EU Immer schön stillhalten

Beim EU-Gipfel könnte Angela Merkel echte Probleme ansprechen. Aber wer will schon Ärger?

Verfassung? Raketenabwehr? Sozialstaat? Habt ihr beide was davon gehört?

Vielleicht ist das zu naiv. Aber eigentlich könnte man doch glauben, dass Angela Merkel und ihre Kollegen bei den EU-Gipfeln über die wichtigsten europäischen Probleme reden. Wenn sie tagen und tafeln, beschützt von ihren klügsten Beratern und belauert von Hunderten Journalisten, sollten sie doch die entscheidenden Fragen über Europa stellen. Und auch noch ein paar Antworten geben. Aber wahrscheinlich ist das wirklich zu naiv gedacht.

Die EU-Regierungschefs, die in dieser Woche zu ihrem traditionellen Frühjahrsgipfel in Brüssel reisen, müssen sich durch eine lange Tagesordnung kämpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Regie führt, hat vieles notiert: Das Klima sollen sie retten, die Energiemärkte öffnen und die Wirtschaft reformieren. Und beim Abendessen will die Bundeskanzlerin auch über Europas Vergangenheit und seine Zukunft, alte Erfolge und neue Aufgaben debattieren. Schließlich steht die 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge ins Haus, und bei der Feierstunde zur Geburt der EU will die Kanzlerin am 25. März nicht weniger als den Sinn Europas neu formulieren.

Ein volles Programm. Doch die Fülle täuscht. Denn die drei wichtigsten Fragen, die nach Europas Funktionsfähigkeit, nach seiner Außenpolitik und seinem Sozialsystem, fehlen auf der Tagesordnung. Wie wollen die Europäer es mit dem geplanten amerikanischen Raketenschirm halten? Wie geht es mit der Verfassung weiter? Und wie sozial soll die EU künftig sein?

Europas Regierungschefs schweigen zu all dem. Geschickt und mutig hat die Bundeskanzlerin stattdessen eine vierte, nicht minder wichtige Frage, in den Vordergrund gespielt: Wie kann die EU das Klima schützen? Seit Tagen schon beherrscht die Debatte um europäische CO ₂ -Ziele und den Einsatz erneuerbarer Energien die Medien – gefüttert aus dem Kanzleramt. Merkel plant offenbar, damit auf internationaler Bühne zu reüssieren. Wenn nicht überraschend alles schiefgeht, wird die Kanzlerin schon bald bei den G8 und den UN mit einem neuen EU-Klimaplan werben dürfen. Dem fehle zwar, so monieren die Experten, jegliche bindende Wirkung. Welches europäische Land wann und wie viel Klimaschutz bezahlen muss, lässt er bislang offen. Dennoch reicht der europäische Plan wahrscheinlich aus, um der Kanzlerin auf internationalen Konferenzen einen gewissen Ökoglanz zu verleihen – schließlich bieten die anderen Weltregionen noch weniger.

Doch Europa drohen heftige Konflikte aus einer ganz anderen Ecke. Das größte Potenzial für einen ordentlichen Krach bietet die geplante amerikanische Raketenabwehr. Zwar ist das Hightechsystem, das die US-Regierung jüngst einigen ihrer westlichen Verbündeten angeboten hat, für die meisten Diplomaten im Europa-Viertel offiziell kein Thema. Doch spätestens seit Tschechien und Polen das amerikanische Angebot, Radaranlagen und Raketensilos in ihren Ländern zu installieren, im Alleingang angenommen haben, kriselt es leise in Brüssel. Javier Solana, der Hohe Repräsentant der EU, hält das Ganze für unnötig. Und nicht wenige EU-Regierungen fürchten den Beginn eines neuen Wettrüstens. Europa ist also uneins wie eh und je.

Dabei dürfte es diesen Konflikt eigentlich gar nicht geben. Seit dem Ende des Irakkrieges erklären die führenden Außenpolitiker unentwegt, man lasse sich in Sicherheitsfragen nicht mehr spalten. Zwar habe es damals erbitterten Streit über Sinn und Unsinn des Krieges und die richtige Form der Amerika-Treue gegeben. Doch dieses Gewitter habe eine klärende Wirkung gehabt. Heute, so lautet es unisono, sei alles anders. Die alltägliche Zusammenarbeit der Botschafter in Brüssel, die gemeinsame Arbeit im Kosovo oder Kongo, das Engagement im Irak und die Atomgespräche mit Iran schweißten zusammen. Und schließlich verbinde auch noch die europäische Sicherheitsstrategie. Kurz: Die junge EU-Außenpolitik entwachse den Windeln.