Bundespräsident Beifall für die Person, nicht fürs ProgrammSeite 2/2

Diesen Artikel können Sie auch als mp3 hören, klicken Sie auf das Bild. Weitere ZEIT-Artikel zum Hören finden Sie unter www.zeit.de/hoeren

Jedenfalls hätte Schröder, der Köhler bis dato eher als Leichtgewicht eingeschätzt hatte, seither gewarnt sein müssen – ganz abgesehen davon, dass er ihn auch als Verbündeten hätte einspannen können. Was will man mehr als einen Präsidenten von der anderen parteipolitischen Feldpostnummer, der einen für die eigene Agenda 2010 ausdrücklich lobt? Einen Präsidenten zudem, der sogar noch mehr verlangt, was der Kanzler in der Stille seines Herzens ebenfalls für richtig hält?

Als aber Schröder mit seiner Agenda und mit der Macht über seine Mehrheit am Ende war, rempelte er im Mai 2005, nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, den Präsidenten nochmals an, indem er Neuwahlen forderte, ohne sich vorher mit Köhler ernstlich zu beraten. Doch nun sollten sich die Grenzen der präsidentiellen Macht zeigen – und zwar ausgerechnet in einer Frage, bei der dem Bundespräsidenten scheinbar souveräne Entscheidungen zufallen. Man muss sich nur einmal fragen, was geschehen wäre, hätte Köhler – was völlig plausibel gewesen wäre – etwa Folgendes gesagt: »Herr Bundeskanzler, wenn Sie keine Mehrheit hinter sich haben, dann treten Sie eben zurück. Sie sagen mir, mit Ihrer Mehrheit gehe es nicht weiter. Wieso soll ich Ihnen für genau diese Mehrheit eine vorzeitige Neuwahl eröffnen?«

Weder politisch, vielleicht nicht einmal verfassungsrechtlich hätte Köhler einen solchen Streich ohne Schaden überstehen können. Der Vorwurf, er wünsche sich sowieso eine andere Regierung, war ohnedies laut geworden, bei jeder anderen Entscheidung wäre er zum Gebrüll angeschwollen. So aber wählte Köhler einen Weg, der verfassungsrechtlich in Ordnung war, der die geringste Belastung für das politische System mit sich brachte und der zudem von Karlsruhe restlos bestätigt wurde. Und dennoch wurde ihm von einigen Journalisten nachgesagt, er habe bei der Anordnung der Neuwahlen eine »Notstandsrede« gehalten, die an Carl Schmitt, den Staatsstreich-Juristen der NS-Zeit erinnere – als ob Neuwahlen, die von allen demokratischen Parteien befürwortet werden, auch nur entfernt mit einem Staatsstreich zu vergleichen wären.

Falls diese immerhin überschaubare Verfassungskrise Horst Köhler ernstlich aufgewühlt haben sollte – anmerken ließ er sich das nie. Auch nicht, als er im Herbst 2006 angerempelt wurde, weil er zwei Gesetzen die Unterschrift verweigerte. Es hieß damals, er treibe es mit seinen politischen Interventionen zu weit. Dabei hatte er gegen die politischen Absichten beider Gesetze keinerlei Bedenken angemeldet, sondern nur die Verletzung der Kompetenzordnung gerügt, und das aufgrund externer gutachterlicher Beratung namhafter Staatsrechtler. (Das einzige Gesetz, gegen das er inhaltliche Bedenken äußerte, ließ er skeptisch passieren – und von Karlsruhe kassieren.)

Weshalb dann immer noch das Grummeln und Maulen aus der politischen Klasse, auch aus der CDU? Zur Erklärung muss man auf eine politische Typenlehre zurückgreifen. Horst Köhler ist kein wirklicher Außenseiter, wie es etwa ein Jens Reich oder ein anderer Mann der reinen Wissenschaft, der Wirtschaft oder des Volkes wäre. So nahe Köhler aber in seiner Beamtenlaufbahn der Politik und den Politikern gewesen war, so wenig hatte er deren hauptsächliches Geschäft lernen (und erleiden) müssen – nämlich Mehrheiten für notwendig schwierige Beschlüsse zu erkämpfen, Rivalen aus dem Weg zu beißen, auf der Ochsentour, in verräucherten Hinterzimmern und auf zugigen Wahlkampfpodesten. Horst Köhler stammt also aus der Klasse der höheren Expertokratie, nahe den politisch Handelnden, aber weit weg von deren Nöten und Trieben – durchaus vergleichbar einem Karl Carstens, einem Klaus Kinkel, einem Frank Walter Steinmeier, alles Leuten, die in der parlamentarischen Politik nie zu den Alphatieren zählten. Wirkliche Außenseiter werden von den »echten« Politikern zwar belächelt, aber man ärgert sich nicht über sie. Die Expertokraten aber gehen gerade wegen dieser distanzierten Nähe den Machtmenschen auf die Nerven, weil sie denen schon so oft in die Karten blicken konnten, weil sie deren Spielchen durchschauen – und sie manchmal sogar leise verachten.

An den zähen Grenzen aller rhetorischen Politik

Die Frage allerdings bleibt, ob diese Expertokraten das Spiel, das sie durchschauen, wirklich verändern – ob sie es also (besser) beherrschen können, selbst vom Amt des Bundespräsidenten aus. Alle Bundespräsidenten (bezeichnenderweise außer Karl Carstens – und außer dem verspätet ins Amt gekommenen Johannes Rau) haben versucht, die engen Fesseln des Amtes zu weiten, letztlich vergeblich. Am provozierendsten versuchte dies (nach dem dabei grandios gescheiterten Kurzzeitkandidaten Adenauer) noch Walter Scheel, der dafür von »seinem« Kanzler Helmut Schmidt am schroffsten zurückgewiesen wurde; gerade in der Beziehung zwischen diesen beiden wurde das alte Diktum wahr, der Präsident sei allenfalls so stark, wie die Nerven des Kanzlers schwach sind. Roman Herzog ist – bei allen Unterschieden – insofern ein Vorläufer Köhlers gewesen, als auch er versuchte, die Bundesrepublik auf notwendige Reformen im Zeitalter der Globalisierung einzustimmen. Aber welche Veränderungen hat seine berühmte »Ruck-Rede« tatsächlich ausgelöst? Jedenfalls nicht die »Agenda«-Rede Gerhard Schröders im März 2004 – die aber wurde vor Köhlers Wahl gehalten.

Noch jedes Staatsoberhaupt hat sich eine Art »Agenda« gewählt. Wenn ein Bundespräsident aber versucht, mit der Agenda der parlamentarisch verantwortlichen Politik zu konkurrieren, sie zu formen oder zu beschleunigen, stößt er nicht nur an die gefestigten Grenzen des Amtes oder auch auf den Widerstand eines nervenstarken Kanzlers, sondern vor allem an die Grenzen der rhetorischen Politik: Vieles sagen zu können – aber letztlich nichts zu sagen zu haben. Gerade Vertreter der Expertokratie mit ihrem großen Vertrauen in die Sachargumente können von solchen Erfahrungen grob eingeholt werden. Und außerdem von der Erfahrung, dass auch eine große Popularität, die sich paradoxerweise der Machtlosigkeit verdankt, letztlich keine große Macht gegenüber der Politik verleiht.

Aktuelle Nachrichten aus Deutschland »

Innenpolitik: Analysen und Hintergründe »

Lesen Sie dazu in der aktuellen Ausgabe 10/2007 der ZEIT:
"Ich will keiner Schablone entsprechen" - Horst Köhler im ZEIT-Gespräch mit Giovanni di Lorenzo und Matthias Nass.