Stasi Wer war ‚Arthur Kaufmann’?

Ein weiterer früherer SPD-Bundestagsabgeordneter hat womöglch jahrelang für die Stasi gearbeitet. Die Rosenholz-Datei gibt jedenfalls Hinweise darauf.

Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, hat den Auftrag, »die historische, politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes zu gewährleisten und zu fördern«. So steht es im Stasi-Unterlagengesetz, das vor gut 15 Jahren in Kraft trat. In Wirklichkeit ist von einer Förderung der Aufarbeitung wenig zu erkennen. Im Gegenteil: Wer sich für die Spione der Stasi in Westdeutschland interessiert, muss der Behörde die Unterlagen geradezu abringen. Und obwohl eine hauseigene Forschergruppe ihre Arbeit zu diesem Thema vor mehr als zwei Jahren abgeschlossen hat, steht die Veröffentlichung ihres Berichts noch immer aus.

»Rosenholz« war ursprünglich nur der Deckname einer Aktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das bei den Kollegen von der CIA Einblick erhalten wollte in die Personenkarteien des DDR-Auslandsgeheimdienstes, Hauptverwaltung Aufklärung, kurz HV A. Unter ungeklärten Umständen hatten die Amerikaner die Karteien in den Wirren der Wende erbeutet. Seit 2003 sind die rund 350000 Datensätze – im Prinzip – in der Birthler-Behörde für Forscher und Journalisten einsehbar. Doch in der Praxis erhalten Antragsteller oft keine oder nur geschwärzte Akten. Und auch behördenintern werden die Möglichkeiten von Rosenholz nicht genutzt. Beispielsweise stießen Mitarbeiter der Forschungsabteilung vor mehr als zwei Jahren bei Routinearbeiten darauf, dass die Stasi über mehr als 40 Bundestagsabgeordneten der Jahre 1969 bis 1972, einer Schlüsselphase der bundesdeutschen Ostpolitik, umfangreiche Akten führte – aber bevor sie der Sache auf den Grund gehen konnten, wurde die Gruppe aufgelöst.

Nachdem die ZEIT im vergangenen Sommer (Nr. 26/06) darüber berichtete, wiegelte Birthler ab – im damaligen Bundestag habe es nur fünf IM gegeben, die übrigen Abgeordneten seien sicherlich nur abgeschöpft worden. Einige Wochen später gab sie dann doch Akten frei, wobei sie darauf hinwies, dass »bei keinem der Parlamentarier … eine wissentliche und willentliche Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst nachgewiesen werden« konnte. Dies ist die Sicht der Dinge, die Birthlers Behörde bis heute verteidigt. Die Betonung liegt dabei auf allerdings »nachgewiesen«. Für Spione des Auslandsgeheimdienstes lässt sich ein regelrechter Nachweis fast nie führen, denn anders als bei den IM der MfS-Inlandsabteilungen sind von ihnen kaum Akten überliefert.

Doch Indizien finden sich sehr wohl. Sie legen den Verdacht nahe, dass die Birthler-Behörde mit ihrer ursprünglichen Einschätzung falsch lag – was immerhin ein denkbares Motiv dafür wäre, sie nach Möglichkeit unter Verschluss zu halten.

Da ist zum Beispiel der Abgeordnete Arthur Killat, er verstarb 1999 im Alter von 87 Jahren. Von 1959 bis 1972 saß er für die SPD im Bundestag, ein klassischer Hinterbänkler, von dem nicht viel mehr überliefert ist als seine Kurzbiografie im Bundestagshandbuch. Killat war jahrzehntelang Funktionär der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen (HBV) – und manches weist darauf hin, dass er noch länger Informant der HV A war. In Rosenholz findet sich zu seiner Person eine Karteikarte mit der Registriernummer 18784/60, angelegt bereits 1955. Eine zweite Karteikarte mit derselben Nummer und vom selben Datum trägt den Hinweis »IM A«. Unter dieser Kategorie registrierte die HV A sowohl Inoffizielle Mitarbeiter als auch Kontaktpersonen; diese wurden häufig nur abgeschöpft, konnten aber laut IM-Richtlinie 2/69 auch »für die Durchführung von inhaltlich und zeitlich begrenzten Aufgaben gewonnen und eingesetzt« werden, und zwar »sowohl unter Preisgabe des tatsächlichen Beziehungspartners als auch unter Legende oder fremder Flagge«.

Die Quelle 18784/60 sprudelte zunächst ergiebig. Schon 1961, nach nur sechs Jahren, wurde laut Karteikarte der elfte Aktenordner zu dem Vorgang angelegt. Von 1973 an flossen die Informationen offensichtlich spärlicher, in den zehn folgenden Jahren kamen nur noch zwei weitere Bände hinzu. Hatte das womöglich damit zu tun, dass Arthur Killat im Herbst 1972 aus dem Bundestag ausgeschieden war?

Von 1969 an verzeichnete die HV A ihre Informationen in einer Computerdatei namens Sira, sie ist so etwas wie das Posteingangsbuch und enthält zu den einzelnen Berichten unter anderem Datum, Umfang und ein paar Stichworte zum Inhalt. Zu Quelle XV/18784/60 finden sich in Sira 51 Einträge, viele davon betrafen die SPD und die Gewerkschaft HBV – was zu Killat passen würde, aber noch nichts beweist. Das Aktenpaket, das die Birthler-Behörde im Oktober vergangenen Jahres herausgab, enthielt außerdem drei Berichte, die von der HV A an das Zentralkomitee der SED gegangen waren und aus Informationen der Quelle 18784/60 erstellt wurden. Einer davon behandelt »westdeutsche Sportfördermaßnahmen für Entwicklungsländer«, und laut Sira basierte er auf Informationen aus dem Sonderausschuss des Bundestages »Sport und Olympische Spiele«, der von 1969 bis 1972 bestand. Eines der stellvertretenden Mitglieder war Arthur Killat. »Die Information darf im Interesse der Sicherheit der Quelle nicht publizistisch ausgewertet werden«, heißt es am Ende des Berichts.

Dies allein, da hatte die Birthler-Behörde recht, sind nicht genügend Indizien für eine »wissentliche und willentliche Zusammenarbeit« mit dem MfS. Doch waren Birthlers Mitarbeiter auf eine Reihe weiterer Hinweise in Unterlagen gestoßen, die zunächst nicht herausgegeben wurden und erst auf beharrliche Nachfragen hin zu erhalten waren. Aus ihnen gehen zum Beispiel der Deckname »IM Kegel« hervor und die Einstufung als »zuverlässig«. Erst darin findet sich auch die Information, dass Quelle XV/18784/60 im Juni 1969 ein Originaldokument aus dem Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge an die HV A lieferte – Arthur Killat war zu diesem Zeitpunkt dort Mitglied. Auch einen ausführlichen Bericht mit Detailinformationen über die Tarifpolitik der bundesdeutschen Gewerkschaften – über Jahrzehnte Killats Spezialgebiet – gab die Behörde erst auf Nachfragen heraus. Zur Begründung hieß es, diese Dokumente beträfen nicht die sechste Legislaturperiode des Bundestages, und nur darauf hätten sich die ursprünglichen Einsichtsanträge bezogen. Bei anderen Exabgeordneten verfuhr die Behörde aber weniger strikt und gab viel mehr Dokumente heraus.

Die Forschungsgruppe wurde aufgelöst, ehe sie alles geprüft hatte

Unter Killats Registriernummer verzeichnet Sira einen Bericht vom HBV-Gewerkschaftstag 1984. Im Archiv der HBV-Nachfolgerin ver.di findet sich die Gästeliste jenes Kongresses – Killat ist darauf verzeichnet. Auch zum Gewerkschaftstag 1976 in Saarbrücken verzeichnet Sira einen Bericht aus Quelle 18784/60 – Killat war damals ebenfalls Ehrengast des Hauptvorstandes, und HBV-Chef Heinz Vietheer begrüßte ihn in seiner Eröffnungsrede sogar namentlich: »Arthur, herzlich willkommen!«

Zwei weitere Karteikarten, die sich ebenfalls unter der erwähnten Registriernummer finden, gab die Birthler-Behörde zunächst nur geschwärzt heraus. Offenbar handelte es sich um für das MfS interessante Personen aus dem Umfeld der ursprünglichen Quelle. Doch wurden beide Karten nach der von Arthur Killat angelegt – ein weiteres Indiz dafür, dass tatsächlich der Abgeordnete diese Quelle war. Und eine der beiden Karten – angelegt am 4. Juni 1975 – fällt durch einen Stempel »Dokument A 06417« auf. Experten wissen, dass dies ein Hinweis auf eine Deckidentität ist – West-IM konnten mit solchen DDR-Personalausweisen fiktiver Personen zum Beispiel zu Schulungen in den Osten reisen. Erst auf Drängen und die Androhung rechtlicher Schritte hin gab die Birtler-Behörde den Inhalt dieser Karte frei: Der Vorname darauf lautet »Arthur«, das Geburtsdatum ist identisch mit dem von Arthur Killat, der Nachname »Kaufmann« beginnt ebenfalls mit K. Alles deutet also darauf hin, dass es sich um eine leicht zu merkende Deckidentität für Killat handelt – und mittlerweile sieht das auch die Birthler-Behörde so. Dass eine Entschwärzung zunächst nicht möglich gewesen sei, begründet die Behörde mit den Folgen eines eigenen Versäumnisses: Das Zentrale Einwohnerregister der DDR, mit dem sich prüfen lässt, ob es eine Person »Arthur Kaufmann« wirklich gab (Ergebnis: negativ), war im vergangenen Jahr nicht verfügbar – und man hatte versäumt, sich rechtzeitig und mit dem erforderlichen Nachdruck um eine Verlängerung der Nutzungsfrist zu kümmern.

Von dem »abschließenden Gespräch« der Forscher existiert kein Protokoll

Neben dem Fall Killats gibt es bei einer Handvoll weiterer Exparlamentarier Hinweise auf eine mögliche IM-Tätigkeit. Vor der Herausgabe der Unterlagen im vergangenen Oktober plädierten einige Experten der Birthler-Behörde dafür, dies der Öffentlichkeit mitzuteilen. Die Spitze des Hauses entschied anders. »Aufgrund der lückenhaften Überlieferung«, erklärte die Behörde, sei »eine verlässliche Aussage allein auf Basis der derzeit erschlossenen Stasi-Unterlagen nicht möglich«.

Möglicherweise hätte sich das für sich schon nicht gerade dürftige Wissen ergänzen lassen. Doch weitere Forschungen in dieser Sache hatte die Behördenleitung im Frühjahr 2005 unterbunden. Die »Forschungsgruppe Rosenholz« wurde aufgelöst, bevor sie den Hinweisen nachgehen konnte. Ihr Bericht – in weiten Teilen spröde und technisch, in Details aber durchaus spannend – ist bis heute unter Verschluss. Unter Berufung auf das neue Informationsfreiheitsgesetz beantragte die ZEIT im Juni vergangenen Jahres Einsicht in alle Akten zur Forschungsgruppe – worauf die Birthler-Behörde ganze 34 Seiten freigab, manche bis auf eine Unterschrift unleserlich gemacht. Trotzdem ist zu erahnen, dass es innerhalb der Behörde Meinungsverschiedenheiten gab, beispielsweise zog die für Aktenherausgaben zuständige Abteilung AU ihre Mitarbeiter aus der Forschungsgruppe ab.

Zum plötzlichen Ende der Forschungsgruppe lassen die herausgegebenen Akten mehr Fragen offen, als sie beantworten. Einzig in einem – weitgehend geschwärzten – Protokoll einer Referatsleiter-Beratung vom 1. März 2005 findet sich etwas: »Die Forschungsgruppe ist am 28.02.05 durch eine Entscheidung des Direktors eingestellt«, heißt es da lapidar. Irgendein schriftliches Dokument darüber, eine Organisationsverfügung zum Beispiel, existiert nach Auskunft der Behörde nicht. Das Dokument erwähnt noch, dass die Aktenzugriffsrechte damit erloschen seien und »ein abschließendes Gespräch« mit Abteilungs- bzw. Referatsleitern stattgefunden habe – doch wurde davon angeblich kein Protokoll gefertigt, was etwas überrascht, existieren doch Aufzeichnungen von erheblich weniger wichtigen Sitzungen.

Immerhin lässt sich nun belegen, dass eine Veröffentlichung des Forschungsberichtes (anders, als Marianne Birthler im vergangenen Jahr öffentlich erklärte) bereits für 2006 geplant war – »unter Auflagen«, wie der Leiter der Forschungsgruppe in einer Aktennotiz vom September 2005 vermerkt: »Zu den Auflagen des Direktors zählt insbesondere, das Verwaltungshandeln hinsichtlich der Thematik wie auch der Forschungsgruppe nicht zu erörtern.« Klagen von Wissenschaftlern über Einschränkungen ihrer Arbeit sollten vor der Veröffentlichung getilgt werden. Die Herausgabe des Berichtes verweigerte die Behörde.

Die ZEIT legte im August vergangenen Jahres dagegen Widerspruch ein. Ein Teil der Schwärzungen wurde daraufhin kommentarlos aufgehoben, und einige weitere Aktenblätter wurden herausgegeben. Jegliche Einsicht in den Bericht der Forschungsgruppe lehnt die Behörde weiter ab. Im Lauf dieses Jahres soll eine überarbeitete Fassung veröffentlich werden – bis dahin will die Behörde »eine verfrühte öffentliche Diskussion« verhindern, heißt es im Widerspruchsbescheid, der diese Entscheidung begründen soll.

Jetzt hat die ZEIT beim Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht (VG 2 A 8.07), um Einsicht in alle Dokumente zur Forschungsgruppe Rosenholz zu erhalten.