»Schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen« fürchtet Peer Steinbrück (SPD) infolge eines neuen Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Der Bundesfinanzminister erwartet Steuerausfälle von bis zu fünf Milliarden Euro, insbesondere weil das Urteil ohne zeitliche Einschränkung gültig ist und betroffene Aktienbesitzer daher auch rückwirkend Anspruch auf Steuerrückerstattungen haben.

Das oberste EU-Gericht hatte am Dienstag eine deutsche Vorschrift zur Besteuerung von Dividendeneinnahmen für ungültig erklärt. Danach erhielten Steuerzahler bis Ende 2000 nur dann eine Gutschrift auf die von ihnen bezahlten Steuern, wenn die betroffenen Dividenden von einer deutschen Kapitalgesellschaft stammten nicht aber, wenn sie von einer Kapitalgesellschaft im Ausland kamen. Dies sei nicht rechtens gewesen, so die Luxemburger Richter. Eine solche Regelung benachteilige Anleger, die Ausschüttungen ausländischer Firmen erhalten. » Umgekehrt kann sich diese Regelung gegenüber den letztgenannten Gesellschaften beschränkend auswirken, weil sie sie darin behindert, in Deutschland Kapital zu sammeln«, heißt es im Urteil. Aus diesen beiden Gründen sei die Vorschrift eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs innerhalb der EU.

Die Praxis der Steuergutschrift als solche ist unumstritten. Schon die Kapitalgesellschaften müssen auf die von ihnen ausgeschütteten Dividenden Steuern entrichten. Dass diese auf die vom Aktionär zu zahlende Einkommensteuer angerechnet wird, soll eine Doppelbesteuerung auf Unternehmens- und Anlegerebene verhindern. Im nun entschiedenen Fall ging es darum, ob eine Gutschrift auch auf jene Dividenden in Höhe von 20263,17 Euro anzusetzen sei, die ein deutscher Anleger in den Neunzigern von Gesellschaften mit Sitz in den Niederlanden und in Dänemark erhalten hatte. Das zuständige Finanzamt lehnte dies ab.

»Viel zu hoch« nannte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) die von Steinbrück genannte Summe möglicher Rückzahlungen. » Das wird deutlich weniger sein«, sagte Sprecher Jürgen Kurz. Für seine Einschätzung spricht, dass nicht jeder Aktionär jetzt seine alten Steuerbescheide herauskramen und einen Rückerstattungsantrag stellen kann. » Das gilt nur in offenen Fällen«, heißt es im Finanzamt Bonn-Innenstadt, in dem der Streit seinen Anfang nahm. » Für alle anderen gilt Bestandsschutz.« Als offen gelten zum Beispiel solche Fälle, in denen der Steuerzahler Einspruch oder gar Klage erhoben hat, oder Steuerbescheide, die noch unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung durch das Finanzamt stehen.