Aufrüstung Amerika, geh mit gutem Beispiel voran

Atomare Aufrüstung und Raketenabwehr: Die Welt steht vor einem bedrohlichen Wettlauf.

Vor Kurzem haben vier bedeutende private amerikanische Bürger, allesamt ehemalige Politiker, gemeinsam Alarm gerufen. »Wenn nicht dringlich gehandelt wird«, schrieben sie, »so werden die USA alsbald gezwungen sein, in ein neues Nuklearzeitalter einzutreten, das gefährlicher, seelisch belastender und ökonomisch noch kostspieliger sein wird als zu Zeiten des Kalten Krieges.« Ihr Aufruf platzte mitten in die tief greifende Erregung der amerikanischen Nation über den totalen Fehlschlag ihres Präsidenten, mit Hilfe eines Angriffskrieges gegen den Irak das demokratische Prinzip im Mittleren Osten zu etablieren – und mitten in die innenpolitische Aufregung über den Machtwechsel in beiden Häusern des Kongresses, der dem Präsidenten die parlamentarische Mehrheit für seine riskante Weltpolitik zu entziehen droht.

Henry Kissinger und George Shultz sind Republikaner, Sam Nunn und William Perry sind Demokraten, sie sind Patrioten, und ihre strategische Urteilskraft ist ausgereift. Dass sie ihren gemeinsamen Text nicht in einer Fachzeitschrift, sondern in dem von Amerikas Unternehmens- und Bankmanagern meistgelesenen Wall Street Journal veröffentlicht haben, signalisiert auf indirekte Weise: Wir wenden uns nicht an die Fachleute, sondern an die breitesten Führungsschichten der USA; nicht etwa der Präsident ist der Adressat, sondern die Nation. Indirekt wird damit deutlich: Von diesem Präsidenten ist eine Umkehr nicht mehr zu erwarten.

Gut gebrüllt, aber zu kurz gesprungen

Der Appell enthält acht konkrete Vorschläge. Sie reichen von einer parteiübergreifenden Initiative im Kongress zur Ratifizierung des umfassenden atomaren Teststoppvertrages (Comprehensive Test Ban, CTB) bis zur weltweiten Kontrolle der Urananreicherung und zur globalen Beendigung der Herstellung von waffenfähigem spaltbarem Material. Der Aufruf der vier ist im amerikanischen Interesse ergangen. Er liegt zugleich im Interesse jener 188 Staaten der Welt, die den Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT) ratifiziert haben. Dazu gehören sowohl die fünf Initiatoren USA, Russland (damals Sowjetunion), China, Frankreich und Großbritannien als auch die im NPT anerkannten fünf Atomwaffenstaaten; dazu gehören vor allem jene über 180 Staaten, welche sich im selben Vertrag zum Verzicht auf atomare Waffen verpflichtet haben, darunter Brasilien, Deutschland, Japan, Iran, Italien und andere. Nicht beigetreten sind Indien, Israel und Pakistan; Nordkorea hat 2003 den NPT gekündigt – alle vier Staaten sind inzwischen atomar bewaffnet.

Der Nichtverbreitungsvertrag enthält vier wesentliche Elemente. In den ersten drei Artikeln ist die Nichtverbreitung von atomaren Waffen, vor allem aber der vollständige Verzicht auf atomare Waffen seitens der bisherigen Nichtatomwaffenstaaten dezidiert geregelt. Im Artikel IV wird das »unveräußerliche Recht« aller Teilnehmer zur friedlichen Nutzung der atomaren Energie garantiert. Im Übrigen unterwerfen sich die Nichtatomwaffenstaaten der Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA). Im sehr lapidaren Artikel VI verpflichten sich die Atomwaffenstaaten zu Verhandlungen »in redlicher Absicht« über eine »Beendigung des atomaren Wettrüstens in naher Zukunft« und über atomare Abrüstung – »unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle«.

Der NPT war von vornherein als »ungleicher Vertrag« konzipiert und akzeptiert, denn er privilegiert die damaligen fünf Atomwaffenstaaten. Seither ist aber nicht nur die Zahl der Atomwaffenstaaten von fünf auf neun angestiegen, sondern es gibt insgesamt heute auf der Welt sehr viel mehr Atomwaffen als 1970 beim Inkrafttreten des NPT. Hinzu kommt neuerdings die schnell wachsende Gefahr, dass terroristische Organisationen sich atomare Bomben beschaffen. Hinzu kommt die wachsende Neigung bisheriger Nichtatomwaffenstaaten, die sich ihrerseits atomar bedroht fühlen, sich selbst nuklear zu bewaffnen; die innerjapanische Diskussion darüber wird sich auch in anderen Ländern entfalten. Eine große Zahl von Nichtatomwaffenstaaten verfügt heute über ballistische Raketen und andere militärische Trägersysteme, die atomar bestückt werden könnten.

Die durchaus gewollte, eindeutige Ungleichheit des NPT war nur deshalb akzeptabel, weil die fünf ursprünglichen Atomwaffenstaaten sich ihrerseits darin verpflichtet haben, sich ihrer Atomwaffen zu entledigen. Tatsächlich haben aber alle fünf vielfältig gegen diese Verpflichtung verstoßen, am stärksten die USA und Russland. Der NPT-konforme INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) von 1987/88, der für die USA und Russland (damals Sowjetunion) die Mittelstreckenwaffen intraeuropäischer Reichweiten abgeschafft hat, blieb die einzige Ausnahme. Ansonsten haben die fünf im NPT anerkannten Atomwaffenstaaten seit 1970 vielerlei neue atomare Waffen und zugehörige neue Trägersysteme produziert und bereitgestellt. Alle fünf ursprünglichen Atomwaffenstaaten haben damit – sowohl während des Kalten Krieges als auch seither – in schwerwiegendem Ausmaß den NPT gebrochen.

Dagegen fällt der bisherige Verstoß Irans, den die auf der Grundlage des NPT arbeitende Internationale Atomenergie-Agentur im Zusammenhang mit iranischer Urananreicherung festgestellt hat, relativ leicht ins Gewicht. Denn selbst wenn man Iran eine heimliche Absicht zur atomaren Bewaffnung unterstellte, so würden jedenfalls bis zur Herstellung einer ersten einsatzfähigen iranischen Atomwaffe noch eine Reihe von Jahren vergehen. Es scheint, als habe Nordkorea einen zeitlichen Vorsprung von etwa einem Jahrzehnt vor der befürchteten iranischen Atomwaffenentwicklung erreicht. Denkbar ist, dass es im Vergleich zu Iran einer terroristischen Organisation viel früher gelingen könnte, eine relativ unkomplizierte atomare Bombe herzustellen. Terroristen würden nicht notwendigerweise eines militärischen Trägersystems bedürfen, ihnen könnte schon ein ganz normaler Transportcontainer ausreichen.

Wegen all dieser Gefahren ist der Alarmruf der vier herausragenden Amerikaner gerechtfertigt. Allerdings muss man mit tiefem Bedauern feststellen: Gut gebrüllt, aber zu kurz gesprungen! Denn nicht etwa die USA allein, sondern auch die ganze Welt wird »alsbald« vor einem »neuen atomaren Zeitalter« stehen. Für die USA als derzeit wichtigste Führungsmacht der Erde reicht es nicht aus, die Lage der Welt allein aus dem nationalen Blickwinkel amerikanischer Sicherheitsinteressen zu betrachten. Auch der NPT, in einer höchst kritischen Phase des Kalten Krieges heute vor vier Jahrzehnten von Washington vorgeschlagen, sollte nicht allein der Sicherheit der USA dienen. Damals hatte Amerika eine deutlich größere Fähigkeit als heute, die Vorstellungen, Interessen und Besorgnisse seiner Gegner und Konkurrenten, aber auch seiner Verbündeten und der ganzen Welt zu verstehen und darauf einzugehen, als es seit dem Jahre 2001 der Fall ist. Der seit 2002 offiziell erhobene Anspruch der USA, Kriege präventiv und präemptiv zu führen, hat zur Sicherheit des Friedens nichts beigetragen – eher im Gegenteil. Es ist an der Zeit, dass die USA zu ihrer multilateralen Führungsaufgabe zurückkehren und ein positives Beispiel setzen.

Nichtatomwaffenstaaten fühlen sich ausgeliefert

Der NPT hat nicht verhindern können, dass wir heute neun atomar bewaffnete Staaten zählen. Die ursprünglichen fünf Atommächte haben inzwischen die militärischen Technologien ihrer atomaren Waffen und ihrer Trägersysteme (Flugzeuge, landgestützte und seegestützte Raketen, U-Boote und Flugzeugträger) zügig fortentwickelt. Ein umfassendes Verbot für atomare Testexplosionen (Comprehensive Test Ban Treaty, CTB) ist nicht zustande gekommen. Denn die USA, China, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea sind dem CTB-Vertrag nicht beigetreten. Den 1972 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen Vertrag zum Verbot von Raketenabwehrsystemen (Anti-Ballistic-Missile-Vertrag, ABM) haben die USA Ende 2002 gekündigt. Ein neuer technologischer Rüstungswettlauf der Atomwaffenstaaten ist bereits im Gange; er erstreckt sich insbesondere auf Raketenabwehrsysteme und auf deren Überwindung durch potenzielle Gegner. Diese Entwicklung wird zwangsläufig dazu führen, dass Nichtatomwaffenstaaten sich hintergangen und ausgeliefert fühlen.

Wenn die USA sich heute anschicken, in einigen Staaten in geografischer Nähe zu Russland und zu China amerikanische Raketenabwehrsysteme zu installieren, dann beunruhigt das auch diese beiden etwas weniger gewichtigen atomaren Weltmächte – und provoziert sie zugleich zu neuen eigenen Anstrengungen. Putins Münchner Rede und ebenso Gorbatschows private Antwort auf den privaten amerikanischen Alarmruf der vier sind Zeugnisse dieser Herausforderung. Die chinesischen Führer können kaum anders empfinden, auch wenn sie bisher deutlich vorsichtiger reagieren.

Auch einige Mitglieder des Nordatlantikbündnisses werden unruhig, weil die USA abermals strategische Entscheidungen von Weltbedeutung treffen, ohne ihre Verbündeten oder den Nordatlantikrat oder die Nato an der Fassung ihrer Entschlüsse zu beteiligen. In England, in Polen und in der Tschechischen Republik hat eine öffentliche Debatte über die Vor- und Nachteile begonnen, die für diese Staaten einträten, wenn auf ihren Territorien Radar- und Abwehrraketensysteme installiert würden, die tatsächlich dem Schutz der USA dienen, kaum aber dem Schutz des eigenen Landes.

Die USA sollten sich selbst strategische Zügel anlegen

Die USA haben einerseits, begründet mit der von Washington vorgetäuschten Selbstbewaffnung des Iraks mit Massenvernichtungswaffen, den Irakkrieg begonnen. Andererseits hat die Führung der USA die atomare Selbstbewaffnung Israels, Indiens und Pakistans nahezu klaglos akzeptiert. Jedoch werden in Washington gegen die einstweilen lediglich unterstellten, keineswegs definitiv feststehenden atomaren Bewaffnungsabsichten Irans unklare Drohungen ausgestoßen. Man darf sich fragen: Wie würden wohl die USA reagieren, wenn etwa eine iranische Regierung den NPT kündigte und eine bedingte Absicht zur atomaren Bewaffnung erklärte, diese Absicht aber mit der erklärten Bereitschaft verbinden würde, sich sämtlichen internationalen Kontrollen zu unterwerfen, denen auch Israel sich zu unterwerfen bereit ist? Oder wie wäre wohl die Reaktion, würde sich eine saudi-arabische Regierung so erklären? Heute zumeist noch verborgene Tendenzen zur atomaren Bewaffnung gibt es in einigen Teilen der Welt. Technologisch sind mindestens zwei Dutzend Staaten dazu fähig.

Bis zum Ende des Kalten Krieges war der NPT ein durchaus brauchbares und für die ganze Welt nützliches Instrument, die weitere Ausbreitung atomarer Massenvernichtungsmittel zu unterbinden. Ich habe mich in den sechziger und siebziger Jahren aus Gründen der Vernunft für diesen Vertrag eingesetzt, die Ungleichheit des Vertrages sehr bewusst akzeptierend; die Bundesrepublik Deutschland ist dem NPT zu meiner Regierungszeit beigetreten. Ich würde den NPT auch heute noch ratifizieren, wenngleich seine Bindungswirkungen inzwischen deutlich abgenommen haben. Aber ich muss gestehen: 1974 war mein Vertrauen in die strategische Führung der USA deutlich größer als heute, im Jahre 2007.

Die eingangs zitierten vier amerikanischen Bürger kenne ich seit Jahrzehnten, zwei von ihnen sind meine persönlichen Freunde. Die Motive ihres Aufrufes sind ehrlich und ehrenwert. Sie gehen mit ihren Vorschlägen weiter, als Amerika zu Zeiten der Präsidenten Clinton und Bush jr. bisher zu gehen bereit war. Aber weil die atomaren Gefahren heute größer sind als jemals nach der Kubakrise 1962, deshalb muss Amerika heute noch viel weiter gehen.

Die USA sollten sich selbst strategische Zügel anlegen. Jedenfalls sollten sie ihre Pflichten aus dem Nichtverbreitungsvertrag NPT zur Gänze erfüllen. Die USA sind heute die bei Weitem stärkste Militärmacht der Welt. Deshalb sind sie nicht gezwungen, in ein neues Atomwaffenzeitalter einzutreten. Die Gefahren, die im 21. Jahrhundert den Frieden Amerikas bedrohen können, betreffen zugleich die übrigen Nationen. Weit überwiegend muss die Welt diesen Gefahren mit zweckgerichtetem politischem und ökonomischem Handeln begegnen und zugleich mit Verständnis für die Interessen der Mitspieler und mit guter Diplomatie. Dagegen hat ein neuer militärtechnologischer Wettlauf nur äußerst geringe Aussicht, den Frieden einer multiplen Welt zu stabilisieren. Die Welt braucht dringend das positive Beispiel der großen amerikanischen Führungsnation. Das von Präsident Bush jr. vorgelebte Primat eines amerikanischen sacro egoismo kann ohnehin nicht von Dauer sein.

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