Giftmüll Müll für die Welt

Schwache europäische Umweltregeln fördern den illegalen Handel mit Abfall. Die EU-Kommission will das ändern.

Der Fall ist typisch für ein schrankenloses Europa. Im tschechischen Dorf Libčeves fingen Zollfahnder im vergangenen Jahr vier Lastwagen aus Deutschland ab. Offiziell hatten die Lkw gereinigtes Plastik geladen – tatsächlich aber wollten sie tonnenweise Hausmüll loswerden. Illegale Müllentsorgung im Ausland ist billig, wird nur selten hart bestraft und ist daher weit verbreitet: Auch in Ungarn, Polen und Bulgarien seien Abfallexporteure schon aufgefallen, berichtet das Umweltbundesamt. Von einer regelrechten »west-osteuropäischen Müllschieberei« spricht Andreas Bernstorff, ein selbstständiger Kampagnenberater für Nichtregierungsorganisationen, der 16 Jahre lang im Auftrag von Greenpeace gegen illegalen Müllhandel kämpfte.

Die EU-Kommission will den Entsorgungstourismus nun bremsen. Ein Richtlinienentwurf zum »Umweltschutz durch Strafrecht« soll den Umgang mit Müll europaweit regeln. Dazu soll die illegale Entsorgung von Abfällen in allen Mitgliedsländern auf ähnliche Weise bestraft werden. Bisher ist das anders. Stellt jemand beispielsweise in Polen oder Österreich in einer Papierfabrik Cellulose her und verpestet mit dem Dreckwasser den örtlichen Fluss, kommt er normalerweise mit einem Bußgeld davon. In Deutschland hingegen drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Wegen dieser Unterschiede, sagt Strafrechtsprofessor Günter Heine von der Universität Bern, »ist es gut, dass die Europäische Union endlich das Strafrecht vereinheitlichen will«.

Bis zu zehn Jahre Gefängnis für vorsätzliche Umweltzerstörung

Der deutsche Wissenschaftler beschäftigt sich schon lange mit dem Thema. Vor vier Jahren hatten Heine und einige Kollegen die Gesetze von 14 verschiedenen Mitgliedsländern ausgewertet. Daher weiß der Jurist, wie sehr sich die Umweltvorschriften innerhalb der EU unterscheiden. Und nicht nur das: Viele osteuropäische Länder haben während der Beitrittsverhandlungen großzügige Übergangsfristen durchgesetzt, die ihnen noch jahrelang einen laxeren Umgang mit Umweltkriminalität gestatten, als er beispielsweise im Westen üblich ist. Das erschwere die Jagd auf die Müllschieber. »Die Vereinheitlichung brauchen wir auch«, sagt Heine, »um grenzübergreifend ermitteln zu können.«

Brüssel will am liebsten einen Katalog von Mindeststrafen durchsetzen. Diesen sollen die nationalen Regierungen als Maßstab für ihre jeweilige Gesetzgebung nutzen. »Ausschließlich« einheitliche strafrechtliche Maßnahmen könnten helfen, schreibt die Kommission in ihrem Entwurf. Welche Umweltsünde mit wie viel Geld oder Freiheitsentzug sanktioniert wird, soll fortan nicht mehr vornehmlich Sache der einzelnen Mitgliedsländer sein. Doch das Brüsseler Vorhaben ist hoch umstritten; einige Mitgliedsstaaten wehren sich dagegen, dass sich die EU zu sehr in das Strafrecht einmischt. Dies sei ein krasser Eingriff in den klassischen nationalen Machtbereich.

»Die Richtlinie brauchen wir unbedingt«, sagt Bernstorff, weil er weiß, dass der Streit um die Strafen eine lange Geschichte hat. Vor sechs Jahren wagte die Kommission schon einmal den Versuch, Umweltsünder europaweit einheitlich zur Verantwortung zu ziehen. Drei Jahre später verabschiedete der Rat der Justizminister tatsächlich einen Richtlinienentwurf. Doch weil sich die Europäische Kommission samt Parlament trotz ausführlicher Debatten und Schriften zum Thema von den Ministern übergangen fühlte, klagte sie gegen den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof. Den Prozess gewann sie sogar. Und nun – knapp eineinhalb Jahre nach dem Richterspruch – hat die Kommission einen neuen Entwurf für eine Richtlinie erarbeitet, dem Parlament und Rat natürlich wieder zustimmen müssen.