Umfragen Unzufriedenes Volk

Wie systemverdrossen sind die Deutschen?

Wer nach Zahlen sucht, um Alarm zu schlagen, wird leicht fündig. 82 Prozent der Deutschen glauben, dass das Volk politisch nichts zu sagen habe. Mehr als die Hälfte ist unzufrieden mit der Demokratie. Zwei von fünf Ostdeutschen finden, es gebe eine andere Staatsform, die besser sei. Kaum eine Woche vergeht ohne neue Zahlen. Aber was sagen sie aus? Wie immer im Umgang mit der Demoskopie muss man genau hinschauen: Wer hat gefragt? Wonach wurde gefragt? Und wie genau wurden die Fragen formuliert?

Das Institut für Demoskopie Allensbach stellt seit mehr als 30 Jahren immer dieselbe Frage: »Würden Sie sagen, die Demokratie hat sich bei uns im großen und ganzen bewährt, oder meinen Sie, eine autoritäre Staatsform mit einem starken Mann an der Spitze wäre besser für Deutschland?« 1975 antworteten 78 Prozent der Westdeutschen, die Demokratie habe sich bewährt. 1994, im wiedervereinigten Deutschland, waren es 73 Prozent. Und im August 2005 lag der Wert bei 72 Prozent, zwischenzeitlich war er sogar auf 83 Prozent geklettert (März 1999). Zu ähnlichen Ergebnissen kommen jüngere Umfragen anderer Forschungsinstitute. Stets liegt die Zustimmung zur Demokratie oberhalb von 70 Prozent.

Anders fallen die Antworten aus, wenn nicht nach der Demokratie im Allgemeinen, sondern nach ihren Ergebnissen – also nach dem Funktionieren der Demokratie – gefragt wird. Erst vor ein paar Wochen meldete Infratest dimap hier einen neuen Tiefstand. Erstmals seit das Meinungsforschungsinstitut 1998 danach gefragt hat, zeigte sich eine Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) »weniger« oder »gar nicht zufrieden« mit der »Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert«. Auch wenn die Zahlen im Einzelnen schwanken, bestätigen andere Umfragen den Trend.

Die Forschungsgruppe Wahlen hat vor drei Jahren für die Bertelsmann Stiftung eine umfangreiche Studie über die Politische Partizipation in Deutschland verfasst. Schon damals lag die Zahl der Unzufriedenen im Jahresmittel bei 48 Prozent, so tief wie nie in den 25 Jahren zuvor. Allerdings warnten die Verfasser der Studie, unter ihnen Dieter Roth, vor voreiligen Schlüssen: »Bei aller Unzufriedenheit wird die Demokratie als optimale Staatsform nicht in Frage gestellt.« Selbst von denen, die die Ergebnisse der Demokratie beklagten, antworteten zwei Drittel auf die Frage, ob sie die Demokratie für die beste Staatsform in Deutschland halten, mit Ja. Auch die jüngsten Zahlen kommentiert Roth zurückhaltend: Nicht die Demokratie, sondern die Regierung bekomme derzeit schlechte Noten.

Dieser Unterschied spiegelt sich auch wider, wenn die Meinungsforscher nach dem Vertrauen in Personen und Institutionen fragen. Polizei, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht stehen konstant hoch im Kurs; etwa drei Viertel der Deutschen haben zu ihnen großes Vertrauen. Am unteren Ende der Skala finden sich ebenso zuverlässig die politischen Parteien wieder. Auch um das Ansehen der Politiker selbst ist es schlecht bestellt. Welche Folgen dieser Unmut hat, ob auch die Akzeptanz des Systems Schaden nimmt, wenn das Regierungshandeln dauerhaft für Verdruss sorgt – auf diese Fragen haben die Meinungsforscher noch keine Antwort.

Deutliche Unterschiede gibt es, wenn man die Umfrageergebnisse nach Ost- und Westdeutschland differenziert. Auf die Allensbach-Frage, ob sich die Demokratie im Großen und Ganzen bewährt habe, antworteten zuletzt nur 47 Prozent der Ostdeutschen mit Ja (Westdeutschland: 79 Prozent); 23 Prozent gaben an, sie fänden eine autoritäre Staatsform besser (Westdeutschland: 10 Prozent). Auch mit dem Funktionieren der Demokratie sind die Ostdeutschen deutlich unzufriedener. Interessant dabei ist, dass die Zustimmungskurven in Ost und West seit 1990 parallel verlaufen. Die Schwankungen sind nahezu identisch – allerdings auf einem deutlich unterschiedlichen Niveau. Folgt man Infratest dimap, waren im November 2006 noch 53 Prozent der Befragten im Westen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden; im Osten waren es nur noch 32 Prozent. Zwei Drittel äußerten dagegen mehr oder minder heftigen Unmut.

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