AufrüstungAmerika, geh mit gutem Beispiel voran

Atomare Aufrüstung und Raketenabwehr: Die Welt steht vor einem bedrohlichen Wettlauf. von Helmut Schmidt

Vor Kurzem haben vier bedeutende private amerikanische Bürger, allesamt ehemalige Politiker, gemeinsam Alarm gerufen. »Wenn nicht dringlich gehandelt wird«, schrieben sie, »so werden die USA alsbald gezwungen sein, in ein neues Nuklearzeitalter einzutreten, das gefährlicher, seelisch belastender und ökonomisch noch kostspieliger sein wird als zu Zeiten des Kalten Krieges.« Ihr Aufruf platzte mitten in die tief greifende Erregung der amerikanischen Nation über den totalen Fehlschlag ihres Präsidenten, mit Hilfe eines Angriffskrieges gegen den Irak das demokratische Prinzip im Mittleren Osten zu etablieren – und mitten in die innenpolitische Aufregung über den Machtwechsel in beiden Häusern des Kongresses, der dem Präsidenten die parlamentarische Mehrheit für seine riskante Weltpolitik zu entziehen droht.

Henry Kissinger und George Shultz sind Republikaner, Sam Nunn und William Perry sind Demokraten, sie sind Patrioten, und ihre strategische Urteilskraft ist ausgereift. Dass sie ihren gemeinsamen Text nicht in einer Fachzeitschrift, sondern in dem von Amerikas Unternehmens- und Bankmanagern meistgelesenen Wall Street Journal veröffentlicht haben, signalisiert auf indirekte Weise: Wir wenden uns nicht an die Fachleute, sondern an die breitesten Führungsschichten der USA; nicht etwa der Präsident ist der Adressat, sondern die Nation. Indirekt wird damit deutlich: Von diesem Präsidenten ist eine Umkehr nicht mehr zu erwarten.

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Gut gebrüllt, aber zu kurz gesprungen

Der Appell enthält acht konkrete Vorschläge. Sie reichen von einer parteiübergreifenden Initiative im Kongress zur Ratifizierung des umfassenden atomaren Teststoppvertrages (Comprehensive Test Ban, CTB) bis zur weltweiten Kontrolle der Urananreicherung und zur globalen Beendigung der Herstellung von waffenfähigem spaltbarem Material. Der Aufruf der vier ist im amerikanischen Interesse ergangen. Er liegt zugleich im Interesse jener 188 Staaten der Welt, die den Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT) ratifiziert haben. Dazu gehören sowohl die fünf Initiatoren USA, Russland (damals Sowjetunion), China, Frankreich und Großbritannien als auch die im NPT anerkannten fünf Atomwaffenstaaten; dazu gehören vor allem jene über 180 Staaten, welche sich im selben Vertrag zum Verzicht auf atomare Waffen verpflichtet haben, darunter Brasilien, Deutschland, Japan, Iran, Italien und andere. Nicht beigetreten sind Indien, Israel und Pakistan; Nordkorea hat 2003 den NPT gekündigt – alle vier Staaten sind inzwischen atomar bewaffnet.

Der Nichtverbreitungsvertrag enthält vier wesentliche Elemente. In den ersten drei Artikeln ist die Nichtverbreitung von atomaren Waffen, vor allem aber der vollständige Verzicht auf atomare Waffen seitens der bisherigen Nichtatomwaffenstaaten dezidiert geregelt. Im Artikel IV wird das »unveräußerliche Recht« aller Teilnehmer zur friedlichen Nutzung der atomaren Energie garantiert. Im Übrigen unterwerfen sich die Nichtatomwaffenstaaten der Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA). Im sehr lapidaren Artikel VI verpflichten sich die Atomwaffenstaaten zu Verhandlungen »in redlicher Absicht« über eine »Beendigung des atomaren Wettrüstens in naher Zukunft« und über atomare Abrüstung – »unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle«.

Der NPT war von vornherein als »ungleicher Vertrag« konzipiert und akzeptiert, denn er privilegiert die damaligen fünf Atomwaffenstaaten. Seither ist aber nicht nur die Zahl der Atomwaffenstaaten von fünf auf neun angestiegen, sondern es gibt insgesamt heute auf der Welt sehr viel mehr Atomwaffen als 1970 beim Inkrafttreten des NPT. Hinzu kommt neuerdings die schnell wachsende Gefahr, dass terroristische Organisationen sich atomare Bomben beschaffen. Hinzu kommt die wachsende Neigung bisheriger Nichtatomwaffenstaaten, die sich ihrerseits atomar bedroht fühlen, sich selbst nuklear zu bewaffnen; die innerjapanische Diskussion darüber wird sich auch in anderen Ländern entfalten. Eine große Zahl von Nichtatomwaffenstaaten verfügt heute über ballistische Raketen und andere militärische Trägersysteme, die atomar bestückt werden könnten.

Leserkommentare
    • Devin
    • 09. März 2007 13:12 Uhr

    @keox: Das Schmidt die deutschen Interessen zu schützen sucht, dürfte außer Frage sein. Die Frage muss aber auch sein – was sind die deutschen Interessen. Ich glaube immer noch, dass Helmut Schmidt hier ein Doppelspiel (das ist überhaupt deutsche Tradition) treibt, denn vergessen wir doch nicht, wo Helmut Schmidt Mitglied ist: in der Atlantik-Brücke nämlich!
    Helmut Schmidt ist kein Antiamerikaner!
    Helmut Schmidt ist kein Antikapitalist!
    Helmut Schmidt ist schon gar kein Antideutscher (um es mal so auszudrücken!)!
    Er sucht nach einer strategischen Linie, wie man die deutschen und die amerikanischen Interessen wieder synchron laufen lassen könnte und dabei gleichzeitig deutschen Sonderinteressen den Weg zu bahnen. Bush, Cheney und Konsorten kennen die Deutschen wohl besser als man glaubt. Der Reichtum dieser Cliquen ist zum Teil aus Geschäften mit deutschen Nazis und zum Teil auf einem gemeinsamen antisemitischen Fundament (Kennedy, Bush, Ford etc.) erwirtschaftet worden. Diese Leute wissen – nicht erst seit Herrhausens Begehrlichkeiten – wozu solche Deutsche fähig sind. Eine solche Linie richtet sich vordergründig gegen das katholisch-konservative Element im deutschen Kapital (das sie nach dem Krieg pragmatischerweise erst mal fördern mussten, denn das protestantische war durch die Abtrennung des Ostens fast bedeutungslos geworden), aber nach der Wiedervereinigung natürlich auch gegen die protestantische Konkurrenz, zumal diese sich als angelsächsisch-neoliberal anzubiedern sucht (Westerwelle ist im selben Club). Das Wiederaufleben aber eines deutschen Patriotismus (vergessen wir nicht, dass die Wiedervereinigung durch die Sowjetunion auch als Provokation gegen den Westen inszeniert war) – egal ob katholischer oder protestantischer Provenienz – macht sie alle verdächtig; und das verstärkte Aufkommen des Antisemitismus und Antijudaismus (katholische Priester lassen da grüßen) leisten ihren Teil dazu – was nicht heißt, dass die Neocons nicht womöglich auch (insgeheim) genauso antisemitisch sind (wer weiß in welchem Ku-Klux-Clan vor Ort die am Wochenende ihre Familienfeste feiern?), aber sie sind halt Verbündete (Schutzmacht) des Staates Israel. Helmut Schmidt ist einer von denen, der seinen Patriotismus sehr „gepflegt“ vorträgt – und das macht ihn so wichtig für diese Strategische Allianz. Und vielleicht wird er auch unser nächster Bundespräsident, wo er dann als ein solcher eine ähnliche Rolle spielen könnte, wie der deutsche Papst in Rom: Im deutschen Club der grauen Eminenzen sozusagen!
    Angesichts der politisch noch nicht sicheren Position Deutschlands im Verein der Sieger (denn eigentlich war er mal Verlierer) muss man da schon vorsichtig sein. Und doch repräsentiert ein Ratzinger in Rom eben somit die faktische Stärke Deutschlands, wie er auch die Begehrlichkeit der Katholiken, in einer solchen Strategischen Neuausrichtung ganz vorne zu sitzen, schon mal ausdrückte! Und ein Schmidt als deutscher Bundespräsident stellte dann die nichtkatholische, ergo: säkularisierte Form einer solchen Mächtekonstellation dar. Dass unter einem Bundespräsidenten Schmidt ein Bundeskanzler – von welcher Partei auch immer gesandt – eine subalterne Rolle spielen dürfte, wäre ehe nicht von großem Schaden, denn so die politische Macht im vereinten Deutschland des vereinten Europas ehe von den Länderfürsten ausgeht, so geht die ökonomische Macht von jenen Energiekonzernen aus, die faktisch Deutschland in 4 Regionen aufgeteilt haben und die damit die eigentlichen Ländergrenzen gezogen haben. Ein Helmut Schmidt wäre dann jener ideale Gegenüber zu den Länderfürsten in einer solchermaßen dann neugeordneten Deutschland-Holding - denn die AG-Deutschland und ein Bundeskanzler waren gestern – als Ausgangspunkt für eine neue Runde im Ringen um die „Neue Weltordnung“.

  1. lieber helmut schmidt, sie _schreiben_.

    wäre es nicht ratsamer, das ganze als bilderbuch zu verfassen und dabei direkt mit einzuplanen, daß der adressat, bilder nur dann versteht, wenn sie auf dem kopf steht.

    vergessen sie dabei bitte nicht, die bösen mit großen schwarzen hüten [oder je nachdem mit pfeilen versehen an denen steht: BÖSE! BÖSE! BÖSE!] und die guten auf schimmeln reitend darzustellen

    zu komplexerem denken scheinen 'amerikaner' - wie man gelegentlich den leserbriefen aus NY entnehmen kann, nicht mehr imstande. rechnen sie also damit, aß man ihnen demnächst unterstellt, sie seien ein feind der nato und wollten den kapitalismus abschaffen ;-)

    wie auch immer,

    • keox
    • 08. März 2007 21:54 Uhr

    'Dass sie ihren gemeinsamen Text nicht in einer Fachzeitschrift, sondern in dem von Amerikas Unternehmens- und Bankmanagern meistgelesenen Wall Street Journal veröffentlicht haben, signalisiert auf indirekte Weise: Wir wenden uns nicht an die Fachleute, sondern an die breitesten Führungsschichten der USA'

    anders gewendet: schmidt weiß, wo die kriegstreiber sitzen, und welche interessen sie verfolgen.

    'Der seit 2002 offiziell erhobene Anspruch der USA, Kriege präventiv und präemptiv zu führen, hat zur Sicherheit des Friedens nichts beigetragen – eher im Gegenteil.'

    heißt: diese kriege dienen den interessen des amerikanischen kapitals. genau das könnte der knackpunkt sein. möglicherweise entspringt dieser artikel nicht der einsicht, daß atomwaffen weltweit zu ächten und konsequent zu verschrotten seien, sondern eher der militärischen - und damit ökonomischen - impotenz der kapitalistischen mitbewerber.

  2. Warnung von der Verflechtung des Kapitals mit der Politik ist einfach an mächtigen Interessen vorüber gegangen. Deshalb werden wohl auch nicht alle jetzt zuhören und einige dicke Profit erträumen. Man darf durchaus einen Bush an der Steigerung der Rendite der Waffenfirmen messen,nebst den Ölgesellschaften und man darf dann träumen von Al Gore und diese komische Wahl wo der Oberste Gerichtshof einfach die Nachzählung der Stimmen in Florida verweigerte.
    In den USA hat sich etwas zusammengeballt von dem wir uns in Europa entfernten: dem religösen Fanatismus.
    Nun ist das aber nicht die einzige Ursache: die USA brauchen wegen ihres inneren Friedens immer wieder einen Feind, ein Feindbild welches die Nation gegen den immer noch schwelenden Bürgerkrieg schützt, und den Verfall der USA bedeuten würde.
    Es steht für die USA zuviel auf dem Spiel als dass sie zurückschrecken würden, Hauptsache es spielt einer mit, irgendein Feind, egal wer, nur muss er genug aufmerksamkeit mit sich bringen dass sich das Volk unter die Obhut des Präsidenten schart.
    Das sind psychologisch sehr einfache Vorgänge, die bei Normaldenkenden Bevölkerungen nicht in die Waagschale kämen, doch im Lande des Fastfoods und der Prediger gegen jedes Soziales, scheint keine Bremse zu liegen.
    Da das Intelligenzniveau in der Bevölkerung immer weiter abnimmt, und die Ichbezogenheit mit der Meinung sie wären etwas besseres oder God's own People, stehn die Zeiten für die Liberalen und für friedliche Zeiten au dieser Welt sehr schlecht.
    Die USA, auf jeden Fall ein Teil der USA hat sich von dieser Welt verabschiedet und lebt in einer anderen Welt, die des Empires von Gottes Willen.
    Das mag hart klingen, aber die US Intervenanten die jetzt zur Tastatur greifen, werden diese Vision bestätigen.
    Es besteht nur ein Problem, wenn man immer nur alleine denkt, steht man meist alleine da wenn Probleme kommen, die Andern denken, guck dass Du klar kommst Du Klugscheisser. Ob wir uns als nicht allzu schlechte Zivilisationsform dies erlauben können scheint mir fraglich, gerade so fraglich wie der Einkommensunterschied von vor 30 Jahren zwischen Bossgehalt und Arbeiter und dem was Heute so zu hören ist !

  3. Am 12. April 2007 wird die von Carl Friedrich von Weizsäcker initiierte 'Göttinger Erklärung', die diesen atomaren Rüstungs-Wahnsinn verhindern wollte, 50 Jahre alt, eine Chance, an sie anzuknüpfen und weiterzukämpfen.

    Im Sammelband zum Einstein weiterdenken Kongress 2005 endet das Interview mit dem Kern-Physiker Hans-Peter Dürr:

    Hans-Peter Dürr:
    'Wenn man nahe am Sterben ist, wünscht man sich, noch einmal umkehren zu können. Aber wenn die Welt so weitermacht wie jetzt, möchte man lieber beschleunigt sterben.'

    Interviewer: Das ist ein zu trauriger Schluss

    Hans-Peter Dürr:
    'Bitte: Wir können noch umkehren. Das haben wir in der Hand.'

    Was Hans-Peter Dürr unter 'Umkehr' versteht ?

    'Wir müssen viel rigoroser sein, die ganze Kernenergie verbieten. Weil jeder, der einen Reaktor betreibt, auch verdächtigt werden kann, einen Teil des Plutoniums für mörderische Zwecke zu verwenden. Doch darüber hinaus: Jegliche Drohung mit Atomwaffen ist schon Schurkerei.'

    Zur Umkehr steht der Sonnenenergieweg offen!
    Die Welt muss die Umkehr nur wollen !!

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