Vor Kurzem haben vier bedeutende private amerikanische Bürger, allesamt ehemalige Politiker, gemeinsam Alarm gerufen. »Wenn nicht dringlich gehandelt wird«, schrieben sie, »so werden die USA alsbald gezwungen sein, in ein neues Nuklearzeitalter einzutreten, das gefährlicher, seelisch belastender und ökonomisch noch kostspieliger sein wird als zu Zeiten des Kalten Krieges.« Ihr Aufruf platzte mitten in die tief greifende Erregung der amerikanischen Nation über den totalen Fehlschlag ihres Präsidenten, mit Hilfe eines Angriffskrieges gegen den Irak das demokratische Prinzip im Mittleren Osten zu etablieren – und mitten in die innenpolitische Aufregung über den Machtwechsel in beiden Häusern des Kongresses, der dem Präsidenten die parlamentarische Mehrheit für seine riskante Weltpolitik zu entziehen droht. Der Mensch schraubt an seiner eigenen Vernichtung. Wartungsarbeiten an einer Atomrakete in North Dakota, USA BILD

Henry Kissinger und George Shultz sind Republikaner, Sam Nunn und William Perry sind Demokraten, sie sind Patrioten, und ihre strategische Urteilskraft ist ausgereift. Dass sie ihren gemeinsamen Text nicht in einer Fachzeitschrift, sondern in dem von Amerikas Unternehmens- und Bankmanagern meistgelesenen Wall Street Journal veröffentlicht haben, signalisiert auf indirekte Weise: Wir wenden uns nicht an die Fachleute, sondern an die breitesten Führungsschichten der USA; nicht etwa der Präsident ist der Adressat, sondern die Nation. Indirekt wird damit deutlich: Von diesem Präsidenten ist eine Umkehr nicht mehr zu erwarten.

Gut gebrüllt, aber zu kurz gesprungen

Der Appell enthält acht konkrete Vorschläge. Sie reichen von einer parteiübergreifenden Initiative im Kongress zur Ratifizierung des umfassenden atomaren Teststoppvertrages (Comprehensive Test Ban, CTB) bis zur weltweiten Kontrolle der Urananreicherung und zur globalen Beendigung der Herstellung von waffenfähigem spaltbarem Material. Der Aufruf der vier ist im amerikanischen Interesse ergangen. Er liegt zugleich im Interesse jener 188 Staaten der Welt, die den Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT) ratifiziert haben. Dazu gehören sowohl die fünf Initiatoren USA, Russland (damals Sowjetunion), China, Frankreich und Großbritannien als auch die im NPT anerkannten fünf Atomwaffenstaaten; dazu gehören vor allem jene über 180 Staaten, welche sich im selben Vertrag zum Verzicht auf atomare Waffen verpflichtet haben, darunter Brasilien, Deutschland, Japan, Iran, Italien und andere. Nicht beigetreten sind Indien, Israel und Pakistan; Nordkorea hat 2003 den NPT gekündigt – alle vier Staaten sind inzwischen atomar bewaffnet.

Der Nichtverbreitungsvertrag enthält vier wesentliche Elemente. In den ersten drei Artikeln ist die Nichtverbreitung von atomaren Waffen, vor allem aber der vollständige Verzicht auf atomare Waffen seitens der bisherigen Nichtatomwaffenstaaten dezidiert geregelt. Im Artikel IV wird das »unveräußerliche Recht« aller Teilnehmer zur friedlichen Nutzung der atomaren Energie garantiert. Im Übrigen unterwerfen sich die Nichtatomwaffenstaaten der Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA). Im sehr lapidaren Artikel VI verpflichten sich die Atomwaffenstaaten zu Verhandlungen »in redlicher Absicht« über eine »Beendigung des atomaren Wettrüstens in naher Zukunft« und über atomare Abrüstung – »unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle«.

Der NPT war von vornherein als »ungleicher Vertrag« konzipiert und akzeptiert, denn er privilegiert die damaligen fünf Atomwaffenstaaten. Seither ist aber nicht nur die Zahl der Atomwaffenstaaten von fünf auf neun angestiegen, sondern es gibt insgesamt heute auf der Welt sehr viel mehr Atomwaffen als 1970 beim Inkrafttreten des NPT. Hinzu kommt neuerdings die schnell wachsende Gefahr, dass terroristische Organisationen sich atomare Bomben beschaffen. Hinzu kommt die wachsende Neigung bisheriger Nichtatomwaffenstaaten, die sich ihrerseits atomar bedroht fühlen, sich selbst nuklear zu bewaffnen; die innerjapanische Diskussion darüber wird sich auch in anderen Ländern entfalten. Eine große Zahl von Nichtatomwaffenstaaten verfügt heute über ballistische Raketen und andere militärische Trägersysteme, die atomar bestückt werden könnten.