Dem Außenminister ist immerhin zugutezuhalten, dass er sich in der Affäre Murat Kurnaz konsequent verhält. Nach allem, was bisher bekannt ist, hat Frank-Walter Steinmeier (SPD) vier Jahre lang unbeirrt an der Fehlentscheidung festgehalten, den in Bremen aufgewachsenen Türken im Stich zu lassen, nachdem dieser Anfang 2002 ins US-Internierungslager Guantánamo verschleppt worden war. Aber vielleicht ist ja bisher nicht alles bekannt. Vielleicht gab es Gründe für den damaligen Kanzleramtschef Steinmeier, die Rückkehr von Kurnaz zu verhindern – Gründe, die sich bislang einfach niemand vorstellen kann. Entsprechend gespannt wartet nicht nur Murat Kurnaz auf eine Erklärung Steinmeiers, sondern mittlerweile das ganze Land. Doch Steinmeier sagt, der »Respekt« gebiete es, sich vorerst öffentlich nicht näher zu der Sache zu äußern. Erst vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wolle er dies tun. Setzt Steinmeier wieder auf Zeit, also darauf, dass sich die Sache Kurnaz damit von selbst erledigt? Gefoltert und im Stich gelassen: Der in Bremer geborene und viereinhalb Jahre lang in Guantánamo inhaftierte Murat Kurnaz vor dem BND-Untersuchungsausschuss BILD

Viel spricht dafür, dass Steinmeier und seine damaligen Mitarbeiter im Kanzleramt genau dies von Anfang an gehofft haben. Von dem Moment an, als sie erfuhren, ein »Bremer Taliban« sei in das Gefangenenlager auf Kuba gebracht worden.

Die Affäre nimmt ihren Lauf am 9. Januar 2002. An diesem Tag unterrichtet der Bundesnachrichtendienst (BND) das Bundeskanzleramt, US-Soldaten hielten im afghanischen Kandahar den aus Bremen stammenden, 19 Jahre alten Murat Kurnaz gefangen. Pakistanische Sicherheitskräfte hatten den Teenager in Pakistan aufgegriffen und gegen ein Kopfgeld den Amerikanern übergeben. »M.K. solle noch im Verlauf der Woche nach Guantanamo überstellt werden«, hält ein geheimer Regierungsbericht fest. Zwei Wochen später kommt die Nachricht aus Afghanistan: »Verbringung nach Guantanamo werde vorbereitet. Es bestehe ein Angebot, M.K. zu befragen.« Für Ernst Uhrlau, den damaligen Geheimdienstkoordinator und heutigen BND-Präsidenten, ist das eine verlockende Vorstellung, denn deutsche Geheimdienstler verdächtigen Kurnaz, Mitglied einer islamistischen Gruppierung zu sein. Uhrlau plädiert dafür, BND-Mitarbeiter nach Kuba zu schicken, sobald sich die Gelegenheit ergebe.

In den kommenden Monaten bemühen sich deutsche Diplomaten und Geheimdienstler gegenüber der US-Regierung nach allen Regeln der Kunst darum, den türkischen Staatsbürger Kurnaz als Deutschen und damit als »ihren« Kunden zu etablieren. Gegenüber Kurnaz’ Mutter, die sich mittlerweile Hilfe suchend an den damaligen Außenminister Joschka Fischer gewandt hatte, teilt das Auswärtige Amt unterdessen mit, konsularische Hilfe für ihren Sohn sei nur »sehr eingeschränkt« möglich – schließlich besitze Murat einen türkischen Pass.

In aller Stille machen sich Ende September 2002 zwei BND-Mitarbeiter und ein Verfassungsschutzbeamter auf den Weg nach Guantánamo. Begleitet werden sie von einem Mitarbeiter der CIA. Zweieinhalb Tage lang befragen die Experten Murat Kurnaz, danach sind sie sich sicher: der »Bremer Taliban« (Bild- Zeitung) ist ein frommer Naivling, der »zur falschen Zeit am falschen Ort war«. Die Dschama‘at Tablighi, deren Koranschulen Kurnaz in Pakistan besuchen wollte, gilt in Gelehrtenkreisen als friedliche missionarische Gruppe. Kurnaz habe nichts mit »Terrorismus, geschweige denn mit al-Qaida« zu tun, teilen die deutschen Guantánamo-Besucher am 2. Oktober 2002 dem Kanzleramt mit. Zum selben Ergebnis kommt rund zwei Jahre später eine US-Richterin, die den Fall Kurnaz als exemplarisch für die Willkür der Terroristenhäscher beschreibt. Weiter berichtet der BND ans Kanzleramt: »Die Bitte des Leiters der Befrager an die US-Seite, Kurnaz möglichst bald freizulassen, wurde offensichtlich positiv aufgenommen.«

Nach zehn Monaten illegaler Haft steht Murat Kurnaz also im Herbst 2002 kurz davor, aus dem tropischen Käfiglager entlassen zu werden. Doch dann passiert etwas im Berliner Kanzleramt, was dazu führte, dass Kurnaz fast vier weitere Jahre in Guantánamo zubringen muss. In kleinem Zirkel, der sogenannten »Präsidentenrunde« im Kanzleramt, verschwört man sich nicht nur gegen Kurnaz’ Rückkehr, sondern beginnt auch, die Wiedereinreise des Häftlings systematisch zu hintertreiben.

Der jeweils dienstags tagenden Runde gehört neben den Chefs der drei Nachrichtendienste, dem BKA-Präsidenten, dem Geheimdienstkoordinator Uhrlau sowie Staatssekretären aus dem Innen- und Außenministerium regelmäßig auch der Kanzleramtschef an. Es ist, mit anderen Worten, die vornehmste Ansammlung präventionsfixierter Sicherheitsdenker, die das Land zu bieten hat. Das Protokoll der Sitzung vom 29. Oktober 2002 hält fest: »BND plädiert hinsichtlich Nachfrage der USA, ob M.K. nach DEU oder in die TUR abgeschoben werden solle, für Abschiebung in die TUR und Einreisesperre für DEU. AL6/BKAmt, und StS BMI teilen die Auffassung.« AL6 ist das Kürzel für Abteilungsleiter 6, also Ernst Uhrlau. Für den BND sprach damals dessen Präsident August Hanning, er ist heute Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Jedenfalls diese beiden Spitzenbeamten bereiten also die skandalöse Entscheidung vor, Kurnaz in Guantánamo schmoren zu lassen. Sie bleiben auch bei ihrer Meinung, als die türkische Regierung definitiv abwinkt, die Interessen des in Deutschland verwurzelten Kurnaz wahrzunehmen. Warum?

Ernst Uhrlau sagte der ZEIT am 14. Juni 2006, es habe sich um eine »schwierige Güterabwägung« gehandelt, die kein anderes Ergebnis zugelassen habe. Bloß, welches Interesse der Bundesregierung konnte damals so schwer wiegen, dass es das Interesse eines Unschuldigen, in Freiheit zu leben, übertraf?

Diese Frage muss Frank-Walter Steinmeier beantworten, denn er trägt die politische Verantwortung für den Vorgang, unabhängig davon, ob er in der entscheidenden »Präsidentenrunde« zugegen war oder nicht. Einige Vertreter der damaligen Bundesregierung haben unter der Bedingung, dass ihre Namen nicht genannt werden, gegenüber der ZEIT die damalige Entscheidung begründet. Doch ihre Erklärungen sind entweder unplausibel, widersprechen einander oder reichen nicht aus.

Die erste Erklärung lautet, die US-Seite habe gar kein echtes Angebot gemacht, Kurnaz freizulassen. Vielmehr hätten die deutschen Guantánamo-Besucher ihrem CIA-Begleiter den Vorschlag unterbreitet, Kurnaz in Deutschland als Informant im Islamistenmilieu zu nutzen. Diese Idee habe man aber schnell verworfen.

Die zweite Erklärung lautet, die Amerikaner hätten die Freilassung an die Bedingung geknüpft, dass Kurnaz rund um die Uhr geheimdienstlich überwacht werde. Dafür, so ein hochrangiger Sicherheitsbeamter, habe es jedoch »keine Rechtsgrundlage« gegeben. Die Behauptung, Kurnaz hätte in Deutschland nicht überwacht werden dürfen, ist schlicht falsch. Natürlich wäre das zulässig gewesen, solange die Behörden in Kurnaz ein potenzielles Sicherheitsrisiko gesehen hätten.

Die dritte Erklärungsvariante ist vielleicht noch die glaubwürdigste, aber sie würde zugleich belegen, dass den Sicherheitsbeamten der Sinn für die Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen war. Es heißt, die Sicherheitsrunde im Kanzleramt habe dem Urteil der Guantánamo-Delegation, Kurnaz sei harmlos, nicht getraut. In vielen deutschen Geheimdienstbüros habe der Bremer weiterhin als gefährlicher Islamist gegolten, der vorgehabt habe, in Afghanistan westliche Soldaten zu töten. Damit fiel Kurnaz in die ebenso diffuse wie gefürchtete Kategorie Schläfer/Hassprediger/Gefährder. Ein Staatsfeind, kurz gesagt, dem man nie und nimmer eine Einreisegenehmigung erteilt hätte. Warum sollte man sich so einen freiwillig aufhalsen, wenn er schon einmal außer Landes war? Ein damals an der Entscheidung Beteiligter bringt die Geisteshaltung im Kanzleramt auf den Punkt. »Es galt: Im Zweifel für die Sicherheit.«

Bloß, diese Sicherheit für Deutschland hätte sich mit der Freilassung von Kurnaz durchaus in Einklang bringen lassen. Man hätte ihn in Deutschland vor Gericht stellen können wie andere Terrorverdächtige auch (ein Ermittlungsverfahren gegen ihn lief ja). Man hätte ihn überwachen und notfalls mit der Ausweisung drohen können. Man hätte ihn jedenfalls rechtsstaatlich behandeln müssen. Stattdessen herrschte Staatsräson pur – erlaubt war, was Sicherheit zu schaffen schien.

»Diese Haltung ist natürlich extrem falsch«, sagt Max Stadler, der für die FDP im Untersuchungsausschuss sitzt, »aber sie würde immerhin noch eine Argumentationslinie ergeben.« Aber was sollte diese Linie für Murat Kurnaz bedeuten? Dass er notfalls den Rest seines Lebens in Guantánamo hätte verbringen dürfen? Dagegen hätte die rot-grüne Bundesregierung offenkundig nicht einmal etwas einzuwenden gehabt. Nur einen Tag nach der »Präsidentenrunde«, am 30. Oktober 2002, erarbeitet das Bundesinnenministerium laut Süddeutscher Zeitung einen »Fünf-Punkte-Plan«, um sich Kurnaz dauerhaft vom Leibe zu halten. Mit allen Mitteln soll dafür gesorgt werden, dass Kurnaz seine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland verliert. Dafür habe das Bundesinnenministerium direkt bei der Bremer Innenbehörde mit der Bitte interveniert, sie solle Kurnaz’ Aufenthaltsgenehmigung nicht erneuern, schließlich habe er sie während seiner Haft auf Guantánamo (!) nicht verlängern lassen. Notfalls, so plante es das Innenministerium laut SZ, solle das Bundesamt für Verfassungsschutz die Amerikaner bitten, Kurnaz’ Pass herauszugeben, damit seine Aufenthaltsgenehmigung »physisch ungültig« gemacht werden könne. Im Klartext hieße dies, das Innenministerium wollte ein Ausweisdokument verstümmeln – ein in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte wohl einmaliger Vorgang.

Die Abwehrbemühung gingen weiter bis nach der Bundestagstagswahl im September 2005. Noch am 27. Oktober 2005 berieten sich laut Zeitungsberichten die Staatssekretäre Lutz Diwell (Innen) und Georg Boomgarden (Außenamt), wie sie an belastendes Material gegen Kurnaz herankommen könnten, um gegebenenfalls einen Visumsantrag ablehnen zu können.

Selbst Kurnaz’ Anwalt Bernard Docke hätte der Bundesregierung eine solche verschwörerische Energie bis vor wenigen Tagen nicht zugetraut. »Ich bin schon überrascht über diese Bösartigkeit, diesen unbedingten Willen, Murat Kurnaz unter gar keinen Umständen zurückzunehmen. Was ist denn eigentlich das Motiv für diese Aggressivität und Kreativität?«, fragt er. Mittlerweile zeigt auch der sonst fast lähmungsähnlich besonnene Unions-Vorsitzende des BND-Ausschusses, Siegfried Kauder, erste Anzeichen von Verärgerung. »Steinmeier muss noch einmal in den Ring«, sagt er. »Damit könnten wir uns die Fragen drumherum vielleicht sogar ersparen.«

Für Uhrlau, Hanning und Steinmeier sind all die Fragen umso schwieriger zu beantworten, als die neue Kanzlerin Merkel den Häftling Kurnaz im August 2006 ohne größere Probleme nach Hause brachte. Offenbar war sie schnell zu einer neuen, eindeutigen »Abwägung« gelangt. Gleichwohl, die Kanzlerin stützt ihren Außenminister, demonstrativ. Sie hat ja nur einen.

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Beruf Terrorist - Jochen Bittner bloggt über Terrorismus und Geheimdienste. » BILD