Wenn in Deutschland Wahlkampf ist, fordern Linke wie Rechte niedrigere Lohnnebenkosten. Weil Arbeit zu teuer ist, ist angeblich die Arbeitslosigkeit so hoch. Das glauben die Deutschen – und deshalb unterscheiden sich die Forderungen der Spitzenpolitiker in diesem Punkt nicht. Auf die Idee, die Arbeitslosigkeit könne etwas mit dem zu hohen Wechselkurs zu tun haben oder mit zu hohen Notenbankzinsen, kommen die Deutschen nicht. Wohl aber die Franzosen. Das Euro-Symbol vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Ist ihre Unabhängigkeit bedroht? BILD

Wenn in Frankreich Wahlkampf ist, gerät die Europäische Zentralbank (EZB) leicht in die Rolle des Sündenbocks. Ihre Geldpolitik sei für das Gros der wirtschaftlichen Probleme verantwortlich. Das glauben die Franzosen – und deshalb fordern beide Präsidentschaftskandidaten, Nicolas Sarkozy von den Rechten und Ségolène Royal von der Linken, in diesem Punkt dasselbe: Weniger Unabhängigkeit für die EZB!

Spinnen die Franzosen? Immerhin rütteln sie mit ihrer Forderung an einem deutschen Tabu: der Unabhängigkeit der Notenbank. Sie ist hierzulande heilig. So heilig, dass sogar Kritik an der Geldpolitik als unzulässige Einmischung gilt. Oder spinnen die Deutschen? Acht Jahre nach der erfolgreichen Einführung des Euro schadet eine vorsichtige Debatte um die Unabhängigkeit nicht. Sie ist ein weiterer Versuch, die EZB von ihrem Vorbild Bundesbank zu emanzipieren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang bravourös geschlagen. Mehrmals hat sie sich demonstrativ hinter die EZB gestellt, ohne die Franzosen zu brüskieren und ohne die Debatte mit einem Basta zu beenden.

Zum einen stehen die Deutschen mit ihrem Glauben ziemlich allein, die Notenbank dürfe nur für die Inflation Verantwortung tragen, nicht aber für Wachstum und Arbeitslosigkeit. Zum anderen gibt es zwei Ebenen der Unabhängigkeit: In der Durchführung der Geldpolitik und beim Festlegen der geldpolitischen Ziele. Die EZB besitzt wie einst die Bundesbank volle Unabhängigkeit. Aber ist es demokratisch, allein Technokraten darüber bestimmen zu lassen, welche Inflationsrate für 300 Millionen Menschen in Euroland angemessen ist?

Nicht berechtigt ist indes die Forderung, die Notenbank müsse sich jeden Zinsschritt vom Finanzminister genehmigen lassen. Diese Abhängigkeit hat nirgends zu niedriger Inflation und langfristig positiven Wachstumsbedingungen geführt. Deshalb haben sich in diesem Sinn unabhängige Notenbanken auch weltweit durchgesetzt.

Wenn der französische Wahlkampf im Mai entschieden ist, wird es wieder ruhiger. Die Emanzipation der EZB von der Bundesbank-Ideologie darf ruhig weitergehen.

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