Demokratie: Stunde der Rattenfänger

Die Demokratie auf dem Rückzug, freiwillig und freiheitlich, sogar durch regelmäßig wiederkehrenden Mehrheitsbeschlüsse abgesegnet. Ein Befund für den viele Indizien sprechen.

Aber die Rattenfänger von heute sind nicht die kleinen Aufsteiger, die über Massenbewegung und Massenerregung, gar mit hybridem Machthunger und verquasten Ideologien eine formierte Gesellschaft zu bedingungsloser Gefolgschaft bis in den Untergang zwingen. Auch keine Paranoiker, die vermeintliche und tatsächliche Gegner massenweise beseitigen, schon überhaupt nicht Triebtäter im Auftrag einer fantasierten oder erwünscht besseren Welt, die über ihr Charisma
die Gefolgschaft auf ein paradiesisches Ziel zum Sankt Nimmerleinstag hin ausrichten. Nein, es sind durchweg Erfolgreiche, die sich zur Elite rechnen und die Spielregeln der zugrunde liegenden Wirtschaftsordnung genau kennen. - Geremek studierte die Armut und Buruma die Globalisierung, Dahrendorf signalisierte den Niedergang der Sozialdemokratien, die sich noch vor Jahren als Gegengewicht zum neoliberalen Handeln verstanden. Aber kaum jemand analysierte bisher das Ausmaß an Deformation der Eliten und derer die sich schon für elitär halten.

Denn ein Phänomen wie Berlusconi ist nicht allein damit erklärbar, dass einer aus kleinbürgerlichen Verhältnissen eine steile Karriere macht, sondern dadurch, dass Leute mit Geld und Besitz durch
staatliche Umverteilung und soziale Institutionen möglichst wenig belastet werden wollen und das
seit Kriegsende angehäufte Eigentum (Grund und Boden, Immobilien, Eigentum an Produktionsstätten und Dienstleistungsideen, Eigentum an Patenten und exklusiven Kulturgütern) es ist ja durchaus eine breitere Spitze entstanden, sich möglichst vor den meist nur vorgestellten oder eingebildeten Forderungen der Unterschichten einerseits und denen des Staates andererseits in Sicherheit bringen möchte.

Also lautete der Auftrag: Umwandlung von Sozialgarantien in freiwillige Leistungen und “Charity”, Durchsetzung des Effizienz- und Leistungsprinzips, wobei Leistung und Effizienz am auf dem Markt erzielten Profit gemessen wird. Leute mit dieser Zurüstung können es heute, erstaunlich zahlreich vertreten, sehr weit bringen.

Apolitisch im neuen Sinne sind nicht die Deklassierten, die waren es zur großen Mehrheit schon immer, sondern gerade eine breiter gewordene Schicht, erwachsen aus der Mitte der Gesellschaft.
- Diese Klasse stellt nur wenige Fragen wirklich ernsthaft. - Aus der Unterschicht droht, entgegen der gern erzeugten Gespensterfurcht, niemals ernstliche Gefahr. Allenfalls taugt der Hinweis auf die beständig schwelenden Banlieues und das zunehmende allgemeine soziale Elend ausgezeichnet, die Innenminister wichtig erscheinen zu lassen. - Da genügt im V-Fall der ausgebaute Ausnahmezustand, um Ruhe und Ordnung wieder herzustellen. - Nein, die Gefahr droht von Eigentümern, die den freien Genuss ihres Besitzes und die hochprozentige Vermehrung der persönlichen Werte in Gefahr sehen. Die wichtigsten Fragen: „Was habe ich persönlich von der Politik meiner Klientelpartei. Kann ich abschreiben, sinken meine Steuern, steigt der Wert meiner Immobilie, lohnt sich mein Investment mindestens zweistellig, bleiben mir Diebe, Wegelagerer und Arme vom Halse, kann ich meine Kinder auf Schulen schicken, die ihnen später den exklusiven Zugang in die bessere Arbeitswelt garantiert sichern, reicht es für die Dienstleistungen und Handreichungen im Haus, im Garten, am Auto, im Heim und bei Krankheit“. Parallelwelten werden gerne für den unteren Rand der Gesellschaft angenommen und als Gefahr minutiös analysiert. Ehemals überwunden geglaubte Disziplinierungsformen (Pranger,Fußfesseln, Überwachungs- und Meldewesen) und die alte bürgerliche „Policey“ (staatlich und privat organisiert) genießen wieder erhöhte Aufmerksamkeit und Zustimmung. Härtere Strafen (“für immer Wegsperren”) werden, gegen jede Statistik und gegen die allgemeine Tendenz der Verbrechensraten, populistisch gefordert und die beständige, um nicht zu sagen, „ewige“ Verbesserung der inneren Sicherheit, ist ein absolutes Wahlgewinnerthema.

Die eigentlich entscheidende Parallelwelt am oberen Rande, jene die tatsächlich entscheidet, entzieht sich der Analyse und leistet hartnäckigen Widerstand gegen allzu direkte Einblicke von Außen.

Sie, Herr Perger, treffen den Nerv der Zeit, er ist entzündlich verändert, aber gut anästhesiert. Man wird nicht allzu viele solcher Artikel zulassen. Denn Claudio Magris “Lumpenbürger” sind nicht die kleinbürgerlichen Apotheker von einst, die genau wie die Volksschullehrer und die Universitätsprofessoren, Gefallen an faschistoiden Vorstellungswelten fanden, sondern kalkulierende Besitzende, die unendlich mehr zu verlieren glauben.

Zumal mittlerweile auch eine Reihe ehemals kritischer Geister bemerkt hat, dass mit schön
editierten Klassikern des bildungsbürgerlichen 19. Jahrhunderts und Ich- analytischen Kolumnen mehr liebevolle freischwebende Aufmerksamkeit und besser gefüllte Kassen zu erreichen sind, als mit Web - basiert hektografierten Protestschriften gegen die Verhältnisse.

Einige Lösungsvorschläge deuteten Sie im kleinen Zeilenhandgepäck, mehr Platz war nicht, schon an. Mir scheint aber wichtig, den bisher bestehenden Institutionen der Demokratie doch noch einmal etwas Aufmerksamkeit zu schenken. Wie kann es sein, dass Entscheidungen von Küchenkabinetten und Klüngelrunden getroffen werden, die es dann noch nicht einmal nötig haben diese Entscheidungen exakt zu begründen, anstatt in demokratischen Foren und in breiter Öffentlichkeit differenziert zu argumentieren? Warum finden sich auf den Listen der Parteien für wichtige Wahlen so wenige Nicht-Parteimitglieder? Was wurde aus solch revolutionären Ansätzen
in der Bauleitplanung, wie Bürgerforen, Planungszellen und Workshops. Was aus dieser Beteiligungsidee “Agenda 21”, die in Streuobstwiesenpflege und Waldökostationen mit sozialpädagogischem Auftrag versandete? Warum fördert der Staat nicht Genossenschaftsmodelle für Hausbau, Alter und Krankheit, so wie er es selbstverständlich für Abschreibungs- und Glücksritter mit Einkommenssteuerparagraphen und Sonder-Afa jahrzehntelang bereitwillig tat?
Warum lobt eine liberale Zeitung Bildungsmodelle, die weiterhin den besser Verdienenden fast automatisch für den Nachwuchs die besten Chancen sichert und das größte Handikap unserer Gesellschaft, einen Haufen jugendlicher Intelligenz, die unabhängig vom Sozialstatus, Gauss- normal verteilt auftritt, vergammeln lässt?

Könnte ein solches Ausmaß an Nicht-Beteiligung, an Ausschluss, an Randständigkeit großer Teile
der Bevölkerung nicht letztlich einer weiterführenden Absicht geschuldet sein?

Einige Lebenslügen, die sich auf Dauer rächen:

1.Historische Beschleunigung und Naturgesetzlichkeit der so genannten Globalisierung:

Leistungsprinzip und Effizienzprinzip gelten als beständiger Vorhalt für die angeblich notwendigen eigengesetzlichen Umbauprozesse in der Wirtschafts - und Sozialordnung. Gedroht wird mit Wirtschaftsräumen in Asien und Südamerika, die allesamt erst einmal eine Binnenentwicklung auf die Beine stellen müssen. - Tatsächlich Nutznießer der erzielbaren Profite sind aber genau jene Eliten in den westlichen Gesellschaften und den Aufsteigernationen, die die Globalisierung als quasi Naturkonstante einfach durchsetzen. Daher vermehrt sich deren Besitz und deren ökonomische, wie politische Macht überproportional.

2.Annahme und konstante Behauptung einer wesentlichen, nicht friedlich überwindbaren kulturellen Differenz zwischen Norden und Süden, zwischen Osten und Westen:

Derzeit steht an, sich am Krieg in Afghanistan stärker zu beteiligen. Tausende Kilometer von Deutschland entfernt, auf dem Boden eines Landes ohne eigene materielle Ressourcen und ohne Anzeichen einer Macht, die auch nur einem einzigen westliches Land in seinem Bestand gefährlich werden könnte, wird, weitgehend undurchschaubar für uns, in unserem Namen Krieg geführt. Muss man ein Boxer wie Muhammad Ali sein, um die weise Erkenntnis aufzubringen, wir hätten dort, zumindest militärisch, nichts zu suchen und könnten uns in Staub, Sand und Sonne nur versündigen?

Derzeit wird der Iran politisch isoliert und als möglicher Kriegsgegner ideologisch aufgebaut. Selbstverständlich wird dieser Krieg, sollte er je stattfinden,vor allem auf dem Gebiet des staubigen und von vorwiegend jugendlichen Menschen bevölkerten Iran ausgefochten. Darüber sollten Intellektuelle bei uns einmal in stiller Stunde nachdenken und nachdenklich werden.

3.Der existierende und beständig wachsende ökonomische Reichtum, die enorme Produktivitätssteigerung in allen Bereichen und der technologische Fortschritt erhöhen die Wohlfahrt, verbessern das Zusammenleben und vermehren unsere kulturellen Ressourcen.

In Wahrheit basiert die derzeitige Verteilung des Reichtums doch vor allem auf der Tatsache, dass mit militärischer Macht und ökonomischem Einfluss der billige Import von Rohstoffen, Menschen und landwirtschaftlichen Produkten erhalten bleibt, um zu gewährleisten, dass ein Liter Öl für Centbeträge gekauft und für Eurobeträge verkauft, ein
WM-Fussball für Centbeträge produziert und für einige Euro verkauft werden kann.

Ist es beispielsweise erstrebenswert, dass sich heute 5-10%der Bevölkerung von der
ökonomischen Kraft her in einem Sonderklasse Mercedes fortbewegen können und man die
beglückende Aussicht in den öffentlichen Raum stellt, dies könnten in 20-30 Jahren
vielleicht 30 % schaffen? Ist es tatsächlich fortschrittlich, wenn ein Mensch in Deutschland
heute im Schnitt 42qm umbauten Raumes beanspruchen kann und man die Bauwirtschaft
ankurbelt, damit es in 30 Jahren vielleicht 60qm sind?

Die Antwort auf solche Fragen lautet natürlich fast einhellig, dass schon die Fragestellung
die Freiheit als Wert unterminiert, das vorgeblich freie Spiel der Kräften aufhebt und
dadurch sogar eine Gewissensdiktatur drohe. Eine andere Antwort lautet, Arm und Reich
seien so natürlich, nach Leistung gerecht verteilt, dass zahlreiche neue Jobs und damit
Existenzen, schon allein durch die weiter wachsende Diversifizierung der Dienstleistungen
entstehen. Türöffner und Offenhalter, Porter und Tütenpacker, sind ja heute schon
Boomjobs und dienen dem Glanz in der Taunusallee zu Frankfurt am Main, vom
marktwirtschaftlich geputzten Fenster, bis zum Profi-Gassigeher für die Windspiele, von der
Hure, bis zum Homer vortragenden Privatunterhalter in Bad Homburg vor der Höhe.

...'Rattenfänger' bedeutet nichts anderes als eine unerträgliche Verunglimpfung des immer größer werdenden Teils der Bevölkerung, der unter den Schlagworten von 'Reform' und 'Globalisierung' erst wegrationalisiert, dann prekarisiert und zwangsverarmt wird, der sich nicht mehr anders zu helfen weiß, als Protest zu wählen, weil alle anderen vorgeblich 'demokratischen' Parteien sich längst an die 1% der Bevölkerung, denen 50% allen Besitzes gehört, VERKAUFT haben, um ihnen jedes Jahr stärker steigende mühelose Vermögensgewinne zu sichern.

Ja, lieber Autor: wenn alle 'Demokraten' sich ihre Parteiprogramme von McKinsey und Co. diktieren lassen, dann bleiben halt ab einem gewissen Punkt nur noch die 'Rattenfänger' übrig.

Wer meine Beiträge kennt, weiß: seit langem warne ich vor dem schleichenden Verlust von Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaat und innerem Frieden.

Die Gründe dafür liegen aber nicht nur bei der Politik, sondern mindestens ebensosehr bei den Medien, gerade auch den vermeinlich seriösen. In schöner Eintracht verweigern sie sich der Realität, nämlich der langfristigen.

Wie heißt es im Artikel? 'Gründe gibt es genug: Globalisierung, Reformdruck, Sparzwänge, Zuwanderung, neue soziale Ungleichheiten, ethnische Spannungen, Sicherheitsdefizite, Zukunftsängste der Mittelschichten, Hoffnungslosigkeit der Unterschichten'. Bis auf die Globalisierung sind ALLE diese Gründe aufs engste mit der demographischen Situation verflochten. Sie alle werden, je mehr diese eskaliert, dramatisch zunehmen (und es werden weitere dazukommen).
Sparzwänge, Reformdruck? Sie sind das Resultat überlasteter Sozialsysteme. Inzwischen geht ein Drittel des Bundeshaushaltes (ohne Neuverschuldung sogar 40%) allein an die Rentenkassen. Trotzdem explodieren die Beiträge -- und das, obgleich der eigentliche demographische Aderlaß erst noch bevorsteht.
Sicherheitsdefizite, Ängste der Mittelschicht, Hoffnungslosigkeit der Unterschicht? Kein großes Wunder in einem Land, in dem der relative Geburtenüberschuß in der Unterschicht seit Jahrzehnten kontinuierlich wächst -heute ist die Geburtenrate bei Sozialhilfeempfängerinnen doppelt so hoch wie bei Akademikerinnen, und während erstere ihr erstes Kind meist schon unter 20 bekommen, liegt der Durschschnitt bei letzteren um die 33. Dazu kommt eine kontinuierliche Zuwanderung gering qualifizierter Personen.

Zuwanderung, ethnische Konflikte? Sie sind die Folge einer jahrzehntelangen, ungesteuerten Einwanderung gering qualifizierter Personen (deren Geburtenrate noch höher ist als die der einheimischen Unterschicht). Und die dauert bis heute an - mehr als 70 von hundert in Deutschland geborenen Türkinnen und Türken heiraten Partner aus der Türkei.

Neue soziale Ungleichheit? Je weniger die gigantische Umverteilungsmaschine noch bezahlbar sein wird, weil schlichtweg die Zahl der potentiellen Empfänger (alt und jung) im Verhältnis zur Zahl der Leistungserbringer explodiert, desto mehr werden sie zunehmen, die Ungleichheiten. Da hilft keine Reform, keine neue Steuer, kein Herumdrehen an irgendwelchen Schräubchen. Die Maschine stottert, weil ihr Treibstoff wegbricht: gut qualifizierte, leistungsfähige Menschen. Je mehr die Kombination aus Überalterung und Verblödung die Wirtschaftsentwicklung bremst, desto mehr werden alle Konflike eskalieren.

Ach, würde doch die ZEIT endlich bemerken, daß unser Problem ein völlig schiefes Verständnis von sozialer Gerechtigkeit ist. Würde sie doch begreifen, wie sehr unsere Gesellschaft in den staatstragenden Schichten Elternsein bestraft und Kinderlosigkeit begünstigt. Wer hingegen von Harz IV lebt, für den sind Kinder eine sinnvolle Investition.

Anmerkung: Diesen Kommentar haben wir wieder hergestellt. Danke, die Redaktion/ds

Wie kann es auch andere Meinungen als die herrschende geben? Garnicht, müssen alles postfaschistische Rattenfänger sein, Demagogen, vermutlich sogar noch arbeitscheu, pervers und wer weiß noch was.

Ich biete mich Ihnen (dem Author) gern an, Ihm etwas über Demokratie beizubiegen - man kann auch anderer Meinung sein! Und die Meinung muss nicht mal klug sein, aber wenn es nunmal der Wille der Mehrheit it? Pech gehabt!

Die herrschende Kaste schießt sich ins eigene Bein, wenn Dinge wie die Europäische Verfassung legitimisiert werden, von dnen knapp 80% der Deutschen sagen: 'Wollen wie nicht'

Irgendwann hoffe ich, das die Politiker begreifen, das wenn ein großer Teil der Menschen nicht Ihrer Meinung ist, das nicht heißt das die alle doof, und nur die Politiker klug sind, sondern das man den Leuten auch mal zuhört.

Wer abweicht vom 'Mainstream' ist eine Ratte?

Die aktuellen Leitartikel zu a)Demokratie-Krise und b) Web 2.0 zeigen Problem + 1 möglichen Ausweg. Der Vertrauensverlust der Bürger in Parteien und Politiker, die sich zunehmend als Medien-Masken aber nicht authentische, menschliche Politiker und Vorbilder zeigen, muss durch mehr direkte Demokratie bekämpft werden. Bürger an die Macht ! So wie es eigentlich auch sein sollte und gedacht war, als man die Demokratie erfand. Die deutsche Politik hat aber, wie jede Machtelite auf Erden, Angst vor dem Bürger und seinem RECHT auf Mitbestimmung. Das Internet ist das beste Forum für direkte Mitsprache und M itbestimmung.
Wir von Aquerion Ltd. haben Systeme für das Web 2.0 entwickelt und im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 allen grossen deutschen Parteien unser System Giveaweb angeboten. Jeder kann z.B. an Infoständen einen Gutschein für 'seine' persönliche Website der Partei bekommen. Die z.B. SPD/CDU/FDP/usw. - Homepage auf Gutschein am Infostand. Selbstdarstellung und Mitsprache übers Netz.. Eigene Inhalte im Rahmen meiner Partei veröffentlichen. Kommunikation + Co - Kreation ständig. Keine der Parteien hat dieses Angebot auch nur beantwortet. Ängstliches Schweigen ... Der Bürger soll (allenfalls) wählen. Danach ist Schluss mit Mitbestimmung.
Craig Barnett, ehemaliger CEO von Intel, hat gesagt, dass PC und Internet das demokratischste Duo sind, das es gibt. Und er hat Recht.
Die schlafmützige und ängstliche Haltung gegenüber dem Netz wird sich ändern. Die Chancen auf Mitsprache jedes einzelnen Bürgers werden steigen. Wir kommen.

Andreas Tzschacksch
Geschäftsführer Aquerion Ltd.
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