Arbeitsmarkt Das Tabu der Minijobs

Die Regierung will mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt. Aber das kann Wählerstimmen kosten.

Putzen als Minijob

Putzen als Minijob

Es war die erste größere Sozialreform des neuen Kabinetts, und beinahe wäre es auch die letzte geworden. Kaum hatte die rot-grüne Regierung 1999 ihre Ideen für den Arbeitsmarkt verkündet, folgte eine Krisensitzung im Kanzleramt auf die nächste, die Zeitungen mokierten sich über »Chaostage«, und schließlich trat Finanzminister Oskar Lafontaine entnervt zurück. Vor allem der Plan, geringfügige Beschäftigung mit höheren Abgaben zu belasten, brachte Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen die damals frisch gewählte Regierung Schröder auf. Neue Regeln für Scheinselbstständige und ein weitreichendes Kombilohn-Konzept führten auch zu viel Empörung. »Das Ganze wurde zu einem Knäuel, das unentwirrbar schien, und es wurde immer gefährlicher, sich zu verheddern«, erinnert sich der damalige Arbeitsminister Walter Riester.

Acht Jahre später macht sich die Regierung Merkel daran, den Arbeitsmarkt einmal mehr zu reformieren. Die Minister haben diesmal zwar mehr Erfahrung, aber ähnlich heikle Pläne. Wieder sollen Minijobs höher belastet werden. Außerdem sollen neue Regeln her für die Bedürftigkeit von Arbeitslosen, wie sie schon bei der Hartz-Reform für Aufruhr sorgten. Härtere Auflagen für die rund 500000 Empfänger von Arbeitslosengeld II, die mit kleinen Zusatzeinkünften ihren Unterhalt aufstocken, sind im Gespräch. Womöglich bringt ein Teil der Reform sogar kurzfristig weniger, nicht mehr neue Stellen – und hat dennoch, langfristig gesehen, Vorteile für den Arbeitsmarkt.

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In jedem Fall dürften sich durch die Pläne die Einkommensverhältnisse von Millionen Bürgern verändern.

Helfen will die schwarz-rote Koalition vor allem geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen, der größten Problemgruppe am deutschen Arbeitsmarkt. In kaum einem Industrieland ist Arbeitslosigkeit so eng mit Bildung verknüpft wie hierzulande: Fast jeder Fünfte ohne Berufsausbildung ist ohne Job, in den USA nur jeder Zehnte, in Österreich jeder Dreizehnte und in Schweden jeder Siebzehnte. Noch schwingt der Aufschwung an dieser Zielgruppe vorbei.

Deshalb tagen die Arbeitsmarktexperten der Regierungsfraktionen seit Wochen, eigentlich soll bis zur Sommerpause ein Gesetz vorliegen. An diesem Donnerstag beraten die Fachleute erstmals über konkrete Zahlen, zwei Institute haben Vorschläge durchgerechnet – und am Montag beraten die Koalitionsspitzen. Bisher ist allerdings die Kernfrage der Reform noch ungeklärt: Will die Koalition den Niedriglohnsektor beschränken, oder will sie ihn erschließen? Soll es mehr, weniger oder andere Billigjobs geben als bisher?

Vor allem: Um welche Jobs geht es eigentlich? Beginnt der Niedriglohnsektor bei fünf Euro pro Stunde, weil man von weniger kaum leben kann in Deutschland? Oder bei 7,50 Euro, der von Gewerkschaften und Teilen der SPD geforderten Untergrenze? Oder bei 10,30 Euro, dem Satz, unter dem in Westdeutschland kein Bauarbeiter beschäftigt werden darf?

Momentan arbeiten in Deutschland 170.000 Menschen in einem Vollzeitjob für weniger als 4,50 Euro, 600000 für weniger als sechs Euro, 1,3 Millionen für weniger als den Mindestlohn von 7,50 Euro; das sagt eine gerade erschienene Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das sind gar nicht so viele, doch die Zahlen fallen sofort deutlich höher aus, wenn auch Teilzeitstellen berücksichtigt werden: Das Institut für Arbeit und Technik in Gelsenkirchen hat errechnet, dass derzeit insgesamt 4,6 Millionen Menschen weniger als 7,50 Euro bekommen.

Leser-Kommentare
    • keox
    • 03.03.2007 um 19:44 Uhr

    es gab nie ein recht auf arbeit, geschweige denn einen rechtsanspruch, nun allerdings gerät die arbeit zur erbarmungslosen pflicht. nicht der kleinste krümel sei umsonst - so lautet die parole.

    so ganz nebenbei, wo zum teufel stecken unsere großen volkskirchen eigentlich in dieser brutalen sozialen, leider einseitigen, auseinandersetzung? zugegeben, der staat kassiert im auftrag der frommen brüder die kirchensteuer, kassiert auch geld für das kassieren, dafür helfen die brüder im geiste schon gern mal an der ideologischen front aus - es folgt: das pilatusritual. wie sagt der volksmund so treffend: nichts ist so kalt wie die christliche nächstenliebe.

    ich schweife ab.

    die schleichend eingeführte arbeitspflicht. das war das thema.

    ganz grobschlächtig gibt es zwei thesen zur entwicklung der arbeit:

    A - der anteil der weltbevölkerung, den man braucht, um den globalen laden zu schmeißen - mit allen aspekten: produktion, distribution, PR, politischen kosten,etc.. - wird sich bei ca 20% einpendeln.

    hält man diese entwicklung, zumindest im kern, für realistisch, muß man sich zwangsläufig gedanken machen über den gesellschaftlich erarbeiteten reichtum und seine verwendung. nebenbei: die ca 500 konzerne, die die welt regieren, halten es für realistisch.

    B - arbeit gibt es genug, nur keiner will sie angemessen zahlen, bzw. die leute sind zu anspruchsvoll. das aber hieße, man verweigerte dem kapital seine rendite.

    todesstrafe, fernsehverbot, lebenslang beckmann - die angedrohten strafen sind ohne zahl.

    was also tun? man macht arbeit zur pflicht. hunderttausende angehörige von wehrmacht und SS können nicht umsonst gestorben sein.

    und nun?

    hatz-empfänger plus nebenjob? so geht das nicht. so ein hatz mit nebenjob, der richtet sich ein, das will nie mehr was anderes. das ist ein sozialschädling.

    beamter mit nebenjob? pfui teufel, kriegt den hals nicht voll. kein wunder, ist ja auch nicht ausgelastet. auch ein sozialschädling: es hat doch eine arbeit, hat doch seine nützlichkeit unter beweis gestellt - was also will es mehr?

    und jetzt geht das gewiggel los.

    ein niedriglöhner wird gegen den anderen ausgespielt, kein mensch stellt sich die frage, warum plötzlich alle menschen als klo-putzer arbeiten wollen. niemand gönnt dem nächsten auch nur das schwarze unter dem nagel. dem bild einer gesellschaft allerdings, der die arbeit nie ausginge, entspricht das eindeutig nicht.

    dennoch ist das sehr praktisch:

    zum einen ermöglicht es die schröder-politik, arbeitskräfte intensiver als zuvor zu nutzen, haupteffekt dieser politik war ein lohndumping der sonderklasse, und eine - im sinne der verwertung des volkkörpers - erfreulich steigende gesundheit der noch knechtenden bevölkerung.

    wichtiger als alles andere an der einführung der arbeitspflicht aber ist folgendes:

    die einführung der arbeitspflicht als konsequenz der variante B wirft jedes individuum auf sich selbst zurück. jeder ist selbst verursacher seiner ganz persönlichen existenz.

    es ist naheliegend, daß eine solcherart atomisierte bevölkerung nicht auf die naheliegende frage kommt, ob diese gesellschaft denn wirklich der weisheit letzter schluß sei.

    aber das soll sie ja auch nicht.

    • keox
    • 03.03.2007 um 19:50 Uhr

    leider viel zu wenig bekannt:

    gerade vordenker müssen intensiv nachdenken.

  1. Man kann über die akribischen Versuche, Arbeit insgesamt gerechter zu verteilen und durch gesetzgeberische Massnahmen einen Ausgleich für die wirklich bedürftigen Geringverdiener zu schaffen nur noch den Kopf schütteln.

    Statt wie einst stolz darauf zu sein, dass heutzutage ein menschenwürdiges Dasein mit immer weniger Arbeit möglich sein könnte und endlich einzusehen, dass es der grösste Fehler von Gerhard Schröder war, den Menschen, die es sich angeblich in der Arbeitslosigkeit bequem gemacht hatten, massenhaft Faulheit zu unterstellen, wird über die Hungerlohndebatte nun versucht, das Recht auf Arbeit auf eine Weise durchzusetzen, dass dies wirklich nur noch Wählerstimmen kosten kann.

    Denn natürlich werden sich sowohl aus den 'Gemeinschaften ohne Bedarf' heraus wie auch von den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaften wieder etliche Wähler zurecht der Stimmabgabe verweigern, wenn weiterhin soviele Ressentiments gegeneinander geschürt werden, um die Auszahlung der Fortschrittsdividende an die Gesamtheit der Bürger zu verhindern.

    Das Schlimme ist doch, das man den 'working poor' wirklich erst durch die vielen gegenseitigen Unterstellungen von Leistungsträgern und Arbeitslosen geschaffen hat.

    Der bereits 1993 von Helmut Kohl geäußerte Verdacht, die Deutschen wollten es sich offenbar in einem 'kollektiven Freizeitpark' gemütlich machen, hat seither kontinuierlich in die Irre geführt, zumal sich gleichzeitig die These durchsetzte, die entwickelten Gesellschaften seien zukünftig postindustrielle Gesellschaften und hätten deshalb weniger unattraktive Tätigkeiten zu verrichten.

    All diese Vermutungen haben bisher nur den Eliten genutzt, die sich rechtzeitig auf die Sicherung ihrer Privilegien konzentriert haben und damit automatisch den Rest der Gesellschaft dazu brachten, sich zwar auf hochkomplexe Lösungen zu verständigen, doch dabei auch immer mehr zu verzetteln.

    Krankenschwestern sollten z.B. nicht mehr das freie Studium von Bettelstudenten, die später mal Elite sind, finanzieren müssen. Hotel-Mama-Bewohner würden ganz bestimmt nur noch die Rente ihrer Eltern finanzieren können, selbst aber keine mehr bekommen, wobei das Erbe dieser Generation natürlich stillschweigend unter den Tisch fallengelassen wurde usw. Vertrauen wurde durch solche scheinheiligen Debatten systematisch zerstört.

    Stillstand und Missmut sind die Folge von vielen Kardinalfehlern, die insbesondere in den ersten Jahren nach der Erlangung der deutschen Einheit gemacht wurden, u.a. um den Brüdern und Schwestern aus Ostdeutschland ordentlich den Wind aus den Segeln zu nehmen, die ja bekanntlich deshalb gescheitert waren, weil sie im Sozialismus mehr zu Beschäftigungtherapie angeleitet worden waren, was ein lebensfähiger Staat natürlich auf Dauer nicht verkraften kann. Das Vorfahrtsregeln für Arbeit auch nur beschäftigungstherapeutische Lösungen sind, wird heute allerdings gern übersehen.

    So kann es nicht verwundern, dass heute immer noch so viel Ratlosigkeit grassiert, man am liebsten das Unternehmen Fortschritt abbrechen würde, welches noch einigermassen für Gerechtigkeit sorgte, man die letzten dreissig Jahre gerne insgesamt als eine völlige Fehlentwicklung rückgängig machen möchte. Es ist die logische Folge der vielen verlogenen Gerechtigkeitsdiskussionen zwischen 'rinks' und 'lechts'.

    Die Demontage von Werten, die Zukunft verheissen konnten, ist das Ergebnis. Die Geringschätzung von Selbsttätigkeit mit Synergieffekten für die Allgemeinheit konnte deshalb ein Ausmass annehmen, das für eine Demokratie wirklich bedrohlich zu werden scheint.

  2. Die Regierung will mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt. Aber das kann Wählerstimmen kosten

    »Meine Damen und Herren, das mag ja alles theoretisch richtig sein«, erklärte Karl-Josef Laumann, CDU-Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen. »Aber meine Partei hatte nie so gute Wahlergebnisse wie beim Versuch der rot-grünen Regierung, die geringfügige Beschäftigung abzuschaffen.« Die ersten Reform-Erfahrungen der Regierung Schröder hat man auch bei der Opposition von damals nicht vergessen.

    Die Überschrift und das Zitat von Karl-Josef Laumann sagt alles:
    Es geht nur um Wählerstimmen und Macht, nicht um die Vetretung der Interessen der Allgemeinheit !

    Dabei ist genau diese Ausrichtung der Politik von einem Wahltermin zum nächsten ein Trugschluss. Das Ergebnis ist Politikverdrossenheit, schwindendes Engagament in den Parteien und ständig niedrigere Wahlbeteiligung.

    Und auch ein zweiter Punkt wird gut herausgearbeitet: Bildung wird immer wichtiger, d.h. auch der gerechte Zugang, die Schaffung von Bildungschancen -
    erstens, um die Chance auf einen qualifizierten Arbeitsplatz in einer sich ständig weiter entwickelnden Arbeitswelt zu wahren,
    zweitens, um auch solche im Artikel geschilderten Zusammenhänge zu verstehen, dass unpopuläre Entscheidungen oft Vorteile auf Dauer bringen können und die Leute sich nicht nur vom Bildzeitungsjournalismus verblöden lassen. ( jetzt frage ich mich, warum die CDU so für Studiengebühren eintritt - bin ich jetzt ein Schelm ?).

  3. Der abgehängte Prekarianer macht es sich also mal wieder in der sozialen Hängematte gemütlich und lebt in Saus und Braus vom Minnijob? Hier brauch er Anreize um daraus zukommen? Also verschlechtern wir die sozialen Standards zu Gunsten von Unternehmern, die sich im Niedriglohnbereich breit machen.
    Dieses zynische Geschwätz von Bofinger und seinem Kollegen wird weder den Arbeistmarkt revolutionieren noch wird damit die Schwarzarbeit besiegt.

    Ach ja und Bildung verschafft Jobs, ganz vergessen, tschuldigung. Diese These wird gerade in den USA angezweifelt.:
    Jared Bernstein vom arbeitnehmernahen Economic Policy Institute wendet sich gegen den von Präsident Bush vermittelten Eindruck, die wachsende Ungleichheit der Einkommen sei auf eine stärker werdende „Belohnung“ von Bildung und Ausbildung zurückzuführen. „Es gibt keinen Beleg dafür, dass ein hohes Maß an Qualifikation verhältnismäßig mehr einträgt als früher“, sagt Bernstein. Folglich müsse eine Politik zur Verringerung der Ungleichheit nicht nur auf bessere Bildungsmöglichkeiten zielen, sondern auch Dinge wie einen höheren Mindestlohn und die Stärkung der Gewerkschaften berücksichtigen. (FAZ vom 02.03.07)

    Die ewig gleiche Rädchendreherei mit dem Ergebnis, es wird nur noch alles schlimmer. Man kann es nicht mehr hören, dass Experten eigentlich nichts einfällt und schließlich dafür zur Verantwortung dafür gezogen werden müssten, was heute der Stand der Dinge ist. Denn schließlich haben diese Experten, die Wirtschaft und die Politik diesen Arbeitsmarkt erschaffen.

    Die grundsätzliche Frage ist doch hat die Erwerbsarbeit imklassischen Sinne noch eine Zukunft, oder müsste man nicht über wirklich andere onzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen nachdenken?
    So wird das Vertrauen in die Politik nur weiter beschädigt und die nächste Wahl kommt. Dann vielleicht unter Ausschluiß der Öffentlichkeit?

    • Anonym
    • 06.03.2007 um 10:26 Uhr

    Die Debatte bewegt sich an den Problemen vorbei, letztlich äußert sich hier der 'kranke Mann Europas' .

    Die beschriebenen 'Reformen' dürften sicher das direkte Lohndumping erschweren, allerdings auch unliebsame Konkurrenz vom Markt fegen. Besonders die gewerkschaftlichen Pfründe würden geschützt, kann man doch über die Mindestlöhne auf der einen Seite + Subventionierung auf der anderen Seite die produktivere Konkurrenz ruinieren.
    Eine Belastung der Minijobs dürfte zudem Wirtschaftswachstum kosten. Klar ist es kaum einzusehen, waru mdiese abgabentechnisch privilegiert sein sollen.
    Nur eingeführt und erfolgreich wurden sie, weil die Abgaben besonders bei kleinen Einkommen viel zu hoch sind. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob die Bezieher solcher Einkommen sozial schwach sind oder nicht.
    Im Grunde sollen doch nur die Plazebos zur Verdeckung der Strukturschwächen wieder kassiert werden. Lösen wird das nichts, eher die sozialen Spannungen verschärfen.

    Was also hier letzlich versucht wird, ist den eigenen Bestand zu schützen marktwirtschaftliche Konkurrenz zu behindern, damit echte Reformen ausbleiben können. Es ist kein Zufall das besonders unproduktive Unternehmen, hier Mindestlöhne befürworten, gerade ehemalige Staatsbetriebe die kaum in der Lage sind ihren Beschäftigungsüberhang abzubauen bekommen damit ein monopolistisches Instrument zurück. Hoch lebe der deutsche Mief, hoch lebe der deutsche Korporatismus, der Millionen Menschen unter hohen Abgaben in die Arbeitslosikgeit geschickt hat!

    • exi2
    • 06.03.2007 um 22:17 Uhr

    mit deinem Gegenbeispiel kommst du einige Jahre zu spät. Was automatisiert werden konnte, das ist bereits automatisiert. Aber die Automatisierung löst nicht alle Probleme. An vielen Kleintätigkeiten führt kein Weg vorbei. Meinen Vorwurf an die Entscheidungsträger will ich also bestehen lassen. Wegen einer kurzfristigen Ersparnis entschließen sie sich zu Unbill bis in alle Ewigkeiten. Und heulen dann verzweifelt, weil sich die kurzsichtige Habgier langfristig als teurer erweist als die Ersparnis.

    Aber zumindest über die Ergebnisse sind wir uns einig: revidieren, auswandern, pleite - mehr gibt es nicht. Wobei ich es gerne sehen würde, wenn die Auswanderer ihre Produkte ausschließlich im Billiglohnland absetzen müßten.
    Daß Arbeit liegen bleibt, das liegt in der Natur der Dinge. Wer den Arbeiter rausschmeißt, der entliedigt sich nicht nur eines Kostensatzes, sondern auch der Kompetenz. Und wie gesagt: die Verantwortlichen werden die Arbeit nicht selbst machen. Lieber lamentieren sie über selbstverschuldeten Murks. Lieber verhungern sie vor gefüllten Fressnäpfen.

    Das Thema mit Hartz4 ist zweiseitig.
    Es gibt tausende von arbeitlosen Krankenschwestern, landwirtschaftlichen Gehilfen, Gastronomen, usw. oder solche die es werden könnten. ABER: vor der Arbeitsaufnahme steht die Ausbildung! Deswegen könnten viele, aber können nicht. Selbst Knechtschaft stellt Ansprüche: körperlich fit sein. Aus dem Bürostuhl auf den Acker erfordert eine dreijährige Ausbildung mit Muskelaufbau. Und wenn bei der Ausbildung gegeizt wird, dann wird es keine Arbeiter geben. Industrie und Wirtschaft wollen nicht. Industrie und Wirtschaft nutzen lieber bereits ausgebildete Arbeiter aus dem Ausland. Aber das verschiebt das Problem nur um einige Jahre in die Zukunft. Mit der Entwicklung der Aussenländer ziehen dort unsere Verhältnisse ein. Hier handelt die Wirtschaft wie ein Parasit und frißt den Wirt auf dem er vegetiert, anschließend wird sie sterben. Das Zauberwort das helfen könnte wäre: Ausbilden.
    Und seitens der Arbeitslosen ist die Abneigung gegen Billigjobs auch verständlich. Die Arbeitgeber wollen Dumpinglöhne aber keine Dumpingarbeit!?! Das kann man vielleicht mit Ausländern machen... doch auch nur, solange in deren Heimatland die Kaufkraft des Euro fünfmal höher ist als hierzulande. Aber hier in Deutschland entpuppt sich das Verhältnis aus Preis der Arbeit zu Leistung der Arbeit als Verlustgeschäft. Oft genug zahlen 1€-Jobber noch drauf. Fahrkarte, erhöhter Nahrungsbedarf, erhöhter Erholungsbedarf, abgenutzte Kleidung, erhöhter Hygienebedarf, usw. Da kommen leicht mehr als die 260€ zusammen die man hinzuverdienen darf. Und die Differenz geht von der Grundversorgung weg. Dann hat man auf dem Papier eine höhere Zahl stehen, aber der Lebensstandard ist wegen der Arbeit gesunken.

    In beiden Betrachtungen zeigt sich dasselbe Problem. Die Chefs sagen: arbeite *du* noch mehr für noch weniger Geld, aber erwarte nicht, daß *ich* das mache. Hier wird einfach mit zweierlei Maß gemessen. Wer großspurig Hartz-Regelungen verlangt, der will sie selbst nicht auf sich angewendet sehen.
    Also bleibt die Arbeit eben liegen bis die Firmen pleite sind. Halb so schlimm, sollen die (Möchtegern-)Chefs eben Hartz4 beantragen - verdient haben sie es.

  4. Ihre Sozialromantik ist leider tödlich für unser Land. 'Stolz darauf sein, daß ein menschenwürdiges Leben ohne Arbeit möglich ist?' Ja, von wegen ohne Arbeit! Die da 'ohne Arbeit' leben, leben leider immer noch von der Arbeit der anderen. Und tun sie es dauerhaft, dann verlieren viel zu viele den Halt, den Ordnungsfaktor im Leben, denn es sind meist gerade jenen, die außerstande ist, ohne ordnende Struktur von außen ein sinnvolles Lebenskonzept zu entwerfen.

    Also wird konsumiert (die Sozialforschung spricht von der Gruppe der 'konsumorientierten Hedonisten'), und man zeugt Kinder - keine andere Gruppe zeugt so viele. Kinder, die dann unter den schlechtesten Voraussetzungen aufwachsen, die man sich denken kann, nicht zuletzt, weil ihre natürlichen Vorbilder - Mama und Papa - das bundesboy`che Glück genießen, von der Arbeit anderer leben zu können.

    Daß Sie, bundesboy, von den Verhältnissen wenig Ahnung haben, zeigt auch das Beispiel der Krankenschwester, die angeblich die Hochschulplätze finanziert. Was für ein Unfug! Diese Plätze finanzieren die gutverdienenden Eltern desselben Studenten über ihre Steuern. 80% der Einkommenssteuern werden von 20% der Erwerbstätigen erwirtschaftet. Krankenschwestern hingegen zahlen weniger Steuern, als sie an steuerfinanzierten Leistungen in Anspruch nehmen.

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