Briefmonopol: Verlogener Streit um die Post

Ein Zwischenruf

Jahrelang vermittelten Politiker, Manager und Medien den Eindruck, das Ende des Briefmonopols am 31. Dezember 2007 sei eine unumstößliche Tatsache. Dabei war insgeheim allen klar, dass die Sache noch längst nicht ausgefochten war. Nun hat die Debatte die große Bühne erreicht. Sozialdemokraten wie Bundesarbeitsminister Franz Müntefering warnen vor einer vorschnellen Öffnung des Briefmarktes. Die Deutsche Post und ihr Vorstandschef Klaus Zumwinkel sehen Zehntausende Arbeitsplätze bedroht, wenn Deutschland bei der Liberalisierung innerhalb der EU voranschreitet. Und die Gewerkschaft ver.di prangert, untermauert von einer Studie, die Arbeitsbedingungen und »Hungerlöhne« in weiten Teilen der Postbranche an – in ihren Augen droht eine »Prekarisierung« der Beschäftigungsverhältnisse, sollte in der Branche der Wettbewerb ungebremst Einzug halten.

Die Kritik kommt pünktlich. In den kommenden Monaten entscheidet sich, wie es in Europa mit der Öffnung der nationalen Postmärkte weitergeht. Bisher sieht der Plan der EU vor, dass am 1. Januar 2009 überall die Grenzen fallen. Ob es dabei bleibt oder ob es doch eher 2010, 2011 oder noch später wird, ist derzeit Verhandlungssache der Regierungen. Insbesondere Frankreich und Italien blockieren. Somit drohen ausländische Konkurrenten den deutschen Markt zu erobern, die selbst zu Hause weiter gut geschützt sind. Liegt es da nicht nahe, das Postgesetz zu ändern, das der Deutschen Post nur noch dieses Jahr das exklusive Recht zugesteht, Briefe bis 50 Gramm zu befördern – und damit den exklusiven Zugriff auf den größten und lukrativsten Teil des Marktes?

Wenn denn alles so einfach wäre. Das Monopol der Post muss fallen. Die Debatte über eine Verlängerung ist verlogen. So ehrenhaft die Sorge um die deutschen Arbeitnehmer scheint und so stark sie als Argument wirkt – sie ist zu einem großen Teil geheuchelt. Statt um gute Jobs und Löhne geht es den Kritikern um ihre eigenen Pfründen.

Beispiel Deutsche Post: Sollte das Unternehmen wegen einer frühen Freigabe des Marktes zehn Prozent der Briefmengen an Wettbewerber verlieren, könnten 16000 Stellen verloren gehen, warnt Klaus Zumwinkel. Mal abgesehen davon, dass die Post nicht erklärt, wie etwa die schwerfälligen Staatsbetriebe La Poste und Poste Italiane plötzlich zu hochgefährlichen Größen mutieren sollen, lässt diese Aussage außer Acht, dass die Wettbewerber im Gegenzug neue Stellen schaffen würden. So sind durch die Liberalisierung anderer Bereiche des Postmarktes über die Jahre rund 40000 neue Jobs entstanden.

Zugegeben, viele dieser Jobs sind schlecht bezahlte Teilzeit- oder Minijobs, geprägt von harten Arbeitsbedingungen. Das kann kritisieren, wer will, nicht aber, wie seit Kurzem, die Deutsche Post. Sie hatte in der Vergangenheit wenig Skrupel, zum Beispiel im Expressgeschäft eigene Beschäftigte durch Subunternehmer mit schlechteren Arbeitskonditionen zu ersetzen – ein Schritt, der mehreren Tausend Mitarbeitern in der Paketsparte des Konzern ebenfalls droht. Dass Zumwinkel im Paketgeschäft gern argumentiert, volkswirtschaftlich gingen ja keine Jobs verloren, im Briefgeschäft aber sein Herz für die Postmitarbeiter entdeckt, ist schnell erklärt: Das Briefgeschäft ist die Cashcow der Post. Seine Profite stehen für den Großteil des Konzerngewinns, sie ermöglichten dem gelben Riesen den Aufstieg zum weltgrößten Logistiker. Nicht zu vergessen ist auch, dass der Monopolist Post selbst gern liberalisierte Märkte erobert. Etwa Großbritannien, das sich bereits 2006 öffnete.