Die westliche Politik im Nahen und Mittleren Osten steckt fest. Es ist nicht vom Irak die Rede, für den das Bild vom Feststecken eine Verharmlosung wäre und der weithin einfach abgeschrieben wird. Es gibt noch ein anderes, diplomatisches Problem des Westens, ein Lähmungs- und Blockadesyndrom, das auf eine Zuspitzung hindrängt. Soldaten statt Diplomaten: Von Aceh über den Libanon und den Balkan bis nach Zentralafrika stehen Truppen von EU und Nato - mit wechselndem Erfolg BILD

Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die Amerikaner und Europäer den UN-Sicherheitsrat (das heißt die Russen und Chinesen) für ihre Position gewonnen: Teheran muss die Anreicherung von Uran aussetzen. Nur machen die Iraner überhaupt keine Anstalten, sich darauf einzulassen – sie möchten verhandeln, erwägen allerlei Kompromissvorschläge, aber ihr Anreicherungsprogramm wollen sie partout nicht suspendieren. Der Westen, in diesem Fall sogar die »internationale Gemeinschaft« insgesamt, hat unter Ächzen und Stöhnen eine klare gemeinschaftliche Haltung festgelegt und findet sich ausgebremst.

Ähnlich ist es beim Umgang mit den Palästinensern. Das »Nahost-Quartett« aus Amerikanern, Russen, EU und Vereinten Nationen fordert von der islamistischen Hamas dreierlei: keine Gewalt, Anerkennung Israels, Respektierung der bisher geschlossenen palästinensisch-israelischen Abmachungen. Bei den Palästinensern bewegt sich manches, sie haben unter Vermittlung von Saudi-Arabien einen Bürgerkrieg abgewandt und wollen eine Regierung der nationalen Einheit bilden, sie sind zu einem Waffenstillstand mit Israel bereit – aber die prinzipiellen Quartett-Bedingungen will Hamas nicht erfüllen. Abermals steckt der Westen mit seinen klaren Kriterien fest.

Man könnte noch den Libanon hinzufügen, wo der prowestliche und vom Westen gestützte Ministerpräsident Fuad Siniora in einen Stellungskrieg mit der Opposition verwickelt ist, die von der radikalislamischen, syrien- und iranfreundlichen Hisbollah geführt wird. Die Hisbollah will mehr Einfluss, Siniora will ihr den nicht zugestehen, und die Vereinigten Staaten und Europa unterstützen die verfassungsmäßig vollkommen korrekte Haltung des Ministerpräsidenten. Auch da herrscht im Ergebnis Stillstand.

Der Stillstand aber treibt die Frage hervor, ob der Westen flexibler auftreten, ob er Frontbegradigungen vornehmen sollte. Es geht um die Frage, ob man nachgeben soll. Wenn die Palästinenser die in Mekka vereinbarte Einheitsregierung tatsächlich bilden, dann ist zu entscheiden, ob der Westen mit ihr zusammenarbeiten oder sie boykottieren will. Der UN-Sicherheitsrat muss die nächsten Reaktionen auf die iranische Halsstarrigkeit in der Nuklearfrage festlegen. Die Amerikaner plädieren traditionell für Härte, in Europa dürfte es dann Gegenstimmen geben. »Wahrscheinlich braucht man etwas mehr Pragmatismus«, meint der erfahrene Außenpolitiker und frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) mit Blick auf den Nahostkonflikt, »es reicht nicht, unsere Grundsätze herunterzubeten, auch wenn sie richtig sind.« Bei der palästinensischen Hamas findet Rühe, dass es erst einmal weniger auf ihre Bekenntnisse als auf ihr Verhalten ankommt: »Man könnte stärker differenzieren zwischen einer De-facto- und De-jure-Anerkennung Israels durch die Palästinenser. Eine formelle Anerkennung könnte mit der Schaffung eines Palästinenserstaats verbunden sein. Davor, während der Verhandlungen, würde eine faktische Anerkennung Israels ausreichen, also ein Gewaltverzicht.«

Der Westen läuft nach dieser Kritik das Risiko, zum Gefangenen seiner eigenen Tabus zu werden und seinen Spielraum, seine Manövrierfähigkeit zu verlieren, das A und O aller Diplomatie. »Es besteht eine gewisse Gefahr«, sagt Volker Perthes, Nahostexperte und Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), »dass wir mit uns selbst verhandeln, die Amerikaner mit den Europäern, und dann finden wir unsere Kriterien ganz vorzüglich. Mit der Bewusstseinslage in der Region haben sie aber ziemlich wenig zu tun.« Haben wir uns im Nahen und Mittleren Osten dogmatisch festgebissen bis hin zur Realitätsverleugnung und müssten beweglicher mit Leuten und Verhältnissen umgehen, die uns nicht passen? Oder wäre Geschmeidigkeit im Gegenteil gesinnungslos und falsch, das Aus-der-Hand-Legen von Druckinstrumenten und der Einstieg in eine Spirale der Erpressbarkeit durch Extremisten?

Das Problem wird verschärft durch die prekäre Gesamtlage des Westens. Er ist schwach, nicht nur durch das Desaster im Irak, wo Bush eine halbherzige Truppenverstärkung betreibt, an deren Erfolg niemand glaubt, während Blair den Rückzug eingeleitet hat. Russland hat bei seinen Protesten gegen die Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehr-Systems in Polen und Tschechien gezeigt, was für einen Ton es sich wieder gestattet. In Afghanistan blickt die Nato mit Sorge der Frühjahrsoffensive der Taliban entgegen. In Italien ist die Regierung Prodi über ihre durchaus maßvolle und begrenzte Unterstützung der US-Außenpolitik beinahe gestürzt.