Kurnaz Guantánamo-Gate

Meine Vermutung einer gesteuerten Kampagne durch bestimmte Presseorgane, vor allem der ZEIT, der Süddeutschen und der inzwischen latent antisemitischen und durch Ex-Stasikräfte gesteuerten Berliner Zeitung im Falle Kurnaz wird inzwischen auch von anderen Medien geteilt...
Das ZIEL DIESER KAMPAGNE IST KLAR: die derzeitige Außenpolitik, die bei aller Distanz sich doch nicht in Fundamentalopposition zum Antiterrorkampf der USA befindet, soll TORPEDIERT, DIE BUNDESREPUBLIK aus der anti-islamistischen Front herausgelöst werden. Die proto-faschistische, 'anti-zionistische'/antisemitische 'Neue Linke' (die in der ehemals links-liberalen Journaille ihr Sympatisantenumfeld und ihre Lautsprecher findet), findet hierin den Schulterschluß (die schon seit Jahren propagierte und herbeigewünschte Querfront zwischen links und rechts) mit dem Weltbild der Anhängerschaft der NPD - personell und ideologisch hergestellt werden diese 'kommunikativen Brücken' wesentlich durch alte Stasi-Kader und ihre Organe ('Junge Welt'). Die große Sympathie die Ahmadinedschad in 'linken' wie rechten Kreisen entgegenschlägt ist dabei ein deutlicher Indikator - die Relativierung der islamistischen Gefahr und Herausforderung an die westliche Werte- und Staatengemeinschaft soll die Relativierung der Fehler und Verbrechen deutscher Politik im 20. Jahrhundert ideologisch und politisch-rhethorisch durchsetzen helfen ('neue Diskurshoheit').

Hier der Beitrag der FAZ vom heutigen Tag:

Fall Kurnaz

Ein schlechtes Geschäft

Von Peter Carstens, Berlin

Kurnaz und sein Anwalt vor dem BND-Untersuchungsausschuss
26. Januar 2007
Erzählt wird in diesen Tagen die Geschichte vom braven Murat K., der auszog, um im Orient Erleuchtung zu finden. Dort geriet er in die Fänge dunkler Mächte, die ihn verschleppten. Die deutsche Regierung - unfähig oder böse - habe ihn dann nicht befreit, sondern alles unternommen, um ihn von seinem geliebten Bremen fernzuhalten.
So lautet in etwa eine Version über Kurnaz' Schicksal. Sie wird verbreitet von seinem Anwalt Bernhard Docke, von etlichen Oppositionspolitikern im Untersuchungsausschuss und in vielen Medien, von denen manche für Details aus Kurnaz' Leidensgeschichte Geld bezahlen.

Drehbuch für die bürokratische Kurnaz-Abwehr

Das Schicksal des jungen Islamisten hatte zwischen 2002 und 2005 nur mäßige Aufmerksamkeit gefunden. Nun will erstens der BND-Untersuchungsausschuss klären, welche Rolle deutsche Geheimdienste und Politik im Fall Kurnaz spielten. Zweitens untersucht der Verteidigungsausschuss, ob deutsche Soldaten Kurnaz in Afghanistan verprügelt haben.

Bei den politischen Ausschüssen kommt es auch darauf an, WELCHER SCHADEN DEM JEWEILIGEN PARTEIPOLITISCHEN GEGNER IM LAUFE DER UNTERSUCHUNG DURCH ÖFFENTLICHKEITSWIRKSAME INTERPRETATIONEN UND GEZIELTE AKTENPUPLIKATIONEN BEREITET WIRD. DURCH ABGESPROCHENE VERÖFFENTLICHUNGEN, VORBEREITETE ARTIKELSERIEN UND EINE NIMMERMÜDE EMPÖRUNGSMASCHINERIE IST DER EINDRUCK ENTSTANDEN, EINE KALTHERZIGE GRUPPIERUNG POLITISCHEN FÜHRUNGSPERSONALS, MIT AUßENMINISTER STEINMEIER AN DER SPITZE, HABE DAS LEID DES JUNGEN TÜRKEN MUTWILLIG VERLÄNGERT (Hervorhebung von mir). An dieser Version, sollte sie in den nächsten Wochen Bestand haben, hängen die Karrieren mehrerer Minister, Staatssekretäre und Geheimdienstpräsidenten. Entsprechend hoch ist der Einsatz, mit dem gespielt wird.

Zum Schlüsseldokument wurde vergangene Woche eine Referentenvorlage aus dem Innenministerium stilisiert, die mit Datum vom 30. Oktober 2002 eine Art Drehbuch für die bürokratische Kurnaz-Abwehr vorlegte. Es bestehe, heißt es dort, zwischen Bundeskanzleramt und Innenministerium „Einvernehmen“, dass eine „Wiedereinreise unerwünscht ist“. Diese Haltung ist aus heutiger Sicht schwer zu verstehen. Das allerdings liegt hauptsächlich daran, dass die meisten Akten zu Kurnaz unter Verschluss liegen.

Kurnaz, ein radikaler Islamist?

Murat Kurnaz, der in dem erwähnten Vermerk als „türkischer Staatsangehöriger aus terroristischem Umfeld“ geführt wird, stand nämlich im Verdacht, keineswegs bloß zum Beten nach Pakistan gefahren zu sein. Vielmehr brachten Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden schon kurz nach seinem Verschwinden im Oktober 2001 Hinweise zutage, nach denen Kurnaz ein radikaler Islamist sei, dessen persönliche Veränderung hin zu einem kämpferischen Fanatiker sowohl seiner Familie als auch Bekannten und Lehrern in der Berufsschule aufgefallen sei.

Kurnaz und seine Freunde seien in den Heiligen Krieg nach Afghanistan gezogen, hieß es demnach in einer Bremer Moschee, wo für sie gebetet wurde. Kurnaz wäre nicht der einzige radikalisierte junge Türke gewesen, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 von Deutschland aus nach Afghanistan aufbrach, um dort mit den Taliban zu kämpfen. Kurnaz hatte allerlei Vorkehrungen getroffen, die zur Vorbereitung einer sechswöchigen Pilgerreise eher ungewöhnlich waren: Er verkaufte sein Funktelefon und meldete sich von seiner Berufschule ab. Als er im Dezember 2001 nicht weit von der afghanischen Grenze in Pakistan festgenommen wurde, war sein Rückflugticket (ein Flug für den 4. November) längst verfallen. Auch von Kampfanzug, Nachtsichtgerät und kämpferischen Abschiedsgrüßen ist in geheimen Unterlagen die Rede, die nunmehr als eine Art Gegenversion zur Erzählung vom braven Murat K. ihren Weg in die Öffentlichkeit finden.

So entstand 2001/2002 nicht ohne Faktengrundlage das Bild eines jungen Türken in Deutschland, der sich unter dem Einfluss radikaler Islamisten gemeinsam mit anderen kampfbereiten jungen Männern aufgemacht hatte, um möglicherweise in Afghanistan zu kämpfen. Allein die Bremer Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft füllen drei Bände. Das daraus entstehende Bild prägte die späteren Entscheidungen im Fall Kurnaz.

CIA bot BND Kurnaz als Spitzel an

Völlig unbekannt war den Sicherheitsbehörden in den Wochen und Monaten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, wie viele weitere stille Zellen irgendwo in der Welt auf einen Einsatzbefehl warteten. Gehörte Kurnaz zu einer bislang unbekannten Terrorzelle in Bremen? Deutsche und ausländische Dienste und Strafverfolgungsbehörden nahmen im Januar 2002 die Fährte auf. So leitete die amerikanische Militärstaatsanwaltschaft in Deutschland ein eigenes Verfahren gegen Kurnaz ein. Die Deutschen wurden eingeladen, Kurnaz noch in Kandahar zu vernehmen. Dazu kam es nicht. Der Häftling wurde am 2. Februar 2002 nach Kuba verlegt und geriet als einer der ersten Gefangenen in das Lager Guantanamo und damit unter die Kontrolle des amerikanischen Verteidigungsministeriums.

Während das deutsche Außenministerium sich vergeblich bemühte, Kurnaz konsularisch zu betreuen, knüpften die Dienste ihre eigenen Fäden: Vielleicht konnte Murat Kurnaz dabei helfen, weitere Terroristen und Terrorhelfer zu finden. Vielleicht konnte er dazu beitragen, eine vermutete Bremer Zelle zu zerstören, von der man erst Kurnaz und seinen in Frankfurt gestoppten Bekannten Selcuk kannte.

So entsteht eine neue Version der Geschichte eines „Angebots“: In Deutschland offiziell angemeldete CIA-Mitarbeiter traten an ihre Partner beim Bundesnachrichtendienst (BND) heran. Sie machten im Januar 2002 den Vorschlag, Kurnaz künftig gemeinsam als Informanten in der islamistischen Szene zu nutzen. Angeregt wurde das Projekt von der CIA-Dependance in Berlin-Dahlem. Die BND-Leute waren angetan von der Idee. Nicht alle Tage kamen die großen Brüder und schlugen ein gemeinsames Projekt vor. Andererseits hatte man mit gemeinsamen Operationen auch durchaus zwiespältige Erfahrungen. Die beiden Mitarbeiter, insbesondere einer, der im eigenen Haus als durchaus geltungsbedürftig beschrieben wird, trieben das Projekt dennoch zügig voran - zumal die CIA einen außerordentlich schnellen, direkten Zugang zu Kurnaz versprach. Der allerdings konnte nur auf Grundlage künftiger Kooperation gewährt werden. Schon die Reise nach Kuba bedeutete also ein gewisses Einverständnis mit dem CIA-Angebot, dessen Details in Berlin unbekannt blieben.

Amerikaner hielten ihn für gefährlich

Die Oberen in Pullach und Berlin zögerten. Schon am 29. Januar 2002 wurde das Angebot der Amerikaner im Bundeskanzleramt erörtert, Kurnaz in Guantanamo zu besuchen. Am 14. Mai leitete das Bundeskriminalamt Ermittlungserkenntnisse aus Bremen nach Amerika weiter. Die Entscheidung, ein Team von BND und Verfassungsschutz nach Kuba zu entsenden, fiel jedoch im Grundsatz erst Mitte des Jahres, die Reiseerlaubnis wurde den drei deutschen Geheimdienst-Mitarbeitern am 9. Juli erteilt. Die Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz reisten - begleitet vom dritten Mann der Berliner CIA-Niederlassung - im September 2002 nach Amerika. Den Weg von Washington nach Kuba legten sie in einem kleinen Jet der amerikanischen Kollegen zurück. Auch sonst war für eine konstruktive Stimmung gesorgt.

Entsprechend positiv waren die örtlichen Reaktionen auf die Kurnaz-Befragung vom 23. und 24. September. Der BND-Resident in Washington, ein Mann im Range eines Brigadegenerals, schrieb ebenfalls nur das Allerbeste über den Verlauf der Kurnaz-Vernehmung. Bemerkungen zur Kooperationsbereitschaft und zu einer keineswegs verinnerlichten islamistischen Ideologie nährten die Annahme, Kurnaz könne als Quelle gewonnen werden.

Die Amerikaner jedoch beurteilten Kurnaz anders. Sie hielten ihn für durchaus gefährlich. Sein Einsatz als gemeinsamer CIA/Verfassungsschutz-Spitzel würde die Risiken einer solchen Operation auf deutsche Schultern laden. Von eventuellen Erträgen würden jedoch die Amerikaner profitieren. Hinzu kam, dass auch die CIA nach den Terrorangriffen von New York und Washington unter innenpolitischem Druck stand. Unter anderem wurde ihr vorgeworfen, sie habe die Gewinnung „menschlicher Quellen“ zugunsten der elektronischen Aufklärung sträflich vernachlässigt. Welcher Ort war besser geeignet, das zu ändern, als Bremen, das auf der Landkarte praktisch als Vorort von Hamburg gelten konnte, einem Ausgangspunkt der Anschläge vom 11. September?

So verödete der exklusive Zugang

Die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden waren von diesen Planungen weit weniger begeistert als die BND-Agenten am Ort. Am 8., spätestens am 29. Oktober 2002 fiel in der sogenannten Präsidentenrunde im Kanzleramt die Entscheidung, Kurnaz „operativ nicht zu nutzen“. Sollte Kurnaz wirklich gefährlich sein und Zugang zu einer terroristisch-islamistischen Szene in Bremen haben, könnte man ihn unmöglich als inoffiziellen Mitarbeiter einer deutschen Behörde führen. Sollte er hingegen so ungefährlich und naiv sein, wie er tat, wäre er nutzlos und seine Verpflichtung eine Gefahr für sich selbst und seine geheimen Auftraggeber. Zudem hätten die Deutschen Behörden von ihren amerikanischen Partnern ausgebootet werden können.

Das hatte man schon oft erlebt. Selbst gewöhnliche deutsch-amerikanische Kontakte unter den Geheimdienstlern wurden nach Berichten aus Pullach häufig von den Amerikanern genutzt, die deutschen Kollegen zu „kultivieren“, das heißt, sie mit allerlei Vergünstigungen zu Auskünften zu bewegen. Ein solches Risiko mochte Berlin im Falle Kurnaz nicht tragen. So verödete der exklusive Zugang. Es folgten noch ein paar Beschwerden, etwa ein Schreiben vom 9. November 2002 eines betroffenen BND-Mitarbeiters an die Hausleitung, in dem er über das „Unverständnis“ der Amerikaner spricht. Kurnaz blieb in Haft.

Seine Wiedereinreise verhindern

In Deutschland machte man sich nach der Rückkehr der BND-Mitarbeiter darüber Gedanken, was passieren würde, falls die Amerikaner ihn alsbald, wie angedeutet, freiließen. In die Türkei, das Land dessen Staatsbürgerschaft und Pass er besaß, wollte Kurnaz offenbar nicht. Also nach Deutschland? Daran aber hatten Innenministerium und Kanzleramt in Berlin nach Lage der Dinge und nach Auskunft der Akten kein Interesse. Es wurden Möglichkeiten erwogen, seine Rückkehr gegebenenfalls zu verhindern. Grundlage dieser Überlegungen war und blieb bis zum Ende der langen Kurnaz-Gefangenschaft der Verdacht, es mit einem „Gefährder“, einem potentiellen Terroristen türkischer Staatsbürgerschaft zu tun zu haben.

Seine Wiedereinreise zu verhindern diente, jedenfalls nach dieser Version, der Gefahrenabwehr in Zeiten terroristischer Bedrohung. Ein Jahr nach Ende der BND/Verfassungsschutz-Operation in Sachen Kurnaz informierten die Dienste nach eigener Darstellung am 10. Dezember 2003 das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Einwände, Beschwerden, Fragen oder Aufträge an die Bundesregierung habe es von Seiten der Parlamentarier nicht gegeben.