Nahost »Wir oder das Chaos!«

Die Diktatoren dieser Welt können aufatmen. Nach dem Irak-Desaster ist dem Westen Stabilität wieder wichtiger als Freiheit.

Washington/Kairo
Nie hatte Condoleezza Rice wohl mehr Einfluss auf die ägyptische Politik als in jenem Moment Anfang 2005, als sie sich entschied, nicht nach Ägypten zu fahren. Damals sagte sie eine Reise ab, weil soeben ein liberaler ägyptischer Oppositionspolitiker verhaftet worden war. Die amerikanische Außenministerin kam erst im Juni 2005, nachdem das ägyptische Regime Ayman Nour freigelassen und die ersten Präsidentschaftswahlen zugesagt hatte. Rice hielt damals an der American University of Cairo eine bewegende Rede für den Rechtsstaat und rief Ägypten auf, sich an die Spitze demokratischer Reformen in der arabischen Welt zu setzen. In diesem Januar hat die Außenministerin Kairo wieder besucht. Inzwischen sitzt Ayman Nour erneut im Gefängnis, das Regime feilt an einer Verfassungsänderung zur Entmachtung der Opposition. Doch diesmal erwähnte Condoleezza Rice die Demokratie und den Rechtsstaat mit keinem Wort.

Die Welt hat sich verändert im vergangenen Jahr. Die Mächtigen reden wieder viel miteinander in diesen Tagen – vorausgesetzt, die Konferenztüren lassen sich gut schließen. Die Amerikaner sprechen über den Krieg im Irak mit den Nachbarländern, voriges Wochenende in Bagdad und demnächst wohl in Istanbul. Zum einen stimmen sich die USA eng mit den arabischen Verbündeten Ägypten und Saudi-Arabien ab, zum anderen versuchen die Regierungen in Kairo und Riad, den Palästinakonflikt zu entspannen. Und was bis vor Kurzem noch undenkbar war: Mit von der Partie sind bei den Irakgesprächen die Iraner und Syrer. All das ist richtig und gut.

Und dennoch sind beim Reden und Verhandeln erhebliche Kollateralschäden zu besichtigen. Vom Idealismus der US-Administration und auch der Europäer, mehr für die Freiheit im Mittleren Osten zu tun, ist nicht viel übrig geblieben. Auch wenn US-Präsident Bush das Wort freedom so oft wie die Zahnbürste in den Mund nimmt: Die neue Losung lautet nicht Demokratisierung, sondern Stabilisierung. Die nach dem 11. September so beliebte Sortierung nach Freiheit hier und Despotie dort ist der Unterscheidung zwischen »Moderaten« und »Radikalen« gewichen. Die Moderaten, das sind in der Lesart der US-Regierung prowestliche Regime, nicht selten Sunniten – die Radikalen, das sind Iran und Verbündete, zumeist Schiiten. Manche nennen das die Rückkehr zum Realismus. Doch reale Probleme werden so kaum aus der Welt geschaffen. Die gefällige Nachsicht gegenüber Diktaturen ist keine Lebensversicherung gegen den Krieg, wie eine Eskalation in Iran irgendwann zeigen könnte. Statt der erhofften Stabilität bringt Verständnis an der falschen Stelle eher neue Gefahren für den Westen.

Russland ist das Musterland der Konterrevolution. Hier holen sich viele Rat

Es ist nicht lang her, da schien die Demokratie als politische Form auch außerhalb der EU und Nordamerikas attraktiv und historisch geradezu unabwendbar zu sein. Der Rosenrevolution 2003 in Georgien folgte 2004 die orange Revolution in der Ukraine und 2005 der Umsturz in Kirgistan. Die Zedernrevolution von 2005 im Libanon ging den ersten Präsidentschaftswahlen in Ägypten und den freien Kommunalwahlen in Saudi-Arabien voraus. Mit dem Sturz von Saddam Hussein im Irak hatten die Wenden und Wahlen weniger zu tun als mit einer breiten Reformbewegung in der arabischen Welt und in den postsowjetischen Staaten. Bisweilen berieten westliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die demokratischen Reformer und lokalen Verbände. Die EU und die USA warnten die Regime mit diplomatischem Druck, freie Wahlen nicht zu behindern. Der demokratische Frühling in Zentralasien und im Nahen Osten schien unaufhaltsam und endete doch schneller, als von den einen erhofft und den anderen befürchtet.

Die autoritären Herrscher von Moskau bis Kairo haben keine Mühe gescheut, damit aus den friedlichen Revolutionen kein Muster wurde. Alarmstufe Orange in der Ukraine war für Wladimir Putin der Anlass zurückzuschlagen. Hinter den Demonstrationen unzufriedener Bürger in Kiew sah er westliche Einmischung und den Einmarsch ausländischer Agenten. Die Beratung durch westliche Stiftungen am Rande der Demonstrationen bauschte der Kreml auf zum ferngesteuerten Aufruhr made in USA. Mittlerweile ist Russland zum Musterland der Konterrevolution geworden, wo Diktatoren von nah und fern nach Anleitung suchen. Gerade haben in Regionalwahlen zwei Retortenparteien Putins gesiegt. In Moskau und den Provinzen werden russische NGOs mit Hilfe biegsamer Richter und nebliger Gesetze drangsaliert, manche gleich ganz geschlossen. Die Staatsduma stellte im November 2005 im Gegenzug 17,4 Millionen Dollar zur Verfügung, um die »Zivilgesellschaft zu stärken«. Gemeint sind neurussische Nachbildungen derselben, staatstreue Bürgerverbände, Putin-Fanklubs, Jugendbewegungen, die Oppositionelle und Nichtrussen belästigen. Längst haben westliche Beobachter diesen staatlich gestützten Nichtregierungsorganisationen einen neuen Namen gegeben: Government organised non-governmental organisations – kurz GONGOs.