EU Vertraut den Bürgern!

Wenn Politiker für Europa werben, klingen ihre Reden meist autoritär oder belehrend. Zustimmung gewinnt man anders

Europa ist unbeliebt. Das allein ist nicht neu, neuerdings jedoch machen sich die Europapolitiker daran, das zu ändern, und zwar durch Bürgernähe. Mehr Bürgernähe steht auch im Programm der Bundesregierung, welche im kommenden halben Jahr die Geschicke der EU lenken wird.

Bürgernähe?! Was für ein steriler Begriff. Er klingt nach allerliebster Pädagogik. Er riecht nach einem Krankenbett, an dem sich die Ärzte um einen versammeln und so reden, als wäre man nicht da. Kurzum, er klingt so, als hätten die EU-Eliten ihr unwilliges Volk immer noch nicht verstanden.

Seit 50 Jahren ist die Europäische Union ein Projekt der Eliten. Die hat es bisher wenig interessiert, ob das Volk Europa mag oder nicht. Vielleicht hätte man es dabei belassen und die Bürger weiter vor vollendete Tatsachen stellen sollen. Immerhin sind wir Europäer damit nicht schlecht gefahren. Jahrzehntelang schufen Politiker Fakten, die erst im Nachhinein viele Bürger überzeugt haben (wie den Euro) oder die sie nicht sonderlich interessierten (wie den Stabilitätspakt). Das war dann auch nicht weiter schlimm. Einen echten Zugriff auf diese Entscheidungen hatten und haben die Menschen in den meisten EU-Mitgliedsstaaten ohnehin nicht.

Sicher, das Volk darf ein europäisches Parlament wählen. Doch wann und warum und worüber es entscheidet, davon erfährt das Volk wenig. Die wichtigen Entscheidungen fallen in Hinterzimmern, und die Abläufe sind so kompliziert, dass sie kein normaler Mensch verfolgen kann. Na und, könnte man sagen, solange die jeweiligen nationalen Regierungen das letzte Wort haben, entsteht daraus kein ernstes Demokratieproblem. Aber so funktioniert die EU schon längst nicht mehr. Europa ist kompliziert: Wer weiß schon, was mit einer Richtlinie der Kommission passiert, wo eine Regierung ein Veto einlegen kann, wo das Mehrheitsrecht herrscht, was durch Komitologieverfahren (ja, die gibt es, und die sind wichtig) geregelt ist?

Irgendwann wurde das abgedunkelte Regieren selbst den Eliten unheimlich. Sie wollten klarere Entscheidungswege, auch weil durch immer neue Mitglieder alles immer noch komplizierter wurde. Sie wollten mehr Begründung für ihr Tun. Und sie wollten Pathos, eine echte Konstitution mit Präambel für ihre Union. Also haben sie eine Verfassung geschrieben, eine sehr lange Verfassung. In der stehen überraschend kluge und sehr viele unverständliche Dinge. Doch dann geschah der entscheidende Fehler: Die Elite wollte nicht nur den Beifall, sondern das Plazet des Volkes. Ein paar Regierungen veranstalteten Referenden. So wurden der 29. Mai und der 1. Juni 2005 zu historischen Daten. Es waren die Tage, an denen das europäische Volk, zumindest in seinen französischen und niederländischen Teilmengen, die politische Bühne der EU stürmte. Ausgerechnet die Kerneuropäer, die Altmitglieder, die bis dato immer Überzeugten sagten Nein .

Natürlich wurden mit dem non und dem nee auch Fragen beantwortet, die gar nicht gestellt waren. Zum Beispiel, wie man die längst vollzogene Osterweiterung findet. Oder den Türkeibeitritt. Oder die nationale Politik von Jacques Chirac oder Jan Peter Balkenende. Doch schwangen eben auch zwei Fragen der EU-Elite mit: Wie findet ihr es, wenn wir in Europa mehr oder weniger so weitermachen wie bisher? Würdet ihr uns dafür bitte eine Generalvollmacht in Gestalt einer Verfassung erteilen? Die Antwort lautete: Nein, liebe Politiker, das möchten wir nicht. Seither lernen die EU-Politiker eine schmerzliche Lektion: Wer einmal das Volk fragt, der wird es nicht mehr los.

Der EU fehlt die Patina, sie feiert gerade mal ihren 50. Geburtstag

Oder doch? Kann man es sich vielleicht einfach wegdenken, zumindest den Teil, den man nicht hören mag? Manche versuchen es – ihre Begründung: Immerhin hätten 18 Staaten die Verfassung ratifiziert und damit eine große Mehrheit. Ergo gebe es gar kein so großes Problem. Gerade versuchen Luxemburg und Spanien mit der »Initiative der 18«, durch ähnliche Argumente die Meinungshoheit zurückzugewinnen. Doch das ist gewagt. Denn bis heute bleibt zweifelhaft, ob es sich bei den zwei Neins nur um französische oder niederländische Ausrutscher handelt. Viele andere haben ihr Volk nicht gefragt, sondern die Verfassung im Parlament beschlossen. Immerhin glauben laut Eurobarometer, der hochoffiziellen Umfrage der Kommission, weniger als die Hälfte der Deutschen, dass sich die Dinge in Europa in die richtige Richtung entwickeln.