Demokratie

Stunde der Rattenfänger

Globalisierung, Sozialabbau, Zuwanderung: Europas Volksparteien fürchten den Volkszorn - und nutzen damit den Demagogen. Das Zutrauen in die Demokratie schwindet.

»Ein Jahrhundert des Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert.« Ralf Dahrendorf (ZEIT Nr. 47/1997)

Die besorgten Stimmen mehren sich. Kritische Befunde über den Zustand der liberalen Demokratie kommen aus allen Teilen Europas. Und allenthalben häufen sich die Befürchtungen, das System der offenen, demokratischen Gesellschaft, das eben erst, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, zum globalen Siegeszug aufzubrechen schien, könnte seinen Höhepunkt bereits überschritten haben. Ist die Demokratie schon auf dem Rückzug?

Was Ralf Dahrendorf, der große deutsch-britische Liberale, vor fast zehn Jahren in der ZEIT noch relativ vorsichtig als autoritäre Option für das 21. Jahrhundert skizzierte, wirkt heute wie eine nüchterne Beschreibung der Gegenwart. Die Demokratie sei in der »Defensive«, meint Bronisław Geremek, der polnische EU-Abgeordnete, der sein ganzes politisches Leben lang ein liberaler Demokrat war, früher in Opposition gegen die totalitär herrschende Macht im Lande, während des polnischen Kriegsrechts in Haft, Ende der neunziger Jahre Außenminister. Heute ist er ein Streiter gegen die Fehlentwicklungen der Demokratie (siehe Seite 5).

Eine düstere Analogie zu den dreißiger Jahren zog kürzlich der kosmopolitische Niederländer Ian Buruma in der Neuen Zürcher Zeitung: Wie damals verschwänden die traditionellen Eliten, Rassisten seien im Kommen, »und die herkömmlichen Politiker in unseren müde gewordenen parlamentarischen Demokratien wecken kaum mehr Inspiration und Vertrauen«.

Über allem schwebt für ihn und andere Beobachter der europäischen Szene Silvio Berlusconi als Symbolfigur für eine Zukunft, in der der Demokratie ihre klassischen Inhalte abhandenkommen. Die hohe Zustimmung, die der einstige Barsänger und heutige Medientycoon Berlusconi bis zuletzt bei den Wählern fand, sei, so Buruma, ein kulturelles Menetekel für das, »was auf uns zukommt« – die Mischung von Propaganda und Unterhaltung, die Reduzierung politischer Themen auf Personality-Shows, die schleichende Gehirnwäsche der Massen über ein faktisches Medienmonopol, das im Dienst der politischen Interessen des Konzernherrn steht.

Früher sei diese Art von Führerkult nur in Diktaturen üblich gewesen, schreibt der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, der Mann, der die europäische Demokratiedebatte mit dem Begriff der »Postdemokratie« aufgeladen hat. Heute aber hat sich seiner Analyse nach dieses Stilelement der politischen Kommunikation in den Demokratien insgesamt bemächtigt.

Mutmaßungen über einen Niedergang, dunkle Ahnungen, dass da etwas neues Unheimliches heranwuchert, und die melancholische Vermutung, das zum Greifen nahe gewesene Paradies könnte verloren sein. Die Euphorie von 1989, dem welthistorischen Durchbruch des demokratischen Gedankens, ist verflogen. In den Mühen der Ebene wächst der Wunsch nach Umkehr zu alten Ordnungen und Gewissheiten. Die Wertordnung des Westens hat in den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten die einstige Strahlkraft verloren. Und auch im alten Westen wachsen Zweifel an der freiheitlichen Verfassung und an den Vorzügen der Demokratie.

Anlässe oder Vorwände für staatsbürgerliches Missvergnügen gibt es genug: Globalisierung, Reformdruck, Sparzwänge, Zuwanderung, neue soziale Ungleichheiten, ethnische Spannungen, Sicherheitsdefizite, Zukunftsängste der Mittelschichten, Hoffnungslosigkeit der Unterschichten, und das alles auf einmal in einem einzigen historischen Augenblick.

Die daraus herrührende emotionale Melange aus vagen Befürchtungen und konkreten Verlusterfahrungen ist die optimale Mischung für neue antidemokratische Bewegungen. Quer durch Europa sind diese populistischen Konjunkturritter anzutreffen und verbreiten Schrecken, vor allem unter den etablierten Parteien. Unter Berufung auf »das Volk« und dessen bekannt gesundes Empfinden setzen sie ihre Themen auf die Tagesordnung und vergiften mit ihrem Antiliberalismus das politische Klima.

Die neuen Volkstribunen haben ein rassistisches Weltbild

Sie sickern ein ins Milieu der traditionellen Mitte, ernten Zustimmung in Teilen des Bürgertums, noch mehr im Milieu der politisch Frustrierten und Verdrossenen, die der schon genannte Berlusconi seinerzeit zu mobilisieren verstanden hat, nämlich jene verführbaren »Millionen von apolitischen, passiven Leuten«, die der italienische Schriftsteller und Germanist Claudio Magris in Anlehnung an Karl Marx »Lumpenbürgertum« nennt.

Historisch betrachtet, ist das der »populistische Moment«. Die Verführbaren warten auf den Verführer. Oder, um mit dem Sozialwissenschaftler Helmut Dubiel zu sprechen: Das ist die »Stunde der Rattenfänger.« Insofern stehen die westlichen Demokratien am Eingang zu dem Tunnel, der in eine andere politische Qualität des Zusammenlebens führen dürfte.

Die neue Ordnung am Ende dieser Reise hieße aller Voraussicht nach zwar noch Demokratie, mit der Regierungsform und der politischen Kultur der offenen westlichen Gesellschaft hätte sie aber nur noch Restfunktionen gemeinsam – Wahlen, Parteien, gelegentliche Regierungswechsel, ein bisschen Sozialstaat, viel Sicherheitskräfte, in Deutschland natürlich den Bildungsföderalismus. Im Übrigen entstünde aller Wahrscheinlichkeit nach aber jene »nachdemokratische« Welt, die Colin Crouch in seinem Buch Post-Democracy warnend beschreibt: ein formaldemokratisches Gemeinwesen mit relativ wenig Spielraum für zivilgesellschaftliche Aktivitäten und demokratischen Meinungsstreit, mit viel Effizienz, wenig diskursivem Schnickschnack und im Zweifel einer kunterbunten berlusconesken Unterhaltungsindustrie, die ihre Konsumenten gnädig betäubt.

Ein Rundblick über das politische Terrain der westlichen Demokratien zeigt, dass einiges von der Mängelliste Burumas, Crouchs und anderer längst Wirklichkeit ist. Personenkult statt Programmdebatte, Marketing statt Politik, Spin-Doktorei statt Information, Info-Häppchen statt Berichterstattung, das alles ist bekannt. Zum Alltagsarsenal der Gegenwart gehören inzwischen aber auch handfeste Eingriffe in die Pressefreiheit, weitreichende Gesetzesänderungen als Reaktion auf den Terrorismus, Kurskorrekturen im Umgang mit Zuwanderern als Antwort auf wachsende Integrationsprobleme, Rechtsbeugungen, Schikanen und Übergriffe der Justizbehörden, die in der Regel ungeahndet bleiben, nicht zu vergessen die internationale Folterdebatte. Von Guantánamo ganz zu schweigen.

Eine Fülle von Details, viel »Unverfängliches« darunter, manches unerlässlich, anderes nur als Antwort auf populistischen Druck verständlich. Nichts davon ist übrigens undemokratisch implantiert worden, manches wurde sogar verhindert. Dennoch sind einige der Veränderungen in den Augen etwas empfindlicherer Bürger nichts anderes als stetige kleine Freiheitsverluste, scheibchenweise abgehobelte Bürgerrechte.

Daraus könnten durchaus solche potenziellen geschichtlichen »Übergänge« werden, von denen der Dresdner Historiker Gerhard Besier in seinem Buch über die europäischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts schreibt. Er fordert, beim Studium der Unrechtsregime auch die Übergänge zu erforschen, die vergleichsweise »unverfänglichen« Anfänge. Das deutsche Unheil hat schließlich klein angefangen, genauer gesagt: mit einer demokratischen Wahl in der Schlussphase einer Krise der Demokratie.

Alles Panikmache, das Panfaschismussyndrom der üblichen Verdächtigen von 1968? In der Tat sind Defizite der parlamentarischen Demokratie oft beklagt worden. Von »Unregierbarkeit der Demokratien« redeten schon in den siebziger Jahren die Verantwortlichen von Washington bis Bonn, Konservative wie Sozialdemokraten. Richard von Weizsäcker zum Beispiel kritisierte die Machtversessenheit der Parteien und deren »Arroganz der Macht«.

Heute aber geht es offenkundig um mehr als nur um den Ärger mit Protestbewegungen, Parteien oder Reformstaus. Zur Debatte stehen die Belastbarkeit und die Leistungsfähigkeit der Demokratien. Der in vielfältigen Umfragen, seriösen und oberflächlichen, gemessene Vertrauensverlust der Bürger, das sinkende Interesse an der Politik und die in den meisten Ländern sinkende Wahlbeteiligung werden zunehmend als Problem empfunden. Sie entfalten eine eigene, sich selbst beschleunigende Wirkung: Die traditionellen Parteien und die Vertreter der politischen Klasse werden insgesamt nervös, reagieren auf diese Entwicklung ängstlich, wagen sich nicht mehr an schwierige politische Themen heran und fürchten niemand so sehr wie die Wähler. Währenddessen fühlen die neuen populistischen Volksverführer sich legitimiert, im Namen der Verführten »denen da oben« den Kampf anzusagen.

Gemeinsam ist diesen neuen Volkstribunen, von Rumänien bis Holland und Dänemark, von Andalusien bis Kärnten und Brandenburg, eine extreme Ausländerfeindlichkeit und ein rassistisches Weltbild, mit dem sie die Volksparteien der Mitte in Bedrängnis bringen. Dabei sind die nationalistischen Rechtsradikalen aus Bulgarien und Rumänien, die nun mit den Westrechten eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bilden, mit ihren rassistischen Sprüchen jenseits von gut und böse sogar den Auschwitz-Leugnern aus Frankreich oder Österreich peinlich.

Die Rechtspopulisten entfalten auch Wirkung in der Sozialpolitik, wo sie den Reformparteien in den Arm fallen, besonders deutlich die dänische Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard. Insgesamt sind Europas Rechtspopulisten sozialpolitisch »links« so wie die ex-kommunistischen Linkspopulisten. Gern nennen sie sich »neue Arbeiterparteien«, was die sozialdemokratischen Originale natürlich quält. So gerieten Europas Modernisierungsparteien in eine Zwickmühle: Den Neoliberalen und Konservativen veränderten sie zu wenig, den Linkspopulisten zu viel, und den Rechtspopulisten waren sie zu großzügig bei Leistungen an Zuwanderer und »Asylanten«. Auf diese Weise verloren die Sozialdemokraten eine europäische Bastion nach der anderen.

Eine der Folgen dieses ewigen Dilemmas der Reformer ist die Rückkehr der Mitte-Parteien zu Vorsicht und Zögerlichkeit. Nicht nur SPD-Chef Kurt Beck hat ein Ende der Reformpolitik in Aussicht gestellt, wohl wissend, dass »Reform« seit »Agenda 2010« und »Hartz IV« ohnehin ein Schimpfwort ist. Auch der holländische Christdemokrat Jan Peter Balkenende hatte im Wahlkampf 2006 eine Belastungspause angekündigt, was sich als zentraler Beitrag zu seinem späteren kleinen Wahlsieg entpuppte. Dass die Demokratien sich dank politisch verordneter Atempause von ihren Krisensymptomen erholen würden, darf man indes bezweifeln. Globalisierung, Souveränitätsverluste, Zuwanderung bleiben ihnen erhalten, da können sie noch so lange Luft holen. Ratsam wäre es allerdings, die Denkpause für Reformen zu nützen, die eine Erneuerung und Vitalisierung der Demokratie zum Ziel haben, doch noch überwiegt Ratlosigkeit.

Gelegentlich hört man zwar leise Stimmen, die eine Öffnung der Parteien fordern, mehr Gehör für die Basis. Sinnvoll wäre das fürwahr. Wie wenig die Führungen vom Denken im Land und in der Partei oft wissen, zeigt zurzeit exemplarisch das bayerische Königsdrama, das wie eine Posse aussieht, demokratiepolitisch aber ein Trauerspiel ist. Der Zynismus, mit dem in Österreich Wolfgang Schüssel versucht hatte, aus seiner krachenden Wahlniederlage einen Sieg zu schmieden (was ihm in den Koalitionsverhandlungen immerhin teilweise gelang), war ebenfalls ein Beweis für die Demokratieferne solcher abgebrühten Machtpolitiker. Und Göran Persson in Schweden hatte in seiner selbst gewählten Bürgerferne zu lange ignoriert, dass er und die Schweden sich ungeachtet seiner Erfolge als Sanierer der Staatsfinanzen einander entfremdet hatten.

Ein kluger Mix aus direkter Bürgerbeteiligung könnte helfen

Erst das Wohl der Partei, dann das eigene Wohlergehen (oder auch umgekehrt), zuletzt das Gemeinwohl: Das ist der Stoff, aus dem Leute wie einst Haider, der Holländer Pim Fortuyn oder in Italien der Medienzar Berlusconi ihre Anti-Establishment-Kampagnen zuschnitten und zuschneiden. Das Material liefern die Etablierten stets selbst.

Die Erfahrung lehrt aber auch, dass die Parteien aus Erfahrung nichts lernen. Öffnung, Frischluft, »Schnuppermitgliedschaften«? Vor allem lokale und regionale Parteiführer fürchten kaum etwas so sehr wie die »Öffnung der Partei«. Neue Mitglieder, die ihre Kreise stören könnten? Ein Albtraum. Kein Wunder, dass viele Interessenten schon nach dem ersten Besuch einer Parteiveranstaltung das Weite suchen.

Viel weiter als heute war vor dreißig und mehr Jahren die Debatte über Formen der Bürgerbeteiligung. Sie ist heute wieder reduziert auf die Rolle von Schöffen vor Gericht. Partizipation als Demokratieprinzip ist von der politischen Tagesordnung nahezu verschwunden, kommunale Behörden sind daran nicht interessiert. Aber auch die Bürger selbst zeigen nur in Ausnahmefällen Anteilnahme an Gemeindeangelegenheiten. Es ist eine Spirale des Nichtmitmachens: keine Einladung oder Ermunterung, kein Interesse oder Engagement. Erprobte Partizipationsmodelle gäbe es genug, alte und neue, in aller Welt, in großen Städten und kleinen Gemeinden, von Brasilien bis Finnland, sogar da und dort in Deutschland. Um der viel beklagten Apathie entgegenzuwirken, müsste man sich nur umsehen und Neues probieren.

Schließlich die oft diskutierte »direkte Demokratie«: Referenden, Volksbegehren, Befragungen, Gemeindeversammlungen. Viele plädieren für einen neuen Mix aus direkten Beteiligungsformen auf der kommunalen Ebene und traditionellen Instrumenten der repräsentativen Demokratie auf nationaler und übernationaler Ebene.

Für die Rückkoppelung der gewählten Volksvertreter an ihre Wähler wären neue Formen nötig, wenn die Vertrauenslücke verkleinert werden soll. Mehr als die Sprechstunden und der Anrufbeantworter müssten das aber schon sein.

Zum Thema
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Literatur zum Thema:

Fareed Zakaria: Das Ende der Freiheit? Wieviel Demokratie verträgt der Mensch? dtv. 2007
Wilhelm Heitmeyer (Hg): Deutsche Zustände. Folge 5. Edition Suhrkamp. 2006
Gerhard Besier: Das Europa der Diktaturen. Eine neue Geschichte des 20. Jahrhunderts. DVA. 2006
Colin Crouch: Post-Democracy.Polity. 2005 (engl.)
Rudolf von Thadden, Anna Hofmann: Populismus in Europa – Krise der Demokratie?Wallstein. 2005
Claus Offe: Herausforderungen der Demokratie. Zur Integrations- und Leistungsfähigkeit politischer Institutionen. Campus. 2003
Ralf Dahrendorf: Die Krisen der Demokratie. Ein Gespräch. Beck. 2002


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