Umwelt Durchmogeln gilt nicht mehr

Strompreis, Atomausstieg, Energieeffizienz: 2007 entscheiden sich die großen Umweltfragen

Energiepolitisch beginnt das Jahr 2007 ebenso spektakulär, wie 2006 zu Ende ging: mit elendem Streit darüber, was gegen den mangelnden Wettbewerb auf den Märkten für Strom und Gas zu unternehmen ist. Welche Rolle die Atomkraft bei der künftigen Energieversorgung spielt. Wie der Klimaschutz Realität werden kann. Was die Abhängigkeit von russischem Erdgas mindert. Und wie der Streit mit der EU-Kommission über den Allokationsplan, die Ausführungsbestimmungen zum Emissionshandel, beizulegen ist. All diese Fragen hat die Große Koalition bisher vor sich hergeschoben. 2007 ist das Jahr der Entscheidung. Unerbittlich rückt deshalb – auch für die Regierung selbst – die Stunde der Wahrheit näher. Die politische Agenda lässt eine andere Prognose nicht zu.

Schon nächste Woche präsentiert die EU-Kommission ihre lange erwartete Strategie für eine gemeinsame Energiepolitik. Für Aufregung sorgen werden die Vorschläge Brüssels zur Intensivierung des Wettbewerbs und zur Rolle der Kernenergie. Bald darauf wird das von den Vereinten Nationen berufene Forschergremium namens IPCC einen neuen Sachstandsbericht über den Klimawandel veröffentlichen. Der wird alles andere als beruhigend sein, weil die Menschen die Erde stärker, schneller und gefährlicher aufheizen als bis vor Kurzem noch gedacht. Für Schlagzeilen sorgen dürften schließlich auch die angekündigten Bemühungen der deutschen Regierung, die festgefahrenen Verhandlungen über ein globales Klimaschutzreglement für die Zeit nach 2012 wieder in Schwung zu bringen – ebenso wie der für Frühjahr terminierte dritte nationale Energiegipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Größen der Energiewirtschaft einladen wird. Auf der Tagesordnung steht die Frage, ob es wirklich beim Ausstieg aus der Kernenergie bleibt – Sprengstoff für das Bündnis von Union und Sozialdemokraten.

Die Begleitmusik zu alldem werden die Gerichte spielen. Die vorweihnachtliche Abmahnung des Bundeskartellamtes an die Adresse von RWE, den Strompreis zu Unrecht um den Wert der geschenkten Emissionsrechte erhöht zu haben, wird der Essener Energiekonzern nicht klaglos hinnehmen. Und damit hat er sogar recht. Ebenso dürfte das Karlsruher Energieunternehmen EnBW vor Gericht ziehen, sollte Umweltminister Sigmar Gabriel den Antrag ablehnen, das Kernkraftwerk Neckarwestheim I länger laufen zu lassen.

Tatsächlich sind die Turbulenzen die Folge zweier Ursachen. Erstens ist der Nachschub an Energie, zumal an billiger Energie, längst nicht mehr so selbstverständlich wie noch vor wenigen Jahren. Mit China, Indien und einer Reihe weiterer Schwellenländer ist den alten Industrieländern Konkurrenz um die begrenzten Vorräte von Erdöl und Erdgas zugewachsen. Das hat die Preise in die Höhe getrieben und alte Ängste geweckt, ob wir denn noch sicher mit Energie versorgt würden. Zweitens ist auch das Wissen um jene Gefahren gewachsen, die mit dem Verbrauch fossiler Brennstoffe verbunden sind. Der frühere Chefökonom der Weltbank, Sir Nicholas Stern, verglich kürzlich die mit dem Klimawandel drohenden Verwerfungen mit denen der Großen Depression des vergangenen Jahrhunderts und warb dafür, dem Ausstoß von Kohlenstoff einen Preis zu verpassen. Löblicherweise hat sich die EU mit ihrem Emissionshandelssystem schon dazu durchgerungen. Allerdings merken erst jetzt viele Politiker, dass ihre berechtigte Intervention auch die Preise für die Verbraucher steigen lässt. Das verursacht Nervosität, weil Konsumenten eben auch Wähler sind.

Deshalb, Baustelle Nummer eins der Energiepolitik, tobt der Kampf um den Preis von Gas und Strom. Tatsächlich gibt es keinen vernünftigen Grund, die Energiepreise über das ökonomisch Unvermeidliche und das ökologisch Gebotene steigen zu lassen. Sind aber marktwidrige Eingriffe, sprich Kostenkontrollen, in die erst vor wenigen Jahren liberalisierten Märkte das richtige Mittel der Wahl? Wohl kaum. Die Wettbewerbsdefizite haben strukturelle Ursachen. Die EU-Kommission hat deshalb recht mit der Forderung, die Stromerzeugung und den Betrieb der Stromnetze eigentumsrechtlich voneinander zu trennen. Wie sich die hiesige Regierung zu dem Vorschlag verhält, wird zeigen, ob es ihr wirklich ernst ist mit dem Wettbewerb.

Baustelle Nummer zwei: die Debatte um den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die von RWE und EnBW gestellten Anträge, alte Meiler zulasten neuerer länger am Netz zu lassen, sind zweifellos ein Angriff auf den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg – getrieben von der Hoffnung, neue politische Mehrheiten könnten nach der nächsten Bundestagswahl die Laufzeitbegrenzung vollständig kippen. Den Nutzen hätten die Eigentümer, denen jede in abgeschriebenen Meilern produzierte Kilowattstunde einen ordentlichen Extragewinn verschafft. Die Hoffnung auf sinkende Verbraucherpreise durch mehr Atomenergie ist dagegen unbegründet. Der Strompreis wird im liberalisierten Markt vom teuersten Kraftwerk bestimmt – und das ist hierzulande in der Regel ein Gaskraftwerk.

Ein Argument pro Kernenergie ist allerdings nicht von der Hand zu weisen: Sie erzeugt nun einmal kein klimaschädliches Kohlendioxid (CO₂). Weil die hiesige Regierung den Klimaschutz forcieren will – die Rede ist von minus 40 Prozent CO₂ bis 2020 gegenüber 1990 –, drängt sich für manchen die Laufzeitverlängerung geradezu auf. Dieser Zielkonflikt beschert dem in der Atomfrage gespaltenen Regierungsbündnis Baustelle Nummer drei.

Tatsächlich sorgt allein schon das allseits begrüßte stärkere Wirtschaftswachstum für mehr Emissionen. Hält die Regierung obendrein am Atomausstieg fest, wird deshalb aus dem versprochenen Klimaschutz nichts – es sei denn, erneuerbare Energien und Energieeffizienz würden deutlich stärker als bisher gefördert und gefordert. Einschließlich Tempolimit, einschließlich Normen für den Stand-by-Verbrauch von Elektrogeräten, einschließlich Ausbau der innovativen Kraft-Wärme-Kopplung.

Bisher macht allerdings die Große Koalition kaum Anstalten, sich auf diese Weise vor dem Großkonflikt zu schützen, der sogar ihr eigenes Schicksal besiegeln könnte. Klimaschutz und Atomausstieg müssen sich nicht gegenseitig ausschließen. Doch vor den Lösungen scheuen Union und Sozialdemokraten noch immer zurück. Bisher haben sie sich durchgemogelt. 2007 wird ihnen das nicht mehr gelingen.