Energie Gekappte Freundschaft

Meiner Meinung nach gilt es hier etwas klarzustellen, nämlich dass der Umgang Russlands mit ehemaligen Teilen der Sowjetrepublik dem mit Europa grundverschieden ist:

1. Europa konnte sich nicht EINMAL in die Diskussion mit Ukraine, Weißrussland und Polen einmischen, denn da ging es primär um die Angleichung der Preise ans Weltmarktniveau. Europa zahlt bereits Weltmarktpreise.

2. Die Ostseepipeline, welche um ein vielfaches teuerer ist als eine Jamal II- Variante (doppelt, durch Ukraine bisher Jamal I, einfach), ist Ausdruck Russlands, mit dem Westen anders zu verfahren.

3. Will Gasprom seine Ziele bis 2010 schaffen, so muss dieser Konzern noch mehr exportieren, als bisher langfristige Verträge erlauben. West-Europa ist bisher Gasproms größter Abnehmer. Kaum vorstellbar, dass sich Russland DIESEN Kunden entgehen lassen will.

4. Ein viel größeres Problem stellt die brutale Oligarchopolbildung durch Wintershall und EON dar. Wintershall hat schon jetzt zwei Exklusivverträge mit Gasprom abgeschlossen, welche Direktbohrungen auf zwei sibirischen Gasfeldern erlauben. Der bisherige Trend erhöhter Energiekosten wird sich damit höchstwahrscheinlich fortsetzen, denn Bohrungen verbarauchen kurzfristig viel Kapital. EON ist schon jetzt Europas größter Gasversorger. Mit der Ostseepipeline unantastbar.

5. Die USA führen seit 10 Jahren eine Politik der Einkreisung und Verstrickung auf dem Energiesektor und verwickeln ehemalige Sowjetstaaten in gefährliche Machtspielchen. Aktuell sichbar ist das in der kaspischen Region. Wer sich einmal vor AUgen hält, welch enorme Investitionen die USA in der Osteuropäischen Industrie getätigt haben, der weiß, dass hier die Kontrolle über Primärenergiequellen eine große Rolle spielt. Das weiß auch Russland. Ein Schlag gegen diese Länder ist in Russlands Augen also auch ein Schlag gegen die USA. Spätestens seit Gründung der Organisation-Shangei dürfte das jedem geläufig sein.

Ja, das is schon alles richtig, aber, darum geht es doch im Moment nicht; man kann russland keinen schlag gegen die usa erlauben, wenn dies zu lasten anderer staaten stattfindet; ebensowenig kann man sich aus konflikten heraushalten, die einen nichts angehen; ok, europa ist gesichert, aber, deswegen darf man doch noch lange nicht die augen verschließen; das gliche dem verhalten der usa im 2ten wk, als man erst nach pealr harbour eingriff, obwohl damals hitler im grunde schon das komplette europa verwüstet hatte; hätte man früher eingegriffen, wäre vieles verhindert worden; wenn man jetzt nichts gegen das 'aufstrebende' russland unternimmt, merkt es bald, dass es sich alles herausnehmen darf; das denken schon die usa, wir brauchen keinen zweiten solchen staat auf der welt;
weiterhin: europa ist wichtig für russland, als hauptabnehmer, das stimmt schon; aber, ist das geld wichtiger für russland oder die energie wichtiger für uns? also, wer sagt, dass russlands scheu vor einem konflikt mit europa anhalten wird?
tatsache ist, dass man solche dinge, auch wenn sie einen selbst nicht betreffen, niemals auf die kalte schulter nehmen darf, weil sie sehr schnell näher rücken.

Irgendwie kann ich der Gasprom bei aller Antipathie nicht übel nehmmen, dass sie für ihr Gas und Öl marktgerechte Preise erreichen will. Die Preisverhandlungen werden, bei den Summen kein Wunder, mit aller Härte geführt. Und dass der Leidensdruck auf Kosten unbeteiligter Dritter aufgebaut wird ist auch bei uns üblich: Man nehme die Streiks von Müllabfuhr und Ärzten als jüngste Beispiele. Zudem gewinne ich der Preisanpassung positives ab: Ein hoher Preis schafft Spielraum für Investitionen in Energieeinsparungen, die ohne hohen Preis nicht statt finden würden.

Leid tun mir lediglich die kleinen Leute, die die Anpassung an das neue Preisniveau in kürzester Zeit schaffen müssen und eventuell so schnell nicht das Wissen und die finanziellen Mittel für energiesparende Investitionen haben. Wofür wir im Westen Jahrzehnte Zeit hatten (und dennoch nicht weit gekommen sind) müssen die Menschen in den betroffenen Staaten in viel kürzerer Zeit schaffen.

Das Gejammer über die Energiesicherheit und die angebliche Unzuverlässigkeit Russlands sowie die absurde Idee, Öl mit Kernkraft ersetzen zu wollen halte ich für völlig deplatziert. Die Äusserungen bestätigen lediglich, dass weite Teile unserer politischen Kaste einseitige Interessen vertreten.

FR

Seit kurzer Zeit fliesst das Öl wieder. Nun weiss man wenigstens, wie so etwas gemacht wird.

Denn das politische Problem bleibt: Zu welchen Massnahmen sind die Vertreter Russlands in der Lage und fähig und bereit, wenn es um handfeste Interessen geht?

Die Schnelligkeit des Einlenkens Weiss-Russlands zeigt, dass das Erpressungspotential offensichtlich sehr hoch war.

Es wäre fahrlässig, sich jetzt einfach über die Probleme hinwegzusetzen und zu sagen, es ist ja alles in Ordnung. Die Russen haben sich nicht getraut, ihren Boykott durchzuhalten.

Weissrussland ist ein verhältnismäßig kleiner Fisch. Und es ging vor allem um ökonomische Probleme, sprich die Höhe des Preises für Erdgas.

Was aber geschieht, wenn es um gewichtige politische Probleme geht ?

Gibt es hier nicht nur theoretisch ein Erpressungspotential, besonders wenn die Abhängigkeit von Russland durch die versiegenden Rohölvorkommen in England größer wird ? Oder wenn Ersatz gesucht werden muss wegen des Abschaltens der Atomkraftwerke in Deutschland.?

Auch richtig, man sollte den Konflikt nicht herunterspielen und auch nicht so tun als gingen einen die Querelen in anderen assoziierten o. Mitgliedstaaten nichts an.

Da stellt sich mir aber konkret die Frage, mit welchen politischen Instrumenten man dem nachkommen sollte. Die USA haben einen viel größeren Handlungsspielraum, auch militärische Maßnahmen werden weltweit geduldet.
Die EU als solche beispielsweise ist noch nicht mal so weit eine homogene Energiepolitik im Unionsgebiet zu realisieren. Energie ist immer noch Hoheit der Mitgliedstaaten. Eine Konsensfindung wird mit jedem weiteren Mitgliedstaat auf solchen staatshoheitlichen Gebieten immer schwerer. Ein Blick in die Vergangenheit gibt da genügend Aufschluss.

Deshalb denke ich sind die Handlungsalternativen auch eingeschränkt. Ein alleiniges Vorpirschen ist aber auch risikoreich. Denn das ist ja gerade das, worum sich die EU bemühen müsste: Bisher erkennt Russland ja die EU nur dann an, wenn Russland daraus konkrete Vorteile zieht. Das Verhalten gegen einzelne Mitgliedstaaten der Union macht aber deutlich, wie selektiv russische Aussenpolitik ist. Insofern würde man sich mit einem einseitigen Vorpirschen auf unsicheres Fahrwasser begeben.

Im Übrigen war es der deutsche Außenminister Steinmeier, welcher eine europäische Position gegenüber Russland verdeutlicht hat. Das hat sicher auch etwas mit der deutschen Ratspräsidentschaft zu tun, aber eigentlich ist das außenpolitische Sprachrohr der Union die Kommission. Von der war diese Tage recht wenig zu hören.

Worauf ich damit hinaus will ist einfach nur, dass es fü uns momentan keine wirklichen Handlungsalternativen gibt, was letztlich auch zu diesem Verhalten von Russland und Weißrussland führte. Denn das bleibt ja alles ohne Konsequenzen.

Tendenziell könnte es sein, dass die Ostseepipeline einer geschlossenen europäischen Energie´-Außenpolitik (wie es so schön heißt...) entegen wirkt. Denn so viele Möglichkeiten gibt es für Westeuropa nicht, an Gas und Öl ranzukommen. Die Spekulationen über ein boomendes LNG-Geschäft haben sich bisher leider nicht bewahrheitet. Einer Produktionskapazität stehen momentan zweimal mehr Abnehmerkapazitäten gegenüber.- Essig also.

Ich bin wirklich kein Schwarzmahler sonder eigentlich ein geborener Optimist. Leider finde ich in Bezug auf das Thema Energiesicherheit-Europa nicht einen positiven Aspekt. Bitte helft mir da.

Es ist eine Frechheit von Johannes Voswinkel und damit auch von der ZEIT-Redaktion, den Diktator Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin 'auf eine Stufe zu stellen'. Rußland befindet sich nach dem Zerfall der UDSSR weiter in einer schwierigen Phase, aber insgesamt auf dem richtigen Weg. Putins staatspolitische Leistung kann als positiv bewertet werden.

Jedermann ist doch klar, daß Rußland nicht über Nacht zu einer Demokratie nach europäischem Zuschnitt zu entwickeln ist. Die Jahre unter Jelzin waren dazu noch verlorene Jahre für die im Westen gewünschte Entwicklung Rußlands. Dazu kam, daß US-amerikanische Investoren unter Jelzin dabei waren, die volle Kontrolle über die gewaltigen Rohstoffreserven Rußlands zu bekommen. Bush und seine Falken sind doch nur an einem schwachen, armen, 'alkoholkranken' Rußland interessiert (dazu ist zu beachten, daß die Familie Bush selbst sehr exponiert im Energiegeschäft tätig ist und mit den Diktatoren in Saudi Arabien geschäftlich sehr eng und fest, unter dem Management von James Baker, verbunden ist).

Putin werden von der deutschen Verleger-Presse ständig Demokratiedefizite im besten Sinne des Kalten Krieges vorgehalten, ohne aber z.B. Demokratiedefizite der Regierung Bush, die durchaus auf der gleichen Ebene angesiedelt sind, genauso nachhaltig und deutlich aufzuzeigen. Mit dem Finger auf Putin zu zeigen, daß wird von den Verlegern/innen, Intendanten und Chefredakteuren unterstützt und honoriert. Da gibt es Beifall aus den Chefetagen.

Das beim Fingerpointing drei Finger auf die Verantwortlichen der deutschen Presse zurück weisen, wird geflissentlich übersehen. Nicht berichtet wird u.a. über die vieljährige Vergangenheit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Kreisleitungsmitglied der kommunistischen Jugendorganisation FDJ und als FDJ-Sekretärin für AgitProp (sie ist als FDJ-Funktionärin ohne jede Not erst im Erwachsenenalter aktiv geworden, als sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der SED-Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin war - in einem Alter, in dem ihre Arbeitskollegen/innen schon lange nicht mehr in der FDJ waren, bis zu einem Alter von über 30 Jahren - wenn Merkel Bush im White House besucht, dann wedelt ihr Stabschef im Hintergrund sicher immer drohend mit ihrem StaSi-Dossier, das sich die Amis in der Wendezeit besorgt haben).

Nicht berichtet wird z.B. von den deutschen Verleger-Journalisten auch von der Korruptions-Vergangenheit der zwei CDU-Minister aus dem Kabinett Merkel: Dr. Schäuble und Dr. Jung. Hinzu kommt noch die 'dickste Banane' unserer Bananenrepublik, Hessens MP Roland Koch. Ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter arbeiten auch in der amtierenden Regierung. Ex-Außenminister Kinkel war vorher ein ganz toller BND-Chef!

Festgestellt werden kann:
1. Rußland ist für West-Europa seit Jahrzehnten ein äußerst zuverlässiger Geschäftspartner und guter Lieferant.
2. Die Entscheidung von Putin und Schröder, die Ostsee-Pipline zu verlegen, ist eine richtige und gute Entscheidung für West-Europa, vorallem aber auch für Deutschland.
3. Es ist ein berechtigtes Interesse Rußlands, nach Ablauf von Lieferverträgen, einigermaßen marktgerechte Preise durchzusetzen (Für West-Europa stellen die kurzfristigen Lieferunterbrechungen, keinerlei Problem dar. Sie sind bei den gegebenen geografischen Konstellationen nun einmal systemimmanent.)
4. Westeuropa kann nur an stabilen Verhältnissen in Rußland Interesse haben. Dazu gehört auch, daß Rußland langfristig wirtschaftlichen Erfolg hat.
5. Die neue Ostsee-Pipeline bietet für West-Europa sehr wohl ein höheres Maß an Versorgungssicherheit, sonst würde sie nicht gebaut werden . Geschäftspartner und Lieferanten sind keine Erpresser, sie wollen gute Geschäfte machen.
6. Problemfälle gibt es allerdings in richtung Osten einige: Polen, Ukraine, Weißrußland. Denen müssen wir tatsächlich mit Skepsis begegnen.
8. Eine Reihe von CDU-Politikern verfügen immer noch über die häßlichen Reflexe des Kalten Krieges und hoffen, mit dummen Sprüchen ihre Parteimitglieder und ebenso dumme Bürger hinter sich zu bringen (Unser Wirtschaftsminister zur Ausbildung Glos, wird jetzt wohl kleine Kernreaktoren in Heizungskeller und Kraftfahrzeuge einbauen lassen).
9. Angela Merkel war wieder mal überfordert.