Existenzminimum Rechnen, bis es passtSeite 2/2

Genau aber diese scheut die Regierung. Denn dann müsste sie allen Steuerzahlern erklären, warum bei der vorgeschriebenen jährlichen Anpassung beispielsweise die Preissteigerung seit Jahren nicht berücksichtigt wird, das heißt das Existenzminimum real sinkt. Und zwar nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Kinder.

Sie müsste auch erklären, warum bei der Berechnung des Regelsatzes nur der Verbrauch jener 20 Prozent Einpersonenhaushalte mit den niedrigsten Einkommen berücksichtigt wird und nicht, wie im Gesetz vorgeschrieben, alle entsprechenden Haushalte mit den niedrigsten Einkommen. Was beispielsweise dazu führt, dass Ausgaben für Alkohol und Zigaretten, aber keine für Windeln in dem statistischen Material enthalten sind.

Sicherlich würde der eine oder andere Steuerzahler auch darüber ins Grübeln kommen, ob für ein Kind 1,76 Euro monatlich für Schulmaterial, 86 Cent für Spielsachen oder 250 Euro im Jahr für Kleidung und Schuhe heutzutage wirklich reichen. Und ob man für 13 Euro im Monat mit Auto oder Bahn wirklich weit kommt.

Und gewiss würde die Öffentlichkeit Zeuge lebhafter Debatten, wenn denn die Parlamentarier ernsthaft nach einer Antwort auf die Frage suchten, wie hoch das steuerfrei gestellte Existenzminimum sein müsste, um damit tatsächlich das vom Sozialgesetzbuch definierte Ziel zu erreichen, »ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern (und) den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen«.

Dann aber stünde auch die Familienpolitik der Parteien auf dem Prüfstand. Denn viele Transferzahlungen an Familien wären überflüssig, wenn endlich die Politiker die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen würden: nämlich die existenzsichernden Aufwendungen auch für Kinder nach dem tatsächlichen Bedarf, das heißt realitätsgerecht, zu bemessen.

Leser-Kommentare

Kommentarseite 1 / 1

- Staub
- 07.01.2007 um 17:23 Uhr
1. Existenzminimum und Kindergeld
Einige der Tricks bei der Runterrechnung des Existenzminimums sind durchaus bekannt, aufschlussreich ist z.B. diese Seite: [ Wir können leider nicht alle Verweise auf andere Internetseiten prüfen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Links gelöscht werden. gez. Die Redaktion ]
Das Problem geht aber noch weiter, da eine Erhöhung des Existenzminimums auch eine Kindergelderhöhung nach sich ziehen müsste. Das Kindergeld für das 3. Kind ist beispielsweise seit 11 Jahren nicht mehr angehoben worden. Offenbar stehen alle Leistungsverbesserungen für Familien unter dem Vorbehalt, dass sie von selbigen an anderer Stelle eingespart werden müssen. Beispiel: Die Kleinkinderbetreuung soll nach SPD-Beschluss allmählich kostenlos eingeführt werden - wenn die Familien dies durch Verzicht auf Anpassung der Kindergeldhöhe an die Inflation gegenfinanzieren.
Anderes Beispiel: Das mit großem medialen Getöse neu eingeführte Elterngeld darf mit knapp 4 Mrd. nicht mehr kosten, als das frühere Erziehungsgeld (nach Destatis jählich bis 2002: 3,6 bis3,8 Mrd EUR: [ Wir können leider nicht alle Verweise auf andere Internetseiten prüfen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Links gelöscht werden. gez. Die Redaktion ] ).
Dafür wurden an anderer Stelle den Familien rund 10 Mrd. weggenommen: Beispiel Wegfall des Baukindergeldes (-3,6 Med.), Wegfall des Kindergeldes ab 25, Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Niedrigverdiener und kinderreiche Familien wegen deren hoher Konsumquote besonders belastet usw.
Leider ist versäumt worden, die Hartz IV-Sätze/das Existenzminimum an Inflation und Produktivitätsgewinn anzukoppeln, so müssen wir wohl mit weiteren, trickreichen Kürzungen der Sätze rechnen. Schließlich muss irgendwer ja die erwarteten Steuerausfälle von mind. 10 Mrd jährlich durch die Unternehmenssteuerreform (Studie Prof Jarass [ Wir können leider nicht alle Verweise auf andere Internetseiten prüfen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Links gelöscht werden. gez. Die Redaktion ]) gegenfinanzieren. Und wo kämen wir denn hin, wenn wir dieses fehlende Geld nicht wieder reinholen würden - bei den Schwächsten der Gesellschaft!

Mit freundlichen Grüssen!

Kommentar als bedenklich melden