Nur noch drei Menschen gebe es in Deutschland, mokierte sich jüngst Finanzminister Peer Steinbrück im Bundestag, die die Finanzbeziehungen im Föderalismus wirklich verstünden: Der eine sei tot, der zweite verrückt geworden, und der dritte, »ein namentlich unbekanntes Mitglied dieses Hohen Hauses«, habe alles vergessen. Schlechte Voraussetzungen für eine der großen Reformdebatten der nächsten Monate: die Neuordnung jener finanziellen Verflechtungen von Bund und Ländern, bei denen offensichtlich auch der Finanzminister nicht mehr durchblickt.Ähnlich geht es der Kanzlerin: »Das ist ein dickes Brett, das zu bohren ist«, glaubt Angela Merkel und bestellte zum Start erst einmal ein Gutachten bei den Fünf Weisen des Sachverständigenrats. Dazu berief die Bundeskanzlerin die »Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen«.Das Aufgebot ist eindrucksvoll: sämtliche Ministerpräsidenten der Bundesländer, vier Bundesminister, dazu zwölf Abgeordnete aus allen Parteien des Bundestages.Den Vorsitz teilt sich der SPD-Fraktionschef Peter Struck mit dem Stuttgarter CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger.Der anspruchsvolle Auftrag: die gesetzliche Grundlage für eine neue Finanzordnung in Deutschland zu erarbeiten. Dass deren Umbau dringend nötig wäre, ist quer durch alle politischen Lager unbestritten.Die einst klare Trennung der jeweiligen Zuständigkeit von Bund und Ländern ist mit den Jahren verloren gegangen.Der Bund macht Gesetze, deren Finanzierung er Ländern und Gemeinden überlässt.Er regelt Steuern, deren Ertrag ihm nicht zusteht.Die armen Länder fordern Nothilfe vom Bund und Solidarität von den reichen Nachbarn.Die wiederum klagen, sie würden für ihre Tüchtigkeit bestraft, und predigen Disziplin.Ein in Jahrzehnten gewachsenes Dickicht, das die Große Koalition lichten will. Kurioserweise war es im Mai 1969 ebenfalls eine Große Koalition, die die wesentlichen Elemente der noch heute gültigen Spielregeln beschloss.Damals ging der Trend zu einer Stärkung des Zentralstaats. Er erhielt erstmals die Kompetenz, bei der Erfüllung von Länderaufgaben mitzuwirken.Die Gemeinschaftsaufgaben erschienen im Grundgesetz.Gleichzeitig verloren die Länder das Recht, die Steuern autonom zu gestalten.Anders gesagt: Der Bund verteilte Geld an die Länder, die traten dafür politische Mitwirkung ab. Im August 1969 wurde dann der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu geregelt.Er hat sich seitdem zu einem schier undurchdringlichen Wust gesetzlicher Regeln entwickelt, zu dem auch der Ausgleich zwischen den Ländern beiträgt.Immer wieder zogen Landesfürsten vor das Verfassungsgericht, weil sie sich benachteiligt fühlten.Nach der Wiedervereinigung wurden die alljährlich hin und her geschobenen Beträge noch größer, 2005 erreichten sie die stattliche Summe von 21,5 Milliarden Euro (siehe Grafik). Die Stunde der Neuordnung schien dann im Herbst 2003 zu schlagen.Da machte sich die »Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung« (unter Insidern: Kombo) an die Arbeit.Der Sachverständigenrat gab ihr die Mahnung mit auf den Weg: »Ohne eine durchgreifende Entflechtung im Bereich der Finanzverfassung muss jede Reform des Föderalismus Stückwerk bleiben.« Das nützte nichts.Die Kommission beschloss früh, die Finanzverfassung außen vor zu lassen.Am Ende wurden dann 25 Artikel des Grundgesetzes verändert, aber im Bereich der Finanzordnung kam nicht mehr heraus als die Zuständigkeit der Länder für die Grunderwerbsteuer und eine Einschränkung der umstrittenen Gemeinschaftsaufgaben.Da der Gesetzgeber spürte, dass er nur halbe Arbeit geleistet hatte, lieferte er eine »Offene Themensammlung zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen« mit.Daran wird die neue Kommission anknüpfen und sich hauptsächlich mit vier Problemen befassen. Steuerverteilung: Das erste große Thema definiert Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrats, so: »Wir brauchen mehr Steuerautonomie für die Länder.«Die Länder stört, dass der Bund etwa die Kfz- und die Erbschaftsteuer, deren Ertrag direkt in ihre Kassen fließt, allein regelt.Doch wegen der geringen Erträge ist das ein Nebenschauplatz.Interessanter sind die großen Steuern auf Einkommen und Verbrauch.Die Länder würden gerne (ähnlich den Schweizer Kantonen) Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben. Da könnte sich das reiche Bayern zurückhalten, während Berlin oder das Saarland ihre Landeskinder stärker zur Kasse bitten dürften, um die nötigen Aufgaben zu finanzieren.Das wäre zugleich ein Ansporn zur Sparsamkeit und eine ungewohnte Form des Standortwettbewerbs. Diskutiert wird auch eine grundsätzlich neue Zuteilung einzelner Steuern, das Trennmodell.Statt den Anteil von Bund und Ländern am Ertrag der Mehrwertsteuer alle paar Jahre neu auszuhandeln, könnte die gesamte Steuer zur Ländersteuer erklärt werden - der Bund erhielte dafür den kompletten Ertrag der Einkommensteuer.Das Trennmodell verteilt allerdings die Risiken nicht, wenn sich Bundes- und Ländersteuern unterschiedlich entwickeln.Heute gehen Einkommen- und Körperschaftsteuer je zur Hälfte an Bund und Länder, der Ertrag der Mehrwertsteuer bleibt als Variable für den Ausgleich. Aufgabenentflechtung: Eigentlich müsste der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt.Der Bund hätte dann für die Finanzierung aller von ihm beschlossenen Gesetze geradezustehen.Nicht ins System passt, wenn ein Bundesgesetz festlegt, dass jedes Kind Anspruch auf einen Kita-Platz hat, die Kosten aber von den Ländern zu tragen sind.In der Praxis sind die Länder über Mischfinanzierungen und Bund-Länder-Vereinbarungen bei ihren Ausgaben alles andere als autonom.Eine Reform müsste Zuständigkeiten und Finanzierung klar zwischen Bund und Ländern aufteilen.Vor allem die erstmals 1969 im Grundgesetz verankerten Gemeinschaftsaufgaben sorgen für Streit.So haben die Länder Anspruch auf Geld vom Bund, wenn es etwa um den Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet geht um den Preis allerdings, dass der Bund klare Vorschriften macht.Einzelne Gemeinschaftsaufgaben wie die Bildungsplanung sind dagegen vollständig gestrichen worden, der Hochschulbau teilweise. Offen ist, für wie gewichtig die Reformer den Reformbedarf noch halten.So argumentiert Volker Kröning, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied der neuen Kommission: »Dieses Thema ist für die Bereiche Gesetzgebung, Ausführung der Gesetze und Mischfinanzierungen schon so gründlich diskutiert, dass die Debatte auf absehbare Zeit erschöpft ist.«Da wird er Widerspruch ernten, denn eine Reihe von Gemeinschaftsaufgaben (wie die Verbesserung der Agrarstruktur und der Küstenschutz) hat überlebt und damit die Einmischung des Bundes in die Politik der Länder. Haushaltsstabilität: Während Bayern einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorweisen kann, kümmern sich andere Länder wenig um Ausgabendisziplin.Der Artikel 115 des Grundgesetzes und vergleichbare Bestimmungen in den Landesverfassungen setzen dem zwar eine Grenze - die Neuverschuldung darf die Höhe der Investitionen nicht übersteigen. Aber in der Praxis wird die Bestimmung missachtet, zumal Verstöße nicht geahndet werden.Eine wirksame, mit Sanktionen bewehrte Verschuldungsgrenze für die Länder zu suchen wird eine weitere zentrale Aufgabe der Reformkommission sein. Im Zentrum der Diskussion steht ein nationaler Stabilitätspakt, der die europäischen Defizitregeln auf die Finanzen der Länder überträgt einschließlich der Strafen.Erlaubt wäre damit eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Genau das fordern Länder mit soliden Haushalten.Wie Sachsen, dessen Ministerpräsident Georg Milbradt tadelt: »Die Schuldenmacher sind Trittbrettfahrer, die genau wissen, dass es keine Sanktionen gibt.« Seitdem das Bundesverfassungsgericht das Land Berlin belehrt hat, dass es zur Sanierung seiner maroden Finanzen keinen Anspruch auf die Solidarität des Bundes hat, ist ein Stabilitätspakt wahrscheinlicher geworden. Finanzausgleich: Die aktuellen Regeln gelten erst seit 2005 und sind (mit dem Solidarpakt II) bis 2019 festgeschrieben.So ist offen, wie intensiv sich die Reformkommission mit dem Thema auseinandersetzen wird.Aber wenn die Steuerautonomie neu geregelt wird, hat das zwingend Änderungen im Finanzausgleich zur Folge.Professor Wiegard: »Die Grundfragen des Finanzausgleichs müssen angegangen werden.Nicht um sie jetzt zu regeln, aber um die Diskussion anzuschieben.« Das Ziel heißt mehr Eigenverantwortung.Sie soll an die Stelle des heute quasi garantierten Ausgleichs der Finanzkraft bis auf das Niveau gleichwertiger Lebensverhältnisse treten.Wie bei der Neuordnung der Steuern geht es hier um mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern. » Föderalismus ohne Wettbewerb ist kein Föderalismus«, sagt dazu der Sachverständigenrat.Die fünf Geberländer haben damit kein Problem, wohl aber die elf Empfängerländer. Fazit: Eine Menge Arbeit wartet auf die Reformkommission, und niemand weiß, wie die beiden Vorsitzenden das Pensum angehen wollen.Günther Oettinger ist auf der Bundesbühne bisher kaum in Erscheinung getreten, Substanzielles zur Föderalismusreform war von ihm noch nicht zu hören. Möglicherweise will er die Gelegenheit nutzen, sich zu profilieren und für höhere Aufgaben zu empfehlen.Das hat sein Partner Peter Struck nicht mehr nötig.Er wird als Routinier eher an die nächste Bundestagswahl denken und alles tun, damit am Ende nicht die SPD als Sündenbock für einen Misserfolg herhalten muss. Doch niemand hat es besonders eilig.In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung beschrieb Oettinger seine Zeitvorstellung so: »Im nächsten Sommer soll die Arbeit beginnen, spätestens Ende 2008 muss ein Reformpaket erarbeitet sein.Dann beginnt der Bundestagswahlkampf.«Struck hat sich nur darauf festgelegt, dass am Ende der Legislaturperiode die Neuregelung der Finanzbeziehungen stehen muss, gibt aber zu bedenken: »Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir das schaffen werden.«