Italien Das erstarrte LandSeite 4/4

Der Mittelstand hingegen hat die Steuererhöhungen, mit denen das Staatsdefizit um 15 Milliarden Euro gesenkt und die von Brüssel angemahnte Defizitmarke von weniger als drei Prozent des Haushalts endlich unterschritten werden soll, noch nicht verdaut. »Wer Steuern zahlt, zahlt zu viel«, kommentierte Notenbanker Draghi. Andererseits gibt es immer noch zu viele Bürger, die auf die Entrichtung von Steuern verzichten. Vor allem im Süden, wo fast alle Geschäftsleute bereits ihre Mafia-»Steuer« entrichten müssen. Wer an die Paten zahlt, sieht eben oft nicht ein, dass er auch noch für einen Staat arbeiten soll, der ihn nicht schützt.

Ein »posto alle poste« , also der Platz bei einem Staatsunternehmen, ist oft die einzige Alternative zum risikobeladenen eigenen Geschäft. Das führt zu einem grotesk aufgeblasenen Bürokraten-Apparat. Die Regionalverwaltung von Sizilien etwa hat 18.239 Angestellte und beschäftigt darüber hinaus rund 30.000 Forstpolizisten – obwohl schon die alten Römer die Insel auf das Gründlichste entwaldet hatten.

Die Regierung in Rom will jetzt die Verwaltung entschlacken. Versetzungen sollen erleichtert werden, den fannulloni, den »Nichtstuern« unter den Bürokraten, will man auf die Finger klopfen. Durch ihre Bummelei bringen es manche Staatsangestellte auf zwei Monate Urlaub im Jahr – das kann sich Italien wirklich nicht mehr leisten. Ebenso wie die fast bankrotte Fluglinie Alitalia, die nun endlich privatisiert werden soll.

Ein absolutes Novum in einem Land, in dem Konsumenten traditionell wie Untertanen behandelt werden, ist Verbraucherschutz. Der Minister für Wirtschaftsentwicklung, Pierluigi Bersani, ist in kürzester Zeit zum populärsten Mitglied der Regierung aufgestiegen, weil er Liberalisierungen durchsetzte, die im übrigen Europa hier und da längst selbstverständlich sind. Italiener sollen demnach Arzneimittel auch billiger im Supermarkt kaufen können und müssen keine Aufladegebühren für Handys mehr entrichten – an denen italienische Gesellschaften zuletzt 1,7 Milliarden Euro im Jahr verdienten, mehr als an den Gesprächen. Mit seinen Reformen verschafft Minister Bersani jedem Haushalt um die 1000 Euro an jährlichen Einsparungen. Für die Italiener eine völlig neue Erfahrung: Der Staat kümmert sich um ihre Portemonnaies. Und zwar um alle, im Norden wie im Süden.

»Zwei Schritte vorwärts« hat der Economist der Regierung Prodi bescheinigt. Das ist aber längst nicht genug. Selbst wenn Italien seinen immensen Reformstau überwindet, reicht das nicht für jenen Teil des Landes, dessen Krebsgeschwür Mafia eine Gefahr für alle darstellt. Es ist beunruhigend, wie sehr der Süden Italiens, fast die Hälfte des Landes, abgehängt und verdrängt wird. Es ist erschreckend, wie beharrlich Italiens Wirtschaftsexperten, Politiker und Leitartikler den Mezzogiorno ignorieren. »Die Kluft zwischen Nord- und Süditalien ist heute noch genauso groß wie vor 50 Jahren. 1954 betrug das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt im Mezzogiorno 54 Prozent von dem im Norden, heute hat es sich gerade mal auf 60 Prozent verbessert«, sagte Ende der vergangenen Woche Unternehmerpräsident Luca Cordero di Montezemulo der Tageszeitung La Repubblica .

Im Januar veranstaltete die Regierung ihren Wirtschaftsgipfel im Schloss zu Caserta. Dort beschloss sie, in den kommenden sechs Jahren 100 Milliarden Euro in den Süden zu stecken. Das Geld kommt überwiegend von der EU. Die Minister aßen dann noch Büffel-Mozzarella und besichtigten die Seidenwebereien. Aber nach zwei Tagen waren sie wieder weg. Und der Müll blieb da.

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