Globale Finanzmärkte Beaufsichtigt die neuen Großspekulanten!Seite 5/5

Diese Feststellung soll keine neuen Ängste auslösen. Wohl aber muss sie zu dem Appell an die Regierenden führen, für mehr Durchsichtigkeit zu sorgen und ihren staatlichen Finanzaufsichtsbehörden die Möglichkeit zu geben, gegen Missbräuche einzuschreiten und das Eingehen unvernünftiger Risiken zu unterbinden. Es grenzt an groben Unfug, wenn jede kleine Sparkasse unter alltäglicher Aufsicht durch die Behörde steht, andererseits aber hundertmal finanzkräftigere private Finanzinstitute vollkommen frei agieren können.

Zwar wäre es dringend zu wünschen, die praktisch steuer- und aufsichtsfreien Inseln abzuschaffen, jedoch besteht dafür einstweilen wenig Aussicht auf Erfolg – handle es sich um souveräne oder quasisouveräne Staaten in der Karibik, in Europa oder sonstwo. Wohl aber könnten die Regierungen der großen OECD-Staaten den Banken und Versicherungen im eigenen Lande verbieten, privaten Finanzinstituten Kredite zu geben, die sich durch einen rechtlichen Sitz auf jenen Inseln der Aufsicht der eigenen Regierung entziehen. Unsere Regierungen können darüber hinaus im eigenen Land ganz allgemein die Kreditaufnahme von Hedgefonds, Private Equity Fonds und dergleichen beschränken. Sie könnten jeden, der im Inland einen Fondsanteil, ein Zertifikat oder Ähnliches zum Kauf anbietet, unter den gesetzlichen Zwang stellen, das damit verbundene Risikopotenzial zu veröffentlichen. Mit einem Wort zusammengefasst: Die Regierungen der großen Staaten der Welt könnten Rahmenbedingungen fixieren und ihre Befolgung beaufsichtigen lassen. Bisher gibt es allerdings keinen ernsthaften Willen, in dieser Richtung gemeinsam vorzugehen. Dass Deutschland innerhalb der eigenen Grenzen einige Beschränkungen vorgeschrieben hat, ist zwar lobenswert; es kann uns aber nicht vor internationalen Finanzkrisen bewahren, die aus der gefährlichen Ballung von Risiken der neuartigen Finanzinstitute in New York und London entstehen können.

Transnational sich auswirkende Finanzkrisen können in den Euro-Raum und nach Deutschland durchschlagen. Deshalb haben wir ein vitales Interesse daran, dass die wild wuchernden und global agierenden Fonds in ähnlicher Weise unter Aufsicht kommen wie Banken und Versicherungen oder der Wertpapierhandel. Gegenwärtig kann niemand ausschließen, dass ein einzelner Kollaps, ein einzelnes dramatisches Ereignis, eine katastrophale politische Entwicklung im Raume zwischen dem Gaza-Streifen und Afghanistan oder eine neue Ölpreisexplosion eine Finanzkrise auslöst.

Dass wegen der neuartigen Finanzinstitute ernste Besorgnisse realistisch sind, haben einige der Finanzmanager indirekt eingeräumt; das zeigen seit 2005 zum Beispiel die Wohlverhaltensregeln (»sound practices«) der privaten Managed Funds Association in Washington und der Corrigan-Report (benannt nach einem Vorstand von Goldman Sachs in New York). Beide Initiativen empfehlen lediglich, dass die Fondsbranche sich selbst reguliert. Die US-amerikanische Regierung hat eine »Presidents Working Group on Financial Markets« eingerichtet; die britische Finanzaufsichtsbehörde hat ein Diskussionspapier über Hedgefonds vorgelegt. Auf deutsche Initiative gibt es seit 1999 unter den Finanzministern und Notenbank-Gouverneuren der G8-Staaten ein Forum für Finanzstabilität. Tatsächlich ist aber bisher keinerlei durchschlagender Erfolg erzielt worden. Deshalb haben die Bundeskanzlerin und der Finanzminister recht, wenn sie das Problem auf die internationale Tagesordnung setzen.

Man wird jedoch erleben, dass die Regierungen in Washington und London sich dagegen sträuben, weil sie die Gewinne der Investmentbanker und Fondsmanager als in ihrem nationalen ökonomischen Interesse liegend ansehen. Wahrscheinlich würden sie erst dann handeln, wenn das Kind bereits im Brunnen liegt. Umso mehr bedarf es der Beharrlichkeit der Bundesregierung. Genauso wie der globale See- oder Luftverkehr strikten Sicherheits- und Verkehrsregeln unterliegt, bedarf der globale Kapitalverkehr der Regulierung, damit Katastrophen vermieden werden. Das ist ein Gebot der vorsorgenden Vernunft – von Anstand und Moral ganz zu schweigen.

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