Iran Mehr Peitsche, weniger Zucker

Die EU macht Ernst mit Sanktionen gegen Iran – und gleichzeitig misstraut sie Amerika.

Brüssel kann manchmal beruhigend langweilig sein. Iran? »Da ist keine Musik drin«, murmeln die Diplomaten, die an den Türstehern vorbei bis in den Tagungssaal gehen dürfen, in dem die EU-Außenminister beraten. Über vieles wird dort heftig diskutiert, über manches gestritten, über den Umgang mit Serbien und dem Kosovo etwa, aber Iran, von dem sonst alle Welt redet? Da winken die professionellen Beobachter müde ab. Das bewege im Moment niemanden. Da arbeite die EU-Maschine still und effizient.

Ohne große Debatte beschließen die Außenminister an diesem Montag die Umsetzung der UN-Resolution 1737. Das bedeutet: Wenn Iran die Anreicherung von Uran nicht bis zum 21. Februar stoppt, wird es die EU mit Sanktionen belegen.

Dass die EU-Außenminister Iran dieser Tage als nebensächlichen Bürokratenakt abhandeln können, hat einen einfachen Grund: Die europäischen Regierungen sind sich über ihre Strategie erstaunlich einig. Zuckerbrot und Peitsche (Diplomaten nennen es lieber »Gesprächsbereitschaft signalisieren und Härte zeigen«) lautet ihr Skript. Daran halten sich derzeit alle. Weil das Zuckerbrot (wirtschaftliche Hilfe, Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernkraft) offensichtlich nicht funktioniert, setzen sie nun, wie angekündigt, auf die Peitsche. Damit hatte die EU in den vergangenen Wochen – angeführt vom Trio Deutschland, Großbritannien und Frankreich – schließlich immer wieder gedroht: Wenn Iran die Urananreicherung nicht einstelle und damit den Forderungen der UN nicht nachkomme, werde man handeln. Jetzt müssen die angedrohten Sanktionen nur noch in europäisches Recht umgesetzt werden.

Davon erhofft man sich eine Änderung der bisher harten Haltung Irans. Tatsächlich weiß man sich in diesem Glauben einig mit den USA. Im Weißen Haus wie in Brüssel ist man überzeugt, dass Sanktionen wirken. Allein deren Androhung, so die herrschende Lesart in Brüssel, habe Irans Präsidenten Ahmadineschad innenpolitisch geschwächt. Teherans Hardliner sind demnach unter Druck geraten, weil ihre Strategie fehlgeschlagen ist. Ihre Annahme, der UN-Sicherheitsrat werde sich niemals einigen können, habe sich als Trugschluss erwiesen. Nun finde sich Iran völlig isoliert wieder – und die Hardliner müssten dafür den politischen Preis zahlen. Bei den jüngsten Wahlen hätten sie den ersten Denkzettel erhalten. Schon witterte Außenminister Frank-Walter Steinmeier »neuen Ehrgeiz Teherans, an den Verhandlungstisch zurückzukehren«.

Just am Montag, als die EU die UN-Resolution 1737 verschärfte, tauchte ein internes Papier aus dem EU-Ratssekretariat auf. Darin hieß es: Sanktionen allein seien nicht dazu geeignet, die Iraner zum Einlenken zu bringen. Die Financial Times blies diese Nachricht prompt zu der unheilvollen Feststellung auf, es sei »zu spät, um Irans Bombe zu stoppen«. Diplomaten aus dem Rat dementierten umgehend. Man setze weiter auf den doppelgleisigen Ansatz: Sanktionieren und reden.