Pünktlich zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses überraschte Pekings führende Wirtschaftszeitung am Montag mit einer kecken Titelzeile. » Lasst uns über mehr Demokratie reden!«, forderte der Jingji Guanchabao, was übersetzt so viel wie »Wirtschaftsbeobachter« heißt. Das Wochenblatt wird zwar von der Partei zensiert, aber auf seinen Seiten geißelte es dennoch das »unentwickelte System Chinas als schweres Joch« und mahnte »Mut und Selbstlosigkeit beim Aufbau einer vollständigen Demokratie« an. Ein Ausrutscher war das nicht. Der Text füllte die ganze erste Seite der Zeitung.

Warum aber wollte das Blatt ausgerechnet jetzt, zum Volkskongress, eine Demokratiediskussion anstoßen? Bisher diente Chinas Scheinparlament mit seinen 3000 Abgeordneten, das einmal im Jahr und meistens im März für zwei Wochen tagt, ausschließlich dem Abnicken von Regierungsvorlagen. In den 53 Jahren seit seiner Gründung hat der Volkskongress nicht eine einzige solche Vorlage abgelehnt.

Doch diesmal steht ein Gesetz auf dem Programm, das umstritten ist wie keines zuvor: ein neues Eigentumsgesetz, das den rechtlichen Schutz von Privateigentum mit dem des Staatseigentums gleichsetzen soll. Es dürfte trotz all der Debatten verabschiedet werden und markiert Chinas endgültigen Abschied von Kommunismus und Planwirtschaft.

Sun Xianzhong schwarzer Daunenanorak, braun gestreifter Pullover, keine Krawatte zählte zu den vier Hauptverfassern des neuen Gesetzes. Er ist ein Professor am Rechtsinstitut der Pekinger Akademie für Sozialwissenschaften und hat auch eine Reihe Verbindungen zu Deutschland: Einst hatte er als Postgraduate in Hamburg studiert, und vor Kurzem noch hielt er ein Gastsemester an der Universität Münster ab. An diesem Montag musste er den Abgeordneten des Kongresses Rede und Antwort stehen, und heute lächelt er gequält, als er eine mit vielen Notizen versehene Kopie der Gesetzesvorlage auf seinen Schreibtisch legt. » Viele Abgeordnete haben den Text erneut gelesen und immer noch als unverständlich empfunden. Also streichen wir nochmals einige Fachbegriffe heraus, auch wenn das Gesetz damit ungenauer wird«, sagt er.

Ungewöhnlich vielstimmig läuft dieser Gesetzgebungsprozess also weiterhin ab, doch in der Hauptsache ist der Reformer Sun hochzufrieden. Er selbst habe vor vier Jahren als erster Jurist des Landes den Vorschlag gemacht, Privat- und Staatseigentum rechtlich gleichzusetzen. Diesen Grundsatz stelle heute auch »niemand in ganz China« mehr infrage, und das neue Gesetz wird dies verbriefen. » Wir stehen vor einem Durchbruch«, sagt er. » Bisher gibt es in China, rechtlich gesehen, nur öffentliches Eigentum. Privateigentum wird nur im Erb- und Eherecht erwähnt.«

Höchste Zeit, das zu ändern, meint Sun, und belegt das mit Zahlen. In China gebe es heute 2000 Milliarden Euro Privateigentum und nur noch 1000 Milliarden Euro Staatseigentum, wovon bald auch noch Unternehmenswerte in der Höhe von 600 Milliarden privatisiert werden sollen. Am Ende verfügt der KP-Staat also nur noch über Eigentum im Wert von 400 Milliarden Euro etwa so viel wie die USA in einem Jahr für ihren Rüstungshaushalt ausgeben. Aus kommunistischer Sicht ein Rückzug à la Gorbatschow.

Die Aufregung im Volkskongress hat also ihre Gründe. » Das sozialistische öffentliche Eigentum ist heilig«, heißt es nämlich bis heute im Artikel 12 der chinesischen Verfassung. » Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt ist der Volkskongress in eine ideologische Debatte über Sozialismus und Kapitalismus verstrickt«, berichtete die New York Times wobei diese Formulierung in die Irre führen könnte.