Sicherheitspolitik Von wegen Kalter Krieg

@jg100rpw: Obwohl nun die Gefahr besteht, dass ich mich nun in die endlose Tiefe des Kapitalistischen Kosmos verliere, versuche ich es mal in aller Kürze; ich bitte trotzdem, die dann nicht zu vermeiden gewesene Ausschweifung zu entschuldigen.
Wer davon ausgeht, dass Partei und Volk in der Sowjetunion (vor 1989) nicht durch Klassengegensätze getrennt waren, so wie Plamen, der den Völkern der Sowjetunion und „deren Partei“ ein gemeinsames Verständnis der Tatsache andichtet, insofern diese unisono erkannt hätten, 'dass man Panzer und Raketen nicht essen“ könne, begreift die Bedeutung des Kollapses der SU nicht wirklich. Für ihn ist das einfach eine nur zu bedauernde Katastrophe (vermutlich). Tatsache ist aber, dass im Kapitalismus der Panzerbau (nehmen wir mal diesen Metapher für die gesamte Rüstung) dem „Volk“ in der Tat das Brot zum Essen nimmt, nicht so aber der Kapitalistenklasse, die mithilfe dieser Panzer Profite macht. Diesen Widerspruch (oder auch dieses Paradox) gedenkt das Kapital immer wieder so zu lösen, dass es einerseits immer größere Teile der Produktivkräfte (der Welt) ausbeutet, dass heißt immer größere Anteile an materiellen und ideellen, an quantitativen und qualitativen Ressourcen sich aneignet, um dadurch nicht nur diese solchermaßen negative Produktivität der Rüstungsindustrie auszugleichen, sondern um auch, oder gerade trotzdem, Maximalprofite zu erziele, und dieses wiederum zum Motor auch der sog. Friedensindustrie werden zu lassen. Inflation und Deflation sind allerdings die Merkmale einer solchen kompensierten negativen Produktivität, und die Krisen und die Entwertungsphasen (die Einführung des Euro war so eine Geldentwertung) sorgen hier immer wieder für eine Entschärfung der Folgen für das ganze kapitalistische System. Letztlich ist der Krieg immer wieder die ultimative Lösung des Problems - und der Kreislauf kann von neuem beginnen. Wir alle zahlen somit – im unterschiedlichen Maße allerdings – den Preis für dieses „vernichtete Brot“, und die Sowjetvölker zahlten einen extrem hohen Preis, da sie am Ende der Produktivitätsskala angesiedelt waren. Es zahlen nämlich die Volkswirtschaften den höchsten Preis, deren Wirtschaft nach kapitalistischen Gesichtspunkten die unterentwickelste ist. Diese Schere führt unter imperialistischen Bedingungen zur Überausbeutung der sog. 3. Welt und zum relativen Wohlstand der sog. 1. Welt. Also genau genommen zahlt die 3.Welt den Preis für die Rüstung der 1. Welt! Die Sowjetunion versuchte sich da an imperialistischen Extraprofiten, aber mit mäßigem Erfolg. Der nicht zu gewinnende Krieg in Afghanistan machte ihr klar, dass es ihr nicht mehr gelingen wird, die westlichen Standards einzuholen. Sie hatte definitiv den Anschluss an die „digitale Revolution“ verpasst. Lediglich in den engen Bereichen der Spionage, des Militärs und der Raumfahrt war die SU gewissermaßen auf der Höhe der Zeit – zu Lasten der „Friedenswirtschaft“ natürlich. Dieser somit zunehmende innere Klassengegensatz machte jener „Supermacht“ ein Ende und nicht die klassenharmonisch daherkommende Erkenntnis, dass man „Panzer nicht essen könne“. Um die Friedenswirtschaft nun auf dem erforderlichen hohem Niveau ausbeuten zu können, musste die Sowjetunion außenpolitisch betrachtet Bankrott erklären. Ob der Westen ihr aber das zugesteht, ist mehr als zweifelhaft, denn eine Sowjetunion ohne Kriegsmacht ist nur ein Papiertiger und eine Kriegsmacht zulasten der Friedensmacht ein desaströses Monstrum ohne innere Kraft – wie wir ja sahen. Russland und auch die übrigen ehemaligen Sowjetvölker liegen nur frei zur Ausbeutung. Aus dieser Sicht ist der heiße Krieg zwischen dem Westen und dem heutigen Russland nur aufgeschoben – nicht aufgehoben! Allerdings was der Sowjetunion da gerade passierte, ist nun die Supermatrix für eine analoge Entwicklung im Weltkapital selbst. Die aktuellen – und offenbar auch nicht mehr zu gewinnenden – Kriege im Irak, in Afghanistan und anderswo machen deutlich, dass der große Endkampf – die Superkompensation jener negativen Produktivität auf der Tagesordnung steht, und natürlich rechnet sich ein Putin in einem solchen Geschehen eine neue Chance aus, wie die anderen Akteure übrigens auch! Die ganze Hoffnung des Kapitals liegt nun auf der Ausbeutung des Weltalls, was sie zunächst vor schier unlösbar erscheinenden theoretischen, sprich: wissenschaftlichen Problemen stellt. Gelingt es dem Kapital zum Beispiel die von den Physikern auf der ganzen Welt aktuell gesuchte 'Weltformel' zu entdecken, könnte ihm der Sprung ins nächste Jahrtausend vielleicht gelingen, wenn nicht, käme auch dies einem 3. Weltkrieg gleich, da Klimakatastrophen, Welternährungskatastrophen und dergleichen mehr dann die Barbarisierung definitiv auf die Tagesordnung setzen würden. Sollte dies dem Kapital gelingen, wären aber die Folgen für die Menschheit ebenso verheerend, wenn nicht gar schlimmer als das zuvor genannte Szenarium. Von der Beherrschung der dann allen Lebens zu Cyborgs ist dann nur noch ein kleiner Schritt. Und ohne eine dementsprechende Manipulation am menschlichen Erbgut ist der Sprung ins Weltall nicht zu meistern. Auf der Gegenseite kann sich eine antikapitalistische Perspektive aber auch nur noch entwickeln, wenn es dem damit heraus geforderten „Revolutionären Subjekt“ gelingt, selber Zugriff auf eben jene Forschungsergebnisse zu erhalten, weil ansonsten es nicht mehr möglich sein wird einer - wie oben beschriebenen - reaktionären Klassenperspektive eine andere entgegen zusetzen. Die Dialektik des Klassenkampfes muss auf der wissenschaftlichen Höhe der Zeit verstanden werden, zumal die Klassen dabei sind (parallel zur Auflösung des Staates, der Nation etc.p.p.) sich aufzulösen, nicht aber die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Ausbeutung der Natur! Ein solcher Endkampf ist einerseits Ausdruck eines nach wie vor Klassenkampfes – insofern er zugleich gegen die Ausbeutung des Menschen und der Natur geführt sein muss -, andererseits ist er ein Kampf in dem sich womöglich bald zwei menschliche Rassen gegenüber stehen (das dann weiter gedacht, wäre allerdings jetzt noch Science Fiktion). Und ein solcher Endkampf wird somit auf höchstem Niveau und vor dem Hintergrund ultimativer (die ganze Mensche „Rasse“ betreffende) Konsequenzen geführt werden und nicht mehr auf dem Niveau „ökonomistischer“ (also gewerkschaftlicher, bzw. eng ausgelegter sozialistischer) Utopien. Und dies wäre dann auch der Paradigmenwechsel, von dem ich in allen Beiträgen spreche! Ich möchte es damit belassen und nur noch darauf hinweisen, dass ich für ein tieferes Verständnis die Lektüre „Das Weltkapital“ von Robert Kurz empfehle. Ich empfehle dies, obwohl ich mich definitiv von dessen objektivistischen (strukturalistischen) Methode – die das Revolutionäre Subjekt nicht mehr zu finden vermag, und wodurch es zur Apologie des Kapitals verkommt - distanziere. Es bleibt trotzdem die aktuellste beste Darstellung der objektiven Zustände im gegenwärtigen Kapital.

Schade, dass Sie keine Artikel in der ZEIT schreiben. Ich habe zum ersten mal in meinem Leben die volle Punktzahl auf einen (Ihren) Artikel vergeben.

sollte nicht mit Steinen Werfen. Das Herr Putin dennoch die richtigen Steine gewählt hat sowie recht sorgfältig gezielt, ist kaum abzustreiten.

In einem hat Joffe recht (und ich habe ähnliches auch schon in vielen Leserbriefen gesagt): Putin ist eine Art neuer Zar, und dessen Machtpolitik ähnelt der der Zaren. Seine Behauptung hingegen, dass das eine Anleihe an Lenins „Machtpolitik“ sei, entbehrt jeder Grundlage. Die Leninsche Politik ist überhaupt nur zu begreifen in der Ablehnung einer zaristischen Erpressung der Völker (Stichwort: Friedensvertrag von Brest-Litowsk). Ich empfehle als Lektüre unbedingt auch die Schriften von Friedrich Engels über die Auswärtige Politik des russischen Zarentums, auch um sich zu vergegenwärtigen, wie diese Politik und die Schaukelpolitik des Deutschen Reiches (der Preußen) letztlich den 1. Weltkrieg zu verantworten haben. Und auch wenn klar sein dürfte, dass die Geschichte sich nicht wiederholt, so kehren einzelne - eben nicht völlig verdaute – Episoden in jeder historischen Ereignisschleife zurück. Und um das konkret zu machen: Man muss sich auch fragen, welche Möglichkeiten den jeweiligen Akteuren jeweils zustehen? Russland ist eigentlich eine ruinierte Supermacht, dessen ganze (aktuelle) Macht die niemals versiegen wollende Habgier des Westens ist, und womit Russland wieder genau dort gelandet ist, wo es schon einmal war – vor der russischen Revolution! Will man den russischen Bären zerlegen, dann bekommt man auch einen Bären. Will man aufrichtig die Freundschaft mit diesem Volk, dann verziehen sich nicht nur die Bären in ihre Höhlen sondern auch die Wölfe zu ihren Rudeln. Ein Putin ist im Übrigen nicht nur russisches Machwerk, sondern ein modernes – wohl doch eher westliches – Produkt und hier hört auch die Analogie zum Zarentum schon wieder auf! Die Machtpolitik eines Putin entspricht bis auf das I-Tüpfelchen jenem Pragmatismus eines Westens, welcher sich 1989 (wenn nicht schon eher) mit eben solchen Politikern von Angesicht zu Angesicht gegenüber gestanden haben muss, um geklärt zu haben, wie das ehemalige so genannte „Volkseigentum“ in Eigentum von Magnaten, Oligarchen und westlichen Kapitalgesellschaften überführt (und dabei die politische Elite geschont) wird. Und es soll mir keiner erzählen, dass dabei nicht klar gewesen sein soll, wer dann die neuen Herren (Zaren) dieses Landes sein werden. An dem mehr als schonenden Umgang mit den ehemaligen Stasi-Offizieren lässt sich in etwa ermessen, wie hier die KGB-Kader eingekauft wurden. Wer sollte sich also wagen darüber zu beschweren, wenn nicht ausschließlich das russische Volk und die anderen Völker der ehemaligen Sowjetunion?! Der Westen soll natürlich nicht schweigen (das wäre ja noch schöner!), aber er soll sich seine Krokodilstränen sonst wo hin stecken!

Was die BRD mit Anhängern orthodoxer Kirchen zu tun hat ist sehr rätselhaft, genauso wie die Frage wer die Krawalle 'gegen Allah' veranstaltet und für welche BRDler das 'unerträglich' zu sein scheint.

Welch fatalem Irrtum unterliegen viele die glauben, der Kalte Krieg hätte ein Ende gefunden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion fand eine asymmetrische Kräfteverschiebung statt, welche nicht kompensiert wurde, sprich, die NATO existiert noch heute, während sich der Warschauer Pakt längst aufgelöst hat. Es gab für die Sieger schlichtweg keine Gründe ihre Pläne aufzugeben noch die sich bietenden Chance für eine neue Basis der Völkerverständigung zu nutzen. Russland wurde und wird nach wie vor als Gegner angesehen, so war es nur opportun die Zerschlagung der Russischen Republik in den 90er Jahren seitens der westlichen „Kalten Krieger“ weiterzuführen. Der Plan wäre ja auch beinahe aufgegangen, hatten sich doch unter Boris Jelzin viele Regionalgouverneure staatliche Kompetenzen herausgenommen. Auch der Versuch über Tschetschenien, das als Katalysator für Sezessionsbestrebungen in der ganzen russischen Föderation dienen sollte, den Staat Russland zu destabilisieren, sind Zeugnisse einer aggressiven und durch reine Machtausübung getriebenen Destruktionspolitik gegen den russischen Staat. Alleine dem Umstand der Atomaren Bewaffnung Russlands ist es zu verdanken, dass keine Entwicklung analog Jugoslawiens stattfand.

Putin hat unter dem Schutz seines atomaren Schirms eine Pause eingelegt, um den Staat wieder zu ordnen und die russische Souveränität als solche wieder herzustellen. Russland ist da, diese Aussage ist richtig. Und es besitzt wieder Potential seine eigenen Interessen nicht als Bittsteller der EU, NATO oder IWF zu vertreten, sondern als ebenbürtiger Partner. Diese Phase scheinen vor allem die EU aber auch die USA verschlafen zu haben. Immer noch wird Putin belächelt, wie lustig doch der Tanzbär aus dem fernen Osten ist. Dies ist fatale Überheblichkeit. Genau von dieser Überheblichkeit hat Putin gesprochen. Und es ist einfach Tatsache, dass die USA einen globalen Hegemonieanspruch hegen, da es genau den Machtpolitischen Verhältnissen entspricht. Dies ist Realpolitik. Mit Ideologien messianischen Charakters hat dies absolut nichts zu tun. Es handelt sich dabei auch nicht um einen Paradigmenwechsel. Solange die USA behaupten, nationale Interessen im Irak verteidigen zu müssen, kann es Russland niemand übel nehmen, wenn es seine Interessen in den ehemaligen Ostblockstaaten in direkter Nachbarschaft verfolgt. Alles andere ist Zynismus. Und solange in Osteuropa ein angebliches Abwehrsystem ohne Einbezug Russlands errichtet wird, braucht sich niemand zu wundern, dass Putin deutliche Worte findet. Ist das die viel gerühmte Konsenspolitik Europas?

„Soft Power“ schlägt „Hard Power“. Wo war denn die Softpower als sich USA und NATO über das Völkerrecht hinwegsetzten und kurzerhand die Vereinten Nationen links liegen liessen? Das soll das europäische Paradigma des 21. Jahrhunderts sein, dabei diene Kooperation als Segen und Konfrontation als Gräuel. Realitätsfremd. Die Macht gehöre in internationale Institutionen eingehegt, meinen Sie. Die Aushebelung genau dieser Institutionen je nach Bedarf stört Sie aber in keinem Falle. Nicht Putin ist im Paradigma des 19. Jahrhunderts gefangen. Jene die von sich behaupten, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten und dabei ihre Überzeugungen mit dem Schwerte verbreiten, sind über das Paradigma des 17. Jahrhunderts nicht hinweggekommen, im besten Stile eines Richelieus.

Europa wird an Russland nicht vorbeikommen, falls es eine vernünftige Sicherheitspolitik realisieren möchte. Wie sich dies mit dem gegenwärtigen imperialistischen Kurs der USA vereinen lässt, bleibt indes offen. Es sind die USA welche ihre Machtansprüche aus der direkten Realpolitik ableiten. Die ungeheure Macht ist ungezügelt und sie ist für uns hier in Europa ein schwerwiegendes Sicherheitsrisiko. Während sich die USA einen Puffer von Satelliten aufbauen, steht Europa an vorderster Front. Die USA haben leider eine historische Chance verspielt mit ihrer unangefochten Leitfunktion die Verhältnisse global zum Besseren zu verändern. Sie sind im eigenen Sumpf stecken geblieben. Und leider lenken immer noch kalte Krieger den einstigen Hoffnungsträger. Gerade deswegen sind die USA einer wachsenden und immer offeneren Kritik ausgesetzt. Und deswegen kehren viele Europäer den USA den Rücken, nicht aus Abneigung, sondern aus Enttäuschung. Dies sollte man in den USA versuchen zu verstehen, aber ob es noch so viel Selbstreflektion gibt? Wünschenswert wäre es allemal. Einsicht ist der erste Weg zur Besserung.

Doch zurück zu Putin. Die Bindung der globalen Machtausübung durch den Sicherheitsrat und die Integration sämtlicher relevanten Mächte und Entscheidungsträger ist die einzig annehmbare Option. Dies entspricht durchaus dem hier vertretenen Gedanken der „Soft Power“. Wer hier Wasser predigt und Wein trinkt, wird sich zeigen. Es bleibt bloss die Frage, welcher Durst wie gestillt wird.