Integration Zu gut für den Job

'Denn im Februar 2006 wollte die Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) zusammen mit dem französischen Integrationsminister Azouz Begag den Rollbergkiez besuchen. Die SPD-kontrollierte Berliner Senatsverwaltung versuchte, den Besuch zu torpedieren ...'

Tja, die Partei geht einem Sozi eben über alles. Da kann ein ganzer Stadtteil verrotten, die Partei geht vor! Rotfront Genossen!

'... habe ihn der zuständige Abteilungsleiter zurechtgewiesen: Er möge sich an die alte Wahrheit erinnern – »Wes Brot ich ess, des Lied ich sing«. Mehrfach sei er aufgefordert worden, in die SPD einzutreten, sagt Duhem.'

'Etablierte Demokraten' ganz demokratisch! Wenn so etwas von der NPD bekannt würde, eijeijei! Wie würden die 'etablierten Demokraten' dies dann wohl nennen? Etwa so: 'Die Rechtsextremen auf Konfrontationskurs zum demokratischen Rechtsstaat! Braune Gesinnung hebelt Grundgesetz aus! Und so weiter ...' - Und die 'etablierten Demokraten' würden mal wieder nach einem Verbot dieser 'Rechtsextremen' schreien.

Das sind die selben Leute die zum Protest gegen einen NPD-Parteitag in Berlin aufrufen, oder zur Ausgrenzung der paar Abgeordneten in den Bezirksparlamenten. Wer sich über diese 'etablierten Demokraten' und ihre wahren Motive immer noch Illusionen macht ist selber schuld.

Man darf gespannt sein wie lange es dauert bis das Viertel wieder umkippt. Gute Arbeit, soziale Demokraten! Und eine weitere Bestätigung dafür, daß wir als Volk von einem Haufen etablierten Arschlöcher regiert, nein, in eine Sackgasse geführt werden aus der man nur mit Gewalt wieder herauskommen kann.

Und was macht derweil Party-Wowi? Kümmern ihn als Re-Re-Re...Bürgermeister irgendwie die Probleme der Stadt? Nicht doch! Wowi macht das was er schon immer am Besten konnte, er wackelt heute Abend mit seinem schwulen Arsch wieder über eine Filmparty. Für Wowi ist die ganze 'Regierungszeit' eine einzige riesige Party! Probleme? Wowi hat keine Probleme! Das ist die unfähigste und faulste Figur die in Berlin jemals an der Spitze stand. - Aber 18% wollten ihn ja wieder haben!

Wenn das wahr ist, sollte sich Berlins OB öffentlich dazu äußern. Ihm traue ich noch am ehesten zu, hier gerade zu rücken, was in Schieflage geraten ist. Gutmenschen gehören nicht a priori in die SPD. Sie gehören, wie in diesem Fall, in die Problem-Viertel. Unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Die SPD kann doch nicht - sozusagen seitenverkehrt - das machen, was sie Stoiber zu Recht vorhält. Der eine in Bayern wollte eine Nonkonformistin ('St. Pauli') loswerden, die Berliner SPD liebt ihre Gutmenschen im Viertel nur, wenn sie auch ein sozialdemokratisches Parteibuch besitzen.
Geht es den Parteien überhaupt noch um Lösungen? Oder hat das Proporzdenken so mancher Parteifunktionäre tatsächlich so überhand genommen, dass ihnen der Blick auf die Wirklichkeit abhanden gekommen ist? Sex sells. Aber die Faust auf dem Tisch tut's auch, Herr Wowereit.

Natürlich ist die Entrüstung berechtigt. Aber ist es verwunderlich?

Ein kleiner Literaturtipp dazu am Rande: Der Weg in die Knechtschaft von F.A. von Hayek
(um die rosarote Brille ggü. der SPD und der Linkspartei etwas geradezurücken...)

Danach ärgert eigentlich gar nichts mehr

Doch, das hier ist einer. Ein schlimmerer als vieles, was üblicherweise in den Medien als solcher verbreitet wird. Ich vermissen den kollektiven Aufschrei, ich vermisse die Rücktrittsforderungen an Wowereit oder zumindest den zuständigen Senator.

Der soziale Sprengstoff Neuköllns (und einiger anderer Stadtteile) ist das größte und weitreichendste Problem, das die Stadt überhaupt hat - vor allem wegen seiner langfristigen Auswirkungen. Mehr noch: an der Frage nach der Integration von Immigranten und deutscher Unterschicht droht die Zukunft ganz Deutschlands zu scheitern. Es gibt keine dringendere Aufgabe als diese.

Bislang sind wir grandios dabei gescheitert. Wenn nun einer kommt und Erfolg hat, seine Stelle aber aus offensichtlich machtpolitischen Gründen anderweitig vergeben wird, dann ist das nicht nur ein Rechtsbruch (die Vergabe der Stelle ist eine Ermessensentscheidung, und hier liegt ein eindeutiger Ermessensfehler vor). Es ist vor allem ein Verrat am Amtseid des regierenden Bürgermeisters und seiner Abgeordneten, an der Dienstpflicht ihrer Beamten: das Beste zu tun für ihre Stadt und deren Bürger.
Es ist ein Verrat an den Neuköllnern. Es ist ein Verrat an den fnanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen aller Berliner. Es ist ein Verrat an den Idealen der SPD. Es ist, weil es so weitreichende Folgen hat, um Größenordnungen schlimmer, als wenn Stoiber die Pauli wirklich hätte ausspionieren lassen oder Kohl Pateispenden nicht angibt. Es ist schlimmer, als wenn Wowereit in Thailand beim Kindersex erwischt würde.

Was sind wir für eine Gesellschaft, die das nicht bemerkt? Was ist das für eine verschlafene Berliner Opposition, die dazu keinen Untersuchungsausschluß eingesetzt hat? Und was sind das für Medien? Immerhin, die ZEIT bringt einen kritischen Bericht. Aber nicht kritisch genug.

was man in vielen deutschen städten unter integration und brennpunktentschärfung versteht. fakt ist, dass viele länder genau da einsparungen vornehmen, wo es eigentlich nichts mehr zu sparen gibt. so werden an wichtigen stellen gelder gestrichen, um nach ner weile sie als ein 'programm' für problemviertel zu verkaufen, wenn man merkt, dass mit dem wenigen mitteln nichts mehr zu machen ist.

das beispiel zeigt nur noch deutlicher, dass manche politiker bis heute anscheinend den ernst der lage nicht begreiffen, dass wir schon längst parallelgesellschaften in jeder deutschen grossstadt haben und selbst menschen, die aus eigenem engagement heraus versuchen die probleme einzudämmen, knüppel zwischen die beine geschlagen werden.

traurig sowas, aber anscheinend müssen auch in deutschland erstmal viertel brennen, damit man aufwacht und tatsächlich anfängt sich um integrationspolitik zu bemühen. wir sind jedenfalls nicht mehr seit weit weg davon, neukölln ist in jeder deutschen grossstadt und die menschen dort sind mehr als gefrustet und fühlen sich manchmal zurecht von der politik nicht mehr vertreten. über sie spricht auch niemand, bis es zu solchen traurigen fällen kommt, wie an der rütlischule, die im übrigen auch nichts neues sind.