Wenn der Großen Koalition einmal etwas zu gelingen droht, ist das oft gar nicht leicht zu erkennen. Dieser Tage bahnt sich einer dieser Fälle an. Denn eigentlich wäre zu melden, dass Union und SPD sich in der Integrationspolitik auf eine vorher undenkbare Weise nahe gekommen sind. Sie haben über 14 Monate fast geräuschlos ein 400 Seiten starkes Gesetzespaket zur Generalüberholung des Ausländerrechts ausgehandelt.

Anders als beim jahrelangen Gezerre um das Zuwanderungsgesetz unterblieben die Wettbewerbe um den Titel des härtesten Hundes.

Stattdessen fand man einen Kompromiss, der Schluss macht mit der Lebenslüge, dass es in der Integrationspolitik immer noch zwei Lager mit grundverschiedenen Philosophien gebe.

Doch was die Öffentlichkeit davon bisher erfährt, ist merkwürdigerweise, dass ein bitterer »Streit ums Bleiberecht« tobe, der am vergangenen Montag im Koalitionsausschuss, dem Gremium der Partei- und Fraktionsvorsitzenden, zur Schlichtung anstand. Dieser Streit scheint immer mehr rückwärtsgewandt, je genauer man hinsieht.

Denn im November hatte die Innenministerkonferenz bereits einmütig beschlossen, dass die sogenannten Geduldeten also Flüchtlinge, denen Asyl verwehrt wurde, die aber wegen Bürgerkriegen oder drohender Verfolgung nicht abgeschoben werden können unter eng gezogenen Voraussetzungen dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen können: Wenn sie bereits acht Jahre unbescholten im Land leben (mit Kindern sechs Jahre), Deutsch sprechen, sowie Wohnung und Arbeit haben. Wer keine Arbeit hat, darf bis zum 30. September 2007 suchen.

Etwa 20000 der 175000 Geduldeten bekommen so die Chance, dem rechtlichen Niemandsland der »Kettenduldung« zu entkommen.

Das wäre selbst dann noch keine übermäßig großzügige Regelung, wenn man die Frist zur Arbeitssuche verlängerte, wie es in dem künftigen Bundesgesetz auf Wunsch der SPD der Fall sein soll. Die Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass die Stellensuche 20 statt neun Monate dauern darf allerdings müssen sich die Geduldeten auch in dieser Zeit überwiegend von eigenem Einkommen ernähren. Sie sollen dazu eine befristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. Scheitern sie am Jobmarkt, fallen sie in die Duldung zurück.