Fall Kurnaz »Für eine Entschuldigung besteht kein Anlass«Seite 5/5

ZEIT: Hat Sie bei dieser Abwägung nie das Gewissen geplagt?

Schily: Das Gewissen wird immer dann aufs Äußerste strapaziert, wenn Sie einen Gegner haben, den Sie außerhalb Ihres eigenen Staatsgebiets, also zum Beispiel in Afghanistan, mit militärischen Mitteln bekämpfen müssen. Denn dabei sterben oft auch Unschuldige, völlig Unbeteiligte. Diese Entscheidungen lasten schwer auf den dafür politisch Verantwortlichen. Zu bedauern ist auch, dass wir immer noch keine überzeugende Antwort darauf gefunden haben, wie wir mit einem Gegner umgehen, der keine Regeln anerkennt, weder nationalstaatliche Gesetze noch die Genfer Konventionen oder die Haager Landkriegsordnung. Sind diese Gegner, wenn wir ihrer habhaft werden, Beschuldigte in einem normalen Strafverfahren oder Kriegsgefangene? Um diese Fragen drückt sich die internationale Gemeinschaft herum, es werden stattdessen viele verlogene Debatten geführt.

ZEIT: Wäre es nicht ein Zeichen der Größe, wenn Sie und alle anderen Verantwortlichen sich bei Murat Kurnaz für die langen Jahre in Guantánamo entschuldigen würden?

Schily: Nein, warum? Ich sehe keinerlei Anlass für eine Entschuldigung.

ZEIT: Nicht einmal ein Zeichen des Bedauerns?

Schily: Nein, das sähe ja so aus, als hätten wir eine Art Mitverantwortung für Guantánamo. Vielleicht eher Herr Kurnaz seinerseits bedauern, dass er unter sehr merkwürdigen Voraussetzungen nach Pakistan gereist ist. Ihn jetzt als einen Märtyrer aufzubauen, den die Bundesrepublik angeblich auf dem sollte Gewissen hat, ist eine sehr üble Geschichte. Leider empören sich neuerdings im Fall Kurnaz auch einige ehemalige Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung, zum Beispiel Renate Künast und Jürgen Trittin. Im Kabinett haben sie sich aber während der gesamten Regierungszeit nicht mit einer Silbe zum Fall Kurnaz geäußert.
Wenn Murat Kurnaz in Guantánamo wirklich inhuman behandelt und sogar gefoltert worden ist, dann ist dies schrecklich, und er verdient unser Mitgefühl. Die Verantwortung dafür tragen jedoch nicht die deutschen Sicherheitsbehörden. Zu einer Entschuldigung von deutscher Seite besteht daher nicht der geringste Anlass.

Die Fragen stellten Martin Klingst und Werner A. Perger

Der Fall Kurnaz - Berichte, Hintergründe und Kommentare »