Es ist ein Trauerspiel für jeden, der eine Lebensversicherung besitzt. Seit Jahren schon zeichnen sich Kapitallebens- und Rentenversicherungen durch fallende Renditen aus. So rauschten die Garantiezinsen der Policen deutlich herunter, von vier Prozent im Jahr 2000 auf heute 2,25 Prozent. Auch die Gesamtverzinsung inklusive Überschussbeteiligung kannte nur eine Richtung – nach unten. Mittlerweile liegt sie bei durchschnittlich 4,24 Prozent. Dort wird sie weiter vor sich hin dümpeln. »Kurz- bis mittelfristig ist nicht mit einem signifikanten Ansteigen der Gewinnbeteiligungssätze in der Lebensversicherung zu rechnen«, sagt Reiner Will, Geschäftsführer von Assekurata; das Ratingunternehmen erstellt regelmäßig Vergleichsstudien über Versicherungen. BILD

Dass viele Kunden das Trauerspiel nicht als solches erkennen, liegt vor allem an der Überschussbeteiligung. Denn viele Unternehmen halten den Glauben ihrer Kunden an die Geldvermehrung mit satten Prognosen aufrecht. Dabei rechnen sie den Sparern vor, zu welchem Vermögen sich ihre Beiträge zusammen mit den »prognostizierten Überschüssen« am Ende der Vertragslaufzeit angeblich aufhäufen werden. Dass die Summe im Ergebnis oft erheblich geringer ausfällt als vorhersagt, dass also die Rendite tatsächlich äußerst mager ist und die Versicherer die Einzigen sind, die auf ihre Kosten kommen, fällt während der Laufzeit nur wenigen auf. Und wie Überschussbeteiligung und Endbetrag zustande kommen, kann letztlich kein Kunde nachvollziehen. Selbst Versicherungsmathematiker scheitern manchmal an den Berechnungen der Branche.

Die Versicherten können die Abrechnung nicht beurteilen

Diese Praxis ist unfair, sie schützt den Kunden nur mangelhaft – das befand zumindest das Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 2005 verdonnerte es den Gesetzgeber dazu, mehr Klarheit zu schaffen. Die Kunden müssten künftig stärker an den Überschüssen beteiligt werden, die die Versicherer mit ihrem Geld erwirtschaften, so das Gericht. Nicht alles, was die Unternehmen an Gewinnen erzielten, gäben sie »angemessen« an die Versicherungsnehmer weiter.

Bis Ende des Jahres soll nun das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) reformiert werden. Seit dem 1. Februar berät der Bundestag über einen Entwurf des Bundesjustizministeriums. Wird damit alles besser für den Kunden? Im Gegenteil, behaupten die Versicherungsunternehmen. Mehr Transparenz bedeute höhere Kosten, und so könne es statt mehr Geld künftig sogar weniger geben. »84 Prozent der Versicherer sagen bereits jetzt voraus, dass sich die laufende Überschussbeteiligung infolge der VVG-Reform um bis zu zehn Prozent verringern wird«, heißt es in einer Studie der Assekurata. Sie wirft sogar die Frage auf, »inwieweit das bewährte, von Garantien und Sicherheit getriebene Geschäftsmodell der deutschen Lebensversicherer die anstehende Gesetzesnovelle überhaupt überleben kann.«

Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts also ein klassischer Fall von: Gut gemeint, aber schlecht gemacht? Nein, denn es wies erstmals unmissverständlich darauf hin, dass die Lebensversicherungsbranche sich vor mehr Transparenz drückt. Es gebe ein »Schutzdefizit« der Versicherten bei der Überschussermittlung, heißt es im Urteil: »Insbesondere gibt es keine Möglichkeit der Klärung, ob der Schlussüberschuss etwa durch die Nichtberücksichtigung stiller Reserven und durch nicht gerechtfertigte Querverrechnungen zu gering festgesetzt worden ist.« Dadurch könnten Kunden auch »ihre rechtlich erheblichen Belange nicht selbst und eigenständig effektiv verfolgen«. Im Klartext: Weil die Versicherten nicht wissen, wie sich die Überschüsse zusammensetzen, wissen sie auch nicht, ob ihnen etwas vorenthalten wird und ob sie vielleicht klagen sollten.

Zumindest davon, dass die Konzerne ihren Kunden stille Reserven vorenthalten, will die Branche nichts wissen. Da sei der Wettbewerb vor, heißt es beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Das Problem: Kontrollieren lässt sich das kaum. Bisher regelt das Versicherungsvertragsgesetz nur, wie ein entstandener Überschuss unter den Versicherten aufzuteilen ist – nicht aber, wie der Überschuss entsteht und seine Höhe ermittelt wird. Ein Defizit, bei dem die Gerichte auf das Versicherungsaufsichtsgesetz verweisen. Doch die Möglichkeiten des zuständigen Bundesamts für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind begrenzt.

»Wir kontrollieren regelmäßig, ob die Unternehmen ihre Kunden zumindest zu 90 Prozent am Zinsgewinn beteiligen, so wie es die Quotenverordnung für den Neubestand vorschreibt«, sagt Peter Abrahams, Versicherungsreferent bei der BaFin. Wie viel ein Unternehmen aber tatsächlich eingenommen hat und wie hoch die Zinsen tatsächlich waren, kontrolliert die BaFin nicht. »Die Ermittlung des Zinsgewinns ist Aufgabe des Unternehmens. Das kontrollieren die Wirtschaftsprüfer«, so Abrahams. Der BaFin geht es nicht um Einzelfälle und Bilanzpolitik, sondern darum, dass das System Versicherung funktioniert.

»Eine Pflicht zur Optimierung der Versichertenbelange besteht nicht«, erklärte der GDV im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. So halten sich die Unternehmen bisher mit Informationen zurück. Bei Fragen, wie sich der Überschuss im Einzelnen zusammensetze und wie er auf den jeweiligen Vertrag und Kunden umgerechnet werde, verweisen die meisten auf ihre Geschäftspläne. Die aber würden nicht offengelegt. Geschäftsgeheimnis! Bekannt ist mittlerweile, dass stille Reserven aus Aktien- oder Immobilienanlagen nicht in die Überschussberechnung einfließen – obwohl sie auf die mit den Beiträgen der Versicherten gebildeten Anlagen zurückgehen und das Bundesverfassungsgericht, der Logik folgend, befand, dass die Kunden einen Anspruch auf Beteiligung hätten.

Schon mit dem Anspruch auf Information tun sich viele Versicherer schwer. So vermutet der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV), dass die Branche mit dem Verweis auf die Geschäftspläne keine Geschäftsgeheimnisse hüten, sondern nur immense Abschluss- und Verwaltungskosten sowie ungünstige Vertragsregeln gegenüber Verbrauchern verschleiern wolle. Statt nachvollziehbarer Zahlen veröffentlichen einige Unternehmen auf Nachfrage nur sogenannte Deklarationen. Die erklären für Musterfälle, wie hoch die Verzinsung im laufenden Jahr ausfällt (siehe Kasten). »Was Versicherer da angeben, ist nicht dazu geeignet, dass Kunden es verstehen«, sagt der Versicherungsmathematiker Peter Schramm. Das bestätigt sogar Peter Schwark vom GDV. Die Lebensversicherung sei ein finanzmathematisch und juristisch äußerst komplexes Produkt. Jedes Detail nachzuvollziehen überfordere die meisten Kunden. Letztlich seien Versicherungen »wegen ihrer Komplexität auch eine Vertrauenssache«, so Schwark.

Wer die Geschäftsberichte und komplette Vertragsdaten vorliegen hat, kann mit viel Mühe die Kalkulationsgrundsätze, Kosten- und Überschussanteile errechnen. »Aber dafür müssen Sie schon ein Versicherungsmathematiker sein«, sagt der Versicherungsmathematiker Schramm, der Auszahlungssummen und Überschussprognosen auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Die Schwierigkeit liegt dabei nicht nur in der Komplexität. »Zudem verwendet jeder Versicherer ein anderes Vokabular: Mal heißt es Zinsüberschuss, mal Grundüberschuss, die einen sprechen vom Risiko-, andere vom Summenüberschuss, und der Schlussüberschuss heißt auch Schlussgewinnanteil oder ganz anders.« Wer das als Laie vergleichen will, wird schnell kapitulieren.

Die Kunden, die ihre Versicherer auf Auskunft über die Überschussanteile verklagt haben, sind bei allen Instanzen abgeblitzt. Einen Kläger wies der Bundesgerichtshof zum Beispiel ab, weil er keine ausreichenden Daten vom Versicherer vorlegen konnte. Deshalb könne das Gericht nicht herleiten, ob ihm mehr Geld zustehe. Und weil kein »Zahlungsanspruch« bestehe, habe er auch kein Recht auf Auskunft. Im Klartext: Je weniger Informationen die Versicherungen herausrücken, desto weniger Geld können die Kunden von ihnen verlangen. »Momentan ist die Situation für die Versicherten ziemlich aussichtslos, auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts. Sie bekommen einfach keine auf den Einzelfall abgeleitete Überschussberechnung«, sagt ein an dem Prozess beteiligter Rechtsanwalt, der lieber nicht namentlich genannt sein möchte.

Oft verstehen die Unternehmen ihre eigenen Zahlen nicht

Zudem sind die Informationen, die Kunden von ihrer Versicherung erhalten, häufig schlicht falsch: »Nur in der Hälfte der Fälle sind die Berechnungen der Versicherer korrekt«, hat der Versicherungsmathematiker Schramm festgestellt. Bei einer Vertragskündigung errechnete der Gutachter, dass 15000 Euro an Schlussüberschuss fehlten. Und in einem von Verbraucherschützern dokumentierten Fall bemerkte ein Kunde, »dass mindestens acht von zwölf Berechnungen widersprüchliche und offensichtlich unstimmige Prognosen enthielten«.

Das klingt nach einer Desinformationspolitik der Versicherer. Tatsächlich liege die Ursache oft in dem Unvermögen, das eigene Zahlenwirrwarr zu verstehen, hat Schramm bei etlichen Gerichtsfällen beobachtet. Er beklagt, dass es keine Stelle gibt, bei der man Mängel melden kann. Die BaFin jedenfalls helfe da nicht weiter, sagt Manfred Poweleit, Gründer des Finanzinformationsdienstes map-report: »Die bekommt zwar Meldungen, aber dann passiert nichts.«

Ganz ähnliche Erfahrungen haben die Verbraucherzentralen gemacht. »Ein trauriges Thema«, heißt es bei deren Bundesverband. »Wir halten die BaFin nicht für einen guten Wachhund im Sinne der Kundeninteressen. Wir hatten selbst Fälle, bei denen die Aufsichtsbehörde hätte aktiv werden müssen. Die sagte dann einfach, sie könne nichts Auffälliges erkennen.« Das Verhältnis zwischen Aufsichtsbehörde und Versicherungen sei zu eng, kritisieren einige Verbraucherschützer.

Der VZBV wünscht sich deshalb eine Art Ombudsmann für versicherungsmathematische Fragen. Allerdings kenne man nur zwei Prüfer, die nicht aufseiten der Versicherer stünden. Und um eine Ombudsstelle einzurichten, müssten nicht nur die Verbraucherschützer, sondern auch Versicherer und Behörden an einem Strang ziehen – und das dürfte schwierig werden.

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