Interview Zurück zu klaren Fronten

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hält Sozialdemokraten noch immer für Konkurrenten, nicht für Partner. Die CDU, sagt er, müsse ihr Profil neu schärfen

Roland Koch

DIE ZEIT: Herr Koch, Deutschland hat vor wenigen Tagen die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Haben Sie angesichts der ungeheuren ökonomischen Dynamik in Ländern wie China oder Indien manchmal Zweifel, ob Europa in dieser Konkurrenz überhaupt noch mithalten kann?

Roland Koch: Man sollte die ungemeine industrielle und technologische Erfahrung, die Kreativität und die soziale Stabilität der modernen europäischen Gesellschaft nicht unterschätzen. Aus diesem Grund freue ich mich über jeden wirtschaftlichen Fortschritt in China oder Indien, denn ich betrachte diese Länder als wachsende Märkte. Wir haben es hier mit Umwälzungen zu tun, an denen ein Kontinent wie Europa teilnehmen und aus denen er durchaus auch Nutzen ziehen kann, sofern er bei sich selbst die Strukturen schafft, um als Partner akzeptiert zu werden. Wenn Europa in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen künftig klarer und mit einer Stimme spricht, wüsste ich nicht, warum uns die globale Dynamik entmutigen sollte.

ZEIT: Sie drängen also auf mehr Europäisierung?

Koch: Die Vielfalt Europas nach innen, mit einem großen Maß an Dezentralität und Schnelligkeit, muss kombiniert werden mit einem präziseren und einheitlichen Auftreten nach außen. Das ist einer der Gründe, weshalb ich der Auffassung bin, dass die EU aufhören muss, ihre Grenzen permanent weiter ausdehnen zu wollen. Denn damit verringert sich die Chance, einheitlich zu handeln. Wir kommen aus einem Jahrhundert, in dem die Europäer sehr wichtig waren, und müssen heute aufpassen, dass wir im Spannungsfeld zwischen dem amerikanischen Kontinent – das ist deutlich mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika – und Asien nicht in Vergessenheit geraten.

ZEIT: Das heißt en passant: Nein zur Integration der Türkei in die EU?

Koch: Ich bin von Anfang an ein engagierter Anhänger der privilegierten Partnerschaft gewesen. Für die Handlungsfähigkeit Europas in den nächsten Jahrzehnten wird diese Frage von großer Wichtigkeit sein. Die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei ist für uns von überragendem Interesse, und sie wird Europa ohnehin viel Geld kosten – ob die Türkei nun Mitglied der EU ist oder nicht. Das ist eine sinnvolle Investition in die gemeinsame Zukunft. Es geht aber auch um die Frage der politischen Identität Europas und darum, wie groß die Bandbreite kultureller und gesellschaftspolitischer Unterschiede sein darf, damit man in überschaubarer Zeit zu einheitlichen Meinungen und Entscheidungen kommen kann. Meiner Ansicht nach ist Europa schon derzeit gefordert genug. Europa muss ein einiges, entschlossenes und vor allem handlungsfähiges Kraftfeld sein, ein starker Partner in einer multipolaren Welt, in der die Vereinigten Staaten auch zukünftig eine sehr zentrale Rolle haben werden. Wir Europäer aber müssen die Synapsen zu anderen legen. Denn eine Achse Peking–Washington wäre für Europa nicht ungefährlich. Deshalb muss es zentrales Ziel der europäischen und der deutschen Politik sein, Europa so wichtig zu machen, dass es keine Achse ohne uns geben kann.

ZEIT: Können die Europäer etwas von der beschädigten Supermacht USA kompensieren?

Koch: Das ist eine eher tagespolitische Sichtweise. Für die nächsten 20 oder 30 Jahre wird es alternativlos sein, den Vereinigten Staaten eine Menge an Führungsverantwortung in der Welt aufzulasten. Ich glaube, dass die Amerikaner sehr davon profitieren könnten, das Bündnis mit Europa neu zu begründen. Aber das bedeutet für beide Seiten eine Menge Arbeit. Die Europäer sind nicht entschieden, ob sie die USA so ernst nehmen sollen, und die Amerikaner sind nicht ganz entschieden, ob sie die Europäer so ernst nehmen. Das wird aus meiner Sicht eine der spannendsten Fragen des nächsten Jahrzehnts.

ZEIT: Zur Innenpolitik, Herr Koch. Sie zählten im vergangenen Jahr zu den Unterstützern der Großen Koalition. Was wäre, wenn die Kanzlerin gegen Ende der Legislaturperiode für eine Fortsetzung plädieren würde?

Koch: Angela Merkel will mehr erreichen, als es mit einem Partner geht, der in den großen gesellschaftspolitischen Fragen unser Gegenspieler ist. Wir können mit einer erfolgreichen Arbeit der Großen Koalition Reputation für die Politik zurückgewinnen. Aber wir werden deshalb nicht vergessen, dass unsere Ziele über das hinausgehen, was wir derzeit verwirklichen können. Gemessen an unseren Vorstellungen von Freiheit und Eigenverantwortung, sind die Kompromisse der Großen Koalition erste Schritte in die richtige Richtung, aber auf die Dauer nicht genug. Wir befinden uns in Konkurrenz zu den Sozialdemokraten und nicht in einer dauerhaften Konstellation mit ihnen. Die Bürger müssen Regierungen wählen und abwählen können. Auf Dauer würde eine Große Koalition ihnen die Chance nehmen, das Land mitzugestalten und Weichenstellungen in die eine oder andere Richtung vorzunehmen.