Berlin

Es heißt ja, dass Totgesagte länger leben. Aber was macht man mit jenen, die schon der Todesruf ereilt, bevor sie ins Dasein treten? So ergeht es der Föderalismusreform II, die am Donnerstag dieser Woche mit einer ersten Kommissionssitzung startet und von vielen Kommentatoren bereits abgeschrieben wurde: zu schwierig, zu kompliziert, ein neues Reformdesaster.

Doch verbirgt sich hinter dem spröden Wort »Föderalismusreform II« etwas ganz Vernünftiges sogar etwas, das Erfolgschancen hat. Nicht geht es dabei um die Abschaffung von Bundesländern, auch nicht um die Frage, ob der Zentralstaat sich bis zur Handlungsunfähigkeit schwächt, nicht einmal um knallharten Wettbewerbsföderalismus, der die Bundesrepublik in arme, in reiche und in sexy Regionen aufteilt. In Wirklichkeit geht es um Schulden. Um die Frage, was mit der unfassbaren Verschuldung der Republik auf allen staatlichen Ebenen geschehen soll, es geht um die dramatische Last von 1,5 Billionen Euro, von der über 900 Milliarden auf den Bund entfallen. Sie wird noch Generationen beschäftigen. Über allem steht die Frage: Wie beendet man aus eigener Kraft eine Politik der hemmungslosen Neuverschuldung?

Sonderbarerweise hängt das Thema mit dem deutschen Föderalismus zusammen. Die bundesstaatliche Ordnung ruht ganz wesentlich auf der Regulierung von Geldströmen. Sie fließen, um vergleichbare Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu gewährleisten. In Wirklichkeit ragen solche Fragen tief ins Dasein der Bürger hinein: wie der Steuerkuchen aufgeteilt wird und wer die Teilungsquoten bestimmt, wer die Einnahmen verwaltet und wann der Bund ausgleichend eingreifen und Ergänzungszuweisungen ausschütten darf, wie die Länder untereinander einen Finanzausgleich herstellen und was die Kommunen davon erhalten.

Die finanzföderale Lage hat sich im Laufe der Jahrzehnte ungut entwickelt, denn kaum jemand kann dieses feine Kapillarsystem noch durchschauen, geschweige denn neu justieren. Auch wirft die Verteilung Gerechtigkeitsfragen auf. Wieso soll der Sparsame die Verschwendung nebenan finanzieren?

Bund und Länder verhakelten sich in Mischfinanzierungen öffentlicher Aufgaben Bildung, Infrastruktur, Wirtschaftsförderung und so fort.

Früher fand man das modern, heute will man deren Folgen beseitigen.