der politischen Ideenwelt, hat mit dem Baker-Bericht in der Tat stattgefunden: Die Renaissance des »Realismus« ist zu vermelden, der nüchternen, hartgesottenen »Realpolitik« im Gegensatz zu Bushs missionarischer Weltveränderungsvision. Nicht nur im Irak ist der Export von Demokratie fehlgeschlagen. Der Wahlsieg der radikalen Hamas in den Palästinensergebieten hat schmerzhaft zu Bewusstsein gebracht, dass bei freien Wahlen »die Falschen« gewinnen können. Demokratie heißt nicht einfach Abstimmen, sie braucht Gewaltverzicht, Respekt für Minderheitenrechte, eine zivilisierte politische Debatte. Sogar die friedlichen antirussischen Umstürze in der Ukraine und in Georgien, für die Demokratie-Enthusiasten eine Art Ersatzhoffnung für das scheiternde Experiment in Bagdad, haben im nachrevolutionären Alltag ihren Zauber verloren, weil alles andere als Musterregierungen an die Macht gekommen sind.

Ist es nicht besser, die Welt zu nehmen, wie sie ist, und lieber mit kühl kalkulierenden Diktatoren zu dealen, als unberechenbare Volksmassen zu entfesseln? Die »moderaten arabischen Regime«, vom aufgeklärten in Jordanien bis zum strenggläubigen in Saudi-Arabien, erfreuen sich in Europa und in den USA wieder großer Beliebtheit. Regime change und freie Wahlen im Irak haben die Schiiten nach oben gebracht, was eine gefährliche Sache ist, weil sie sich mit ihren Glaubensbrüdern in Iran und in Libanon zusammentun könnten. Das mag einen auf die Idee bringen, in unsentimentaler Machtmechanik Gegengewichte zu schaffen, die arabischen Nachbarstaaten zu stärken und in Bagdad selbst die sunnitische Minderheit zu protegieren, Demokratie hin oder her.

Es gibt eine Menge wirklichkeitsferner Vorstellungen, die man durch einen neuen Realismus gern verabschiedet sieht – Bushs Träumereien über einen »Sieg« im Irak oder den Irrglauben, von al-Qaida über Saddam Hussein bis zu Hisbollah stehe der Westen im Grunde einem einzigen Feind gegenüber, das sei alles war on terror und Kampf gegen den »Islamofaschismus«. Aber seine Hoffnungen wieder ganz auf »Realpolitik« zu setzen ist eine andere, problematischere Sache. Im Nahen und Mittleren Osten jedenfalls hat die Realpolitik beträchtlichen Schaden angerichtet.

Realpolitik war es, als Briten und Amerikaner 1953 den unbequemen iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh stürzten und die USA dann bis zum bitteren Ende dem brutalen Schah-Regime die Stange hielten, in dem man ein Bollwerk gegen die Sowjetunion sah. Realpolitik war es, in den achtziger Jahren im Krieg zwischen dem Irak und Iran Saddam Hussein zu unterstützen, obwohl er der Angreifer war und am Ende skrupellos Giftgas einsetzte – alles schien gerechtfertigt, um Chomeinis islamische Revolution in Teheran einzudämmen. Die Iraner haben das alles nicht vergessen; ihr Misstrauen erschwert bis heute die westlichen Versuche, ihnen waffentaugliche Atomtechnologie auszureden.

Kluge Realpolitik mag es gewesen sein, nach dem siegreichen Golfkrieg von 1991 nicht bis nach Bagdad zu marschieren. Aber dabei die unterdrückten Schiiten und Kurden in Saddams Reich erst zur Rebellion zu ermuntern und dann im Stich zu lassen, für diese Kaltschnäuzigkeit haben die Amerikaner beim jüngsten Feldzug 2003 einen hohen Preis gezahlt, als man ihnen ihre Befreiungsrhetorik nicht mehr abnahm. Realpolitik war es, beim Thema Saudi-Arabien immer nur ans Öl zu denken und nicht an die radikalen Ideen und radikalisierten jungen Männer, die das Königreich in die ganze muslimische Welt exportierte, von Bosnien bis nach Afghanistan – und schließlich, am 11. September 2001, bis nach Manhattan. Realpolitik war es, sich mit dem ägyptischen Tyrannen Mubarak zu arrangieren, in dessen Verhör- und Gefängniszellen aus frustrierten Muslimbrüdern erst recht fanatische, gewaltbereite Glaubenskämpfer wurden. Der ganze heillos verfahrene Nahe und Mittlere Osten von heute verdankt seine Existenz nicht zuletzt dieser Art von vermeintlich rationaler Interessenpolitik. Der Versuch, Sunniten und Schiiten gegeneinander auszuspielen, wäre ein weiterer Beitrag zu dieser kranken politischen Kultur, mit noch mehr Vertrauensverlust und antiwestlichem Ressentiment als absehbarer Folge.

Es ist wahr, dass der missionarische Anspruch der Vereinigten Staaten unheimlich wirkt und Widerstand weckt. Aber ebenso wie der blauäugige oder übermütige Idealismus haben die Beispiele zynischer Machtpolitik dem amerikanischen Ansehen geschadet – und besonders der Eindruck, dass Idealismus und Machtpolitik unentwirrbar verbunden sind und die Werte je nach Zweckmäßigkeit mehr oder weniger hervorgekehrt werden können. Es sind gerade die früheren Sünden gegen Freiheit und Menschenrechte, die das neue Demokratie-Pathos à la Bush unglaubwürdig gemacht haben, selbst wenn es ehrlich gemeint und mit erstaunlichen Schuldbekenntnissen für einstige Diktatorenpäppelei verbunden war. Was den Amerikanern unterstellt wird, ist weniger Naivität als Heuchelei. Nicht überall sind die Erinnerungen an die USA als Vormacht der »freien Welt« so freundlich wie in Europa, wo sie der Garant von Wohlstand und Demokratie im Angesicht der sowjetischen Bedrohung waren. Pinochet in Chile, Mobutu in Zaire, Marcos auf den Philippinen – die Liste der von Washington geduldeten oder geförderten Unterdrücker in Lateinamerika, Afrika und Asien ist lang.

Dass die Rückkehr zur Realpolitik so verheißungsvoll wirkt, hängt womöglich mit einer Art historischer Nostalgie zusammen. Die Bilder von der Vorstellung des Baker-Hamilton-Berichts verrieten das augenfällig – die Sehnsucht nach Überparteilichkeit, nach der Weisheit von Elder Statesmen, nach einem Ende der ideologischen Überreizung und Konfrontation. Der Radikalismus von Bush junior, wie unberaten und schlecht durchgeführt auch immer, war eine Reaktion auf die neue Realität nach dem 11. September 2001 – im Heimweh nach der Welt seines Vaters steckt auch der Wunsch, die Zeit zurückzudrehen. Aber das ist eine Illusion. Wenn Demokraten und Republikaner in den Vereinigten Staaten sich noch einmal auf eine »vernünftige« Außenpolitik einigen, ist die Wirklichkeit deswegen noch nicht wieder unter Kontrolle. Das ist Washingtoner Selbstbezüglichkeit, so wie es westliche Selbstbezüglichkeit ist, zu glauben, Amerika und Europa müssten nur ihre transatlantische Harmonie zurückgewinnen, um die globale Ordnung wieder einzurenken. Eine Figur wie Irans Präsident Ahmadineschad mit seiner grenzüberschreitenden Demagogie und seiner apokalyptischen Mentalität ist kaum mehr mit professioneller Kabinettspolitik einzuhegen, die noch immer James Bakers Bild von guter Diplomatie sein mag. Das Publikum spielt jetzt mit, die von Ahmadineschad angesprochenen Massen, die Fernsehzuschauer von al-Dschasira – insofern werden die Verhältnisse »demokratischer«, ganz gleich, ob der Westen »Demokratisierung« betreibt oder nicht.

Es werde lange dauern, hat ein amerikanischer Publizist bemerkt, bis sich Václav Havel von Paul Wolfowitz erholt haben werde – bis der noble Glaube an die Moral in der Politik die kompromittierende Vermischung mit militärischer Machtentfaltung und nationalem Sendungsbewusstsein wieder losgeworden sei. Man kann nicht Menschen und Völker befreien, für die man keine rechte Achtung empfindet – dass es ihr an dieser Achtung fehlte, hat die Regierung Bush durch ihr Desinteresse am israelisch-palästinensischen Konflikt und vor allem an der Lage der Palästinenser zu verstehen gegeben.

Man kann auch die Moral in der Politik nicht auf das Prinzip »Freiheit« reduzieren. In Afghanistan hat der Westen seine Energie vorwiegend in den politischen Prozess gesteckt, in Wahlen und Verfassunggebung, in die Regierung Karsai, in die Hauptstadt Kabul. Für die Sicherheit und die Entwicklung des Landes ist nicht genug geschehen – das rächt sich nun, wenn die Taliban sich wieder regen und die Afghanen wenig Grund sehen, für die Regierung in Kabul und ihre westlichen Schutzherren Partei zu ergreifen. Freiheit ist nicht alles, Gerechtigkeit und Frieden sind gleichfalls politisch-moralische Prinzipien, und ihre Wiederentdeckung wäre eine mindestens ebenso sinnvolle Konsequenz aus dem Scheitern des Demokratisierungs-Kreuzzugs wie eine Renaissance der herzenskühlen Realpolitik. Das globale Ansehen der Europäer und Amerikaner hängt davon ab, dass ihnen Fairness zugebilligt wird, Interesse an den Lebenschancen anderer. Es sind Ungerechtigkeiten, eingebildete und reale, auf die Ahmadineschad oder der venezolanische Präsident Hugo Chávez ihre Agitation stützen; ein westlicher Politikwechsel vom Messianismus zum Machiavellismus wäre kaum das Richtige, um ihnen das Wasser abzugraben.

Demokratie zu verbreiten bleibt ein richtiges politisches Ziel. Das zeigt das russische Beispiel: Dass Putin einen starken Staat anstrebt, dass er die zentrale Aufsicht über ein zerfallendes Riesenreich wiederherstellen und den Haushalt mit Ölgewinnen sanieren wollte – das alles ist begreiflich. Man kann auch der Ansicht sein, dass es erst einmal wichtiger ist als die politische Freiheit. Aber die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt, dass Russland eben nicht den Weg einer aufgeklärten Entwicklungs- und Modernisierungsherrschaft eingeschlagen hat. Es ist ein unheimlicher Staat geworden, wo Oppositionelle und kritische Journalisten ihres Lebens nicht sicher sind und Geheimdienst und Mafia ein undurchsichtiges Eigenleben führen. Das ist die Folge, wenn es keine Kontrolle der Macht, keine lebendige politische Öffentlichkeit, keine echte Konkurrenz von Parteien gibt, kurz: keine Demokratie. Der gute Autokrat, der sein Land zu Wohlstand und sauberer Verwaltung führt und sich dann vom Bürger die Demokratie abringen lässt, ist jedenfalls nicht die Regel. Ein paar kleine »asiatische Tiger« wie Taiwan und Südkorea werden oft als Beispiele für diese Erfolgsgeschichte angeführt. Aber in Russland und den arabischen Staaten ist eine solche Entwicklung nicht absehbar – und in China keineswegs sicher.

Die Giganten China und Russland zeigen nicht weniger klar als das Fiasko im Irak und in der weiteren muslimischen Welt die Grenzen der westlichen Fähigkeit zum Freiheits- und Werteexport. Die Kraft, mit dieser Mission alle zu bekehren, ist einfach nicht da. In einem Augenblick der Schwäche ist es allerdings erst recht unklug, allein auf die Macht zu setzen, die ultimative Währung der Realpolitik. Auf dem Feld der Ideen und Ideale steht der Westen noch am besten da. Mit ihnen wieder glaubwürdig zu werden dürfte ein besseres Rezept sein als die Flucht in eine fragwürdige Interessenpolitik.