Aufrüstung Amerika, geh mit gutem Beispiel voranSeite 3/3

Auch einige Mitglieder des Nordatlantikbündnisses werden unruhig, weil die USA abermals strategische Entscheidungen von Weltbedeutung treffen, ohne ihre Verbündeten oder den Nordatlantikrat oder die Nato an der Fassung ihrer Entschlüsse zu beteiligen. In England, in Polen und in der Tschechischen Republik hat eine öffentliche Debatte über die Vor- und Nachteile begonnen, die für diese Staaten einträten, wenn auf ihren Territorien Radar- und Abwehrraketensysteme installiert würden, die tatsächlich dem Schutz der USA dienen, kaum aber dem Schutz des eigenen Landes.

Die USA sollten sich selbst strategische Zügel anlegen

Die USA haben einerseits, begründet mit der von Washington vorgetäuschten Selbstbewaffnung des Iraks mit Massenvernichtungswaffen, den Irakkrieg begonnen. Andererseits hat die Führung der USA die atomare Selbstbewaffnung Israels, Indiens und Pakistans nahezu klaglos akzeptiert. Jedoch werden in Washington gegen die einstweilen lediglich unterstellten, keineswegs definitiv feststehenden atomaren Bewaffnungsabsichten Irans unklare Drohungen ausgestoßen. Man darf sich fragen: Wie würden wohl die USA reagieren, wenn etwa eine iranische Regierung den NPT kündigte und eine bedingte Absicht zur atomaren Bewaffnung erklärte, diese Absicht aber mit der erklärten Bereitschaft verbinden würde, sich sämtlichen internationalen Kontrollen zu unterwerfen, denen auch Israel sich zu unterwerfen bereit ist? Oder wie wäre wohl die Reaktion, würde sich eine saudi-arabische Regierung so erklären? Heute zumeist noch verborgene Tendenzen zur atomaren Bewaffnung gibt es in einigen Teilen der Welt. Technologisch sind mindestens zwei Dutzend Staaten dazu fähig.

Bis zum Ende des Kalten Krieges war der NPT ein durchaus brauchbares und für die ganze Welt nützliches Instrument, die weitere Ausbreitung atomarer Massenvernichtungsmittel zu unterbinden. Ich habe mich in den sechziger und siebziger Jahren aus Gründen der Vernunft für diesen Vertrag eingesetzt, die Ungleichheit des Vertrages sehr bewusst akzeptierend; die Bundesrepublik Deutschland ist dem NPT zu meiner Regierungszeit beigetreten. Ich würde den NPT auch heute noch ratifizieren, wenngleich seine Bindungswirkungen inzwischen deutlich abgenommen haben. Aber ich muss gestehen: 1974 war mein Vertrauen in die strategische Führung der USA deutlich größer als heute, im Jahre 2007.

Die eingangs zitierten vier amerikanischen Bürger kenne ich seit Jahrzehnten, zwei von ihnen sind meine persönlichen Freunde. Die Motive ihres Aufrufes sind ehrlich und ehrenwert. Sie gehen mit ihren Vorschlägen weiter, als Amerika zu Zeiten der Präsidenten Clinton und Bush jr. bisher zu gehen bereit war. Aber weil die atomaren Gefahren heute größer sind als jemals nach der Kubakrise 1962, deshalb muss Amerika heute noch viel weiter gehen.

Die USA sollten sich selbst strategische Zügel anlegen. Jedenfalls sollten sie ihre Pflichten aus dem Nichtverbreitungsvertrag NPT zur Gänze erfüllen. Die USA sind heute die bei Weitem stärkste Militärmacht der Welt. Deshalb sind sie nicht gezwungen, in ein neues Atomwaffenzeitalter einzutreten. Die Gefahren, die im 21. Jahrhundert den Frieden Amerikas bedrohen können, betreffen zugleich die übrigen Nationen. Weit überwiegend muss die Welt diesen Gefahren mit zweckgerichtetem politischem und ökonomischem Handeln begegnen und zugleich mit Verständnis für die Interessen der Mitspieler und mit guter Diplomatie. Dagegen hat ein neuer militärtechnologischer Wettlauf nur äußerst geringe Aussicht, den Frieden einer multiplen Welt zu stabilisieren. Die Welt braucht dringend das positive Beispiel der großen amerikanischen Führungsnation. Das von Präsident Bush jr. vorgelebte Primat eines amerikanischen sacro egoismo kann ohnehin nicht von Dauer sein.

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