Es war die erste größere Sozialreform des neuen Kabinetts, und beinahe wäre es auch die letzte geworden. Kaum hatte die rot-grüne Regierung 1999 ihre Ideen für den Arbeitsmarkt verkündet, folgte eine Krisensitzung im Kanzleramt auf die nächste, die Zeitungen mokierten sich über »Chaostage«, und schließlich trat Finanzminister Oskar Lafontaine entnervt zurück. Vor allem der Plan, geringfügige Beschäftigung mit höheren Abgaben zu belasten, brachte Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen die damals frisch gewählte Regierung Schröder auf. Neue Regeln für Scheinselbstständige und ein weitreichendes Kombilohn-Konzept führten auch zu viel Empörung. »Das Ganze wurde zu einem Knäuel, das unentwirrbar schien, und es wurde immer gefährlicher, sich zu verheddern«, erinnert sich der damalige Arbeitsminister Walter Riester. Putzen als Minijob BILD

Acht Jahre später macht sich die Regierung Merkel daran, den Arbeitsmarkt einmal mehr zu reformieren. Die Minister haben diesmal zwar mehr Erfahrung, aber ähnlich heikle Pläne. Wieder sollen Minijobs höher belastet werden. Außerdem sollen neue Regeln her für die Bedürftigkeit von Arbeitslosen, wie sie schon bei der Hartz-Reform für Aufruhr sorgten. Härtere Auflagen für die rund 500000 Empfänger von Arbeitslosengeld II, die mit kleinen Zusatzeinkünften ihren Unterhalt aufstocken, sind im Gespräch. Womöglich bringt ein Teil der Reform sogar kurzfristig weniger, nicht mehr neue Stellen – und hat dennoch, langfristig gesehen, Vorteile für den Arbeitsmarkt.

In jedem Fall dürften sich durch die Pläne die Einkommensverhältnisse von Millionen Bürgern verändern.

Helfen will die schwarz-rote Koalition vor allem geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen, der größten Problemgruppe am deutschen Arbeitsmarkt. In kaum einem Industrieland ist Arbeitslosigkeit so eng mit Bildung verknüpft wie hierzulande: Fast jeder Fünfte ohne Berufsausbildung ist ohne Job, in den USA nur jeder Zehnte, in Österreich jeder Dreizehnte und in Schweden jeder Siebzehnte. Noch schwingt der Aufschwung an dieser Zielgruppe vorbei.

Deshalb tagen die Arbeitsmarktexperten der Regierungsfraktionen seit Wochen, eigentlich soll bis zur Sommerpause ein Gesetz vorliegen. An diesem Donnerstag beraten die Fachleute erstmals über konkrete Zahlen, zwei Institute haben Vorschläge durchgerechnet – und am Montag beraten die Koalitionsspitzen. Bisher ist allerdings die Kernfrage der Reform noch ungeklärt: Will die Koalition den Niedriglohnsektor beschränken, oder will sie ihn erschließen? Soll es mehr, weniger oder andere Billigjobs geben als bisher?

Vor allem: Um welche Jobs geht es eigentlich? Beginnt der Niedriglohnsektor bei fünf Euro pro Stunde, weil man von weniger kaum leben kann in Deutschland? Oder bei 7,50 Euro, der von Gewerkschaften und Teilen der SPD geforderten Untergrenze? Oder bei 10,30 Euro, dem Satz, unter dem in Westdeutschland kein Bauarbeiter beschäftigt werden darf?

Momentan arbeiten in Deutschland 170.000 Menschen in einem Vollzeitjob für weniger als 4,50 Euro, 600000 für weniger als sechs Euro, 1,3 Millionen für weniger als den Mindestlohn von 7,50 Euro; das sagt eine gerade erschienene Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das sind gar nicht so viele, doch die Zahlen fallen sofort deutlich höher aus, wenn auch Teilzeitstellen berücksichtigt werden: Das Institut für Arbeit und Technik in Gelsenkirchen hat errechnet, dass derzeit insgesamt 4,6 Millionen Menschen weniger als 7,50 Euro bekommen.