Das Mutterland der Demokratie verwandelt sich in den rabiatesten Überwachungsstaat der westlichen Welt. Die Regierung Blair ist stolz darauf.

Wer mit dem Zug in die nordostenglische Hafenstadt Middlesbrough fahren will, muss in Darlington in einen Triebwagen umsteigen – eine archaische Eisenbahn, wie man sie sonst nur noch in der Ostslowakei oder im tiefsten Rumänien findet. Die Unebenheiten der Gleise schlagen direkt auf die Wirbelsäule durch, die Scheiben sind atembeschlagen, das Abteil ist schwach von vergilbten Deckenlampen beleuchtet. Husten, Rotzhochziehen, Kindergeschrei. Arme-Leute-Land. Das Wirtschaftswunder der Ära Blair scheint diesen Landesteil nicht einmal gestreift zu haben.

Vorigen Sommer gab das Bürgermeisteramt von Middlesbrough unter der Schlagzeile Ein neuer Ton schallt durch unsere Straßen eine Presseverlautbarung heraus. Gleich beim Bahnhof kann man den neuen Ton hören. Auf einem hohen Mast sind eine Kamera und zwei Lautsprecher montiert. Nach kurzer Inaugenscheinnahme des Mastes tönt eine Stimme aus den Lautsprechern: »Guten Morgen. Sie werden von unserer CCTV-Anlage beobachtet.«

Die Beobachtungszentrale dieser und weiterer Anlagen liegt zwei Straßen weiter im Busbahnhof. Der Zugang, neben der öffentlichen Bedürfnisanstalt, führt durch eine doppelt gesicherte Tür. Jack Bonnar, Leiter des städtischen Überwachungssystems, erklärt strahlend: »Wir haben Sie auf Schritt und Tritt observiert!«

Jeder Beanstandung zuvorkommend, macht Bonnar sofort klar, dass die 158 von ihm betriebenen Kameras allein dem Schutz der Bürger dienten und auf deren Betreiben installiert worden seien. »Die Einwohner traten an die Stadtverwaltung heran und forderten ein CCTV-System.« In drei Jahren, sagt er, habe es nur drei Beschwerden gegeben, und die seien alle zurückgezogen worden, nachdem die Beschwerdeführer zu einem Gespräch in die Zentrale geladen wurden. »Nur die Kriminellen, die Gauner und Gangster sind dagegen. Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten.«

Wie einst in Jeremy Benthams Panopticon. So nannte der englische Moralphilosoph vor über 200 Jahren seinen Entwurf eines Gefängnisses, in dem jeder Häftling von einem Wächter im Kontrollturm beobachtet werden kann. Der Wächter sieht nicht alle Häftlinge zur gleichen Zeit. Aber da sie nie wissen, ob sie gerade beobachtet werden oder nicht, verhalten sie sich so, als würden sie es. Das Ergebnis: Selbstdisziplinierung tritt an die Stelle physischer Kontrolle. Der französische Philosoph Michel Foucault sah das Panopticon als Symbol der Machtausübung im modernen Staat.

Foucault starb 1984, in dem Jahr, in dem George Orwell seinen 1949 erschienenen Roman über den großen Überwacher Big Brother angesiedelt hat. 1984 war auch das Jahr, in dem die Londoner Polizei erstmals 145 Kameras eines »integrierten Verkehrskontrollsystems« zur Beobachtung von Demonstrationen und Unruhen in die Zentrale am New Scotland Yard Broadway umschaltete. Es war das Jahr, in dem Margaret Thatcher alle Machtinstrumente des Staates einsetzte, um den Streik der Bergarbeiter zu brechen.

Es dauerte weitere sechzehn Jahre, bis der Überwachungsstaat im Mutterland der liberalen Demokratie zum Regierungsprinzip erhoben wurde. Im Jahre 2000 verabschiedete das Parlament den Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA), der in Teil 2 offene und versteckte Überwachungsmethoden regelt. Seither ist das Leben im Panopticon britischer Alltag – und nicht etwa im Gefängnis, sondern draußen, überall. In Provinzstädten wie Edinburgh und Manchester wird jeder Bürger durchschnittlich an die hundertmal am Tag gefilmt, und 300 Kameras verfolgen jeden Londoner beim Einkauf und auf dem Weg zur Arbeit.

CCTV. Was klingt wie ein weiterer privater TV-Sender, ist das Kürzel für closed circuit television, eine durch ein geschlossenes Kabelnetz verbundene Videoanlage. CCTVs werden von der Polizei, von Behörden und Kommunen, von privaten Firmen und öffentlichen Diensten betrieben. Landesweit wird die Zahl der Kameras, die auf britische Bürger gerichtet sind, auf 4,2 Millionen geschätzt. Kein anderes Land der Welt kann da auch nur annähernd mithalten.

Die 1997 ins Amt gekommene New-Labour-Regierung etablierte zudem die größte und technologisch ausgefeilteste genetische Datenbank der Welt. Die Polizei darf von jeder festgenommenen Person auch bei Geringfügigkeiten DNA-Proben nehmen. Und wer einmal in der Datei ist, hat so gut wie keine Chance, je wieder daraus entfernt zu werden. Die Regierung rechtfertigt das damit, dass unter Verdacht Geratene, auch wenn sie diesmal unschuldig sind, »in Zukunft ein Verbrechen begehen könnten«. Mittlerweile enthält die Datei 1,5 Millionen Proben. Bis 2008 sollen 4,25 Millionen Briten genetisch erfasst sein, über sechs Prozent der Bevölkerung.

Dem Erfinder dieser Technologie, Sir Alec Jeffreys, wird heute angst und bange, wenn er sieht, wie damit umgegangen wird. Er fürchte, erklärte er der BBC, dass Kriminaltechniker die DNA nicht nur als Tatnachweis nutzten, sondern nach genetischen Informationen durchforsteten.

Wie ist das alles möglich – wie konnte die Heimatinsel liberaler Bürgerfreiheit innerhalb weniger Jahre zum rabiatesten Überwachungsterrain der westlichen Welt mutieren, zum größten Freilandversuch staatlichen Generalverdachts gegen die Bürger? Jetzt, da die Ära Blair endet, zeigt es sich, dass seine Regierungszeit die illiberalste in Großbritannien seit dem Weltkrieg war.

Tony Blair trat sein Amt als Premierminister mit dem populistischen Slogan »Robust gegen Verbrechen, robust gegen die Wurzeln von Verbrechen« an. Jetzt wird er bald abtreten. Sein Niedergang ist dem Irakkrieg geschuldet. Doch die dauerhafteste Hinterlassenschaft seiner Amtszeit, die Einführung des Überwachungsstaats, hat nur mittelbar mit dem Krieg zu tun. Die allgegenwärtigen Kameras werden zwar immer wieder auch mit der Terrorgefahr begründet. Doch die Bürger, die CCTV fordern, haben in erster Linie Angst vor Kriminalität. Der Rest der Bevölkerung nimmt die anonyme Kontrolle über sich selbst passiv und gleichgültig hin.

In einer Analyse der Bürgerrechtsgruppe Privacy International landete Großbritannien als ein Staat, in dem Verletzungen der Privatsphäre »endemischen« Charakter haben, neben Russland, China, Malaysia und Singapur in der Spitzengruppe von 37 Ländern. Deutschland und Kanada schützen der Studie zufolge die Privatsphäre am wirkungsvollsten. Organisationen wie Privacy International und Liberty finden in Blairs Britannien allerdings kaum Gehör.