Nahost »Wir oder das Chaos!«

Die Diktatoren dieser Welt können aufatmen. Nach dem Irak-Desaster ist dem Westen Stabilität wieder wichtiger als Freiheit.

Washington/Kairo
Nie hatte Condoleezza Rice wohl mehr Einfluss auf die ägyptische Politik als in jenem Moment Anfang 2005, als sie sich entschied, nicht nach Ägypten zu fahren. Damals sagte sie eine Reise ab, weil soeben ein liberaler ägyptischer Oppositionspolitiker verhaftet worden war. Die amerikanische Außenministerin kam erst im Juni 2005, nachdem das ägyptische Regime Ayman Nour freigelassen und die ersten Präsidentschaftswahlen zugesagt hatte. Rice hielt damals an der American University of Cairo eine bewegende Rede für den Rechtsstaat und rief Ägypten auf, sich an die Spitze demokratischer Reformen in der arabischen Welt zu setzen. In diesem Januar hat die Außenministerin Kairo wieder besucht. Inzwischen sitzt Ayman Nour erneut im Gefängnis, das Regime feilt an einer Verfassungsänderung zur Entmachtung der Opposition. Doch diesmal erwähnte Condoleezza Rice die Demokratie und den Rechtsstaat mit keinem Wort.

Die Welt hat sich verändert im vergangenen Jahr. Die Mächtigen reden wieder viel miteinander in diesen Tagen – vorausgesetzt, die Konferenztüren lassen sich gut schließen. Die Amerikaner sprechen über den Krieg im Irak mit den Nachbarländern, voriges Wochenende in Bagdad und demnächst wohl in Istanbul. Zum einen stimmen sich die USA eng mit den arabischen Verbündeten Ägypten und Saudi-Arabien ab, zum anderen versuchen die Regierungen in Kairo und Riad, den Palästinakonflikt zu entspannen. Und was bis vor Kurzem noch undenkbar war: Mit von der Partie sind bei den Irakgesprächen die Iraner und Syrer. All das ist richtig und gut.

Und dennoch sind beim Reden und Verhandeln erhebliche Kollateralschäden zu besichtigen. Vom Idealismus der US-Administration und auch der Europäer, mehr für die Freiheit im Mittleren Osten zu tun, ist nicht viel übrig geblieben. Auch wenn US-Präsident Bush das Wort freedom so oft wie die Zahnbürste in den Mund nimmt: Die neue Losung lautet nicht Demokratisierung, sondern Stabilisierung. Die nach dem 11. September so beliebte Sortierung nach Freiheit hier und Despotie dort ist der Unterscheidung zwischen »Moderaten« und »Radikalen« gewichen. Die Moderaten, das sind in der Lesart der US-Regierung prowestliche Regime, nicht selten Sunniten – die Radikalen, das sind Iran und Verbündete, zumeist Schiiten. Manche nennen das die Rückkehr zum Realismus. Doch reale Probleme werden so kaum aus der Welt geschaffen. Die gefällige Nachsicht gegenüber Diktaturen ist keine Lebensversicherung gegen den Krieg, wie eine Eskalation in Iran irgendwann zeigen könnte. Statt der erhofften Stabilität bringt Verständnis an der falschen Stelle eher neue Gefahren für den Westen.

Russland ist das Musterland der Konterrevolution. Hier holen sich viele Rat

Es ist nicht lang her, da schien die Demokratie als politische Form auch außerhalb der EU und Nordamerikas attraktiv und historisch geradezu unabwendbar zu sein. Der Rosenrevolution 2003 in Georgien folgte 2004 die orange Revolution in der Ukraine und 2005 der Umsturz in Kirgistan. Die Zedernrevolution von 2005 im Libanon ging den ersten Präsidentschaftswahlen in Ägypten und den freien Kommunalwahlen in Saudi-Arabien voraus. Mit dem Sturz von Saddam Hussein im Irak hatten die Wenden und Wahlen weniger zu tun als mit einer breiten Reformbewegung in der arabischen Welt und in den postsowjetischen Staaten. Bisweilen berieten westliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die demokratischen Reformer und lokalen Verbände. Die EU und die USA warnten die Regime mit diplomatischem Druck, freie Wahlen nicht zu behindern. Der demokratische Frühling in Zentralasien und im Nahen Osten schien unaufhaltsam und endete doch schneller, als von den einen erhofft und den anderen befürchtet.

Die autoritären Herrscher von Moskau bis Kairo haben keine Mühe gescheut, damit aus den friedlichen Revolutionen kein Muster wurde. Alarmstufe Orange in der Ukraine war für Wladimir Putin der Anlass zurückzuschlagen. Hinter den Demonstrationen unzufriedener Bürger in Kiew sah er westliche Einmischung und den Einmarsch ausländischer Agenten. Die Beratung durch westliche Stiftungen am Rande der Demonstrationen bauschte der Kreml auf zum ferngesteuerten Aufruhr made in USA. Mittlerweile ist Russland zum Musterland der Konterrevolution geworden, wo Diktatoren von nah und fern nach Anleitung suchen. Gerade haben in Regionalwahlen zwei Retortenparteien Putins gesiegt. In Moskau und den Provinzen werden russische NGOs mit Hilfe biegsamer Richter und nebliger Gesetze drangsaliert, manche gleich ganz geschlossen. Die Staatsduma stellte im November 2005 im Gegenzug 17,4 Millionen Dollar zur Verfügung, um die »Zivilgesellschaft zu stärken«. Gemeint sind neurussische Nachbildungen derselben, staatstreue Bürgerverbände, Putin-Fanklubs, Jugendbewegungen, die Oppositionelle und Nichtrussen belästigen. Längst haben westliche Beobachter diesen staatlich gestützten Nichtregierungsorganisationen einen neuen Namen gegeben: Government organised non-governmental organisations – kurz GONGOs.

Wie weit das Pendel gegen die Demokratie zurückschlägt, zeigt ein Blick auf vier Länder, welche die US-Regierung als Verbündete sieht: Ägypten und Saudi-Arabien, Kasachstan und Aserbajdschan. Sie können den USA helfen, Erstere im Nahen Osten gegen Irans nuklear befeuerte Hegemoniepläne, Letztere am Kaspischen Meer gegen Russlands Energieimperialismus. Den Regierungen verleiht Washington neuerdings die Auszeichnung »moderat«. Wie sieht es in so einem moderaten Land aus?

In Ägypten, dem größten arabischen Staat, ist von der Euphorie des Wahljahres 2005 kaum etwas übrig geblieben. Noch die dritte Runde der Parlamentswahlen im November 2005 versank in einem Wirbel von Polizeiknüppeln und Massenverhaftungen. Ägypten lässt seinen NGOs eine Spezialbehandlung des Geheimdienstes angedeihen. Beschattung und überfallartige Besuche gehören zum Tagesgeschäft. Präsident Hosni Mubarak wurde 2005 nach einem Vierteljahrhundert an der Macht wiedergewählt. Und er will für das zweite Vierteljahrhundert vorbauen. Der populäre Gegenkandidat für das Präsidentenamt, Ayman Nour, sitzt weiter im Gefängnis. Eine Verfassungsänderung soll die Übergabe an Mubaraks Sohn Gamal oder an einen zuverlässigen Vertrauten geschmeidig gestalten. Zugleich sollen die Rechte unabhängiger Richter gekappt werden, Wahlen zu überwachen. Davon hatten sie 2005 zum Ärger des Regimes Gebrauch gemacht. Sie prangerten die Benachteilung der islamistischen Muslimbruderschaft an. Deren prominente Mitglieder verschwinden nun im Gefängnis, ihre Konten werden gesperrt, ihre Geschäfte geschlossen.

Bei den Kommunalwahlen in Saudi-Arabien gewannen ohnehin nur erzkonservative muslimische Kandidaten, anderes wäre bei den Hütern der Heiligtümer in Mekka und Medina sowie der Ölreichtümer am Golf kaum vorstellbar. Wahlen, bei denen es um die ganze Macht ginge, sind nicht absehbar. Gleichwohl kennen die Sicherheitsdienste von Innenminister Prinz Naif keine Nachsicht, falls doch jemand mal einen klitzekleinen liberalen Vorschlag wagt. Einige Dutzend saudische Intellektuelle, die 2004 anregten, das Land aus dem Quasi-Privatbesitz des Hauses Saud schrittweise in eine konstitutionelle Monarchie zu überführen, haben Reiseverbot. Alle Staatsdiener des Landes, rund zwei Drittel der arbeitenden Bevölkerung, dürfen keine Meinung kundtun, die Abweichungen von der offiziellen Linie erkennen ließe. Doch auch ohne Maulkorb lebt sich’s riskant. Ende Februar wurden zehn Männer wegen angeblichen Geldsammelns für Terroristen verhaftet. Mindestens drei von ihnen sind Reformer, die »gefährlich« sind, weil sie ihre Ideen in Zeitungen oder im Netz veröffentlichen.

In Kasachstan, dem größten Rohstoffstaat Zentralasiens, darf man durchaus frei reden, wenn man bereit ist, die Folgen zu tragen. Viele Oppositionelle in der früheren Sowjetrepublik haben einst mit Präsident Nursultan Nasarbajew eng zusammengearbeitet. Da sie das als Oppositionelle nicht mehr tun, leben sie gefährlich. Einer der Häretiker, der Ex-Bürgermeister der Metropole Almaty, wurde Ende 2005 erschossen. Wenige Monate später brachten Auftragsmörder des Geheimdienstes den Oppositionspolitiker Altynbek Sarsenbajew um. Dabei ist Nasarbajew auf Revolverhelden zur Machtsicherung nicht angewiesen. Er gewann die Präsidentschaftswahlen Ende 2005 mit 91 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer kam auf sechs Prozent. Danach erklärte Nasarbajew das kasachische Volk zum Sieger.

In Aserbajdschan, dem schiitischen Öl- und Gasstaat am Kaspischen Meer, wählten die Menschen zur selben Zeit ein neues Parlament. Die Oppositionsparteien, die sich nicht ganz unberechtigte Hoffnungen auf Mitsprache gemacht hatten, ergatterten zusammen weniger als fünf Prozent der Sitze. Proteste gegen die Wahlfälschungen ließ Präsident Ilham Alijew niederknüppeln. Hunderte Männer und Frauen kamen mit Platzwunden davon, manche allerdings verließen später als Krüppel die Krankenhäuser.

Hosni Mubarak, das Haus Saud, Nursultan Nasarbajew und Ilham Alijew verbindet ein starkes Argument, und das heißt Irak. Dort wurde der Diktator gestürzt, verhaftet und hingerichtet. Die Folgen sind täglich in den Nachrichtensendungen zu besichtigen. »Wir oder das Chaos!«, heißt die Botschaft der autoritären Moderaten an die Amerikaner, und die haben das, so scheint es, verstanden. In einem Memorandum vom November vorigen Jahres riet Stephen Hadley, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, im Irak saudische Dienste zur Einhegung der Sunniten in Anspruch zu nehmen. Die einzige Weltmacht entdeckt erneut die Vorzüge der Stabilität.

»Man redet weiter von Demokratie, aber die Freiheitsagenda ist vom Tisch«

Vor einem Jahr seien die Wahlen in der arabischen Welt »in Washington wie der Blitz eingeschlagen«, sagt Marina Ottaway vom Thinktank Carnegie Endowment for International Peace. In Palästina kam die islamistische Hamas an die Regierung, im Irak islamistische Schiiten, in Ägypten konnten die Muslimbrüder nur mit ausgekochter Manipulation zur zweitstärksten Partei degradiert werden. »Dann zeigte der Libanonkrieg das Potenzial zur Allianzbildung radikaler Bewegungen«, sagt Ottaway. Innerhalb weniger Tage fanden sich im Juli 2006 Iran, Syrien, Hisbollah, Hamas und Teile der Muslimbrüder auf derselben Seite gegen Israel wieder. Das habe viele Politiker in Washington an der Richtung arabischer Demokratien zweifeln lassen. Verflogen sei daher der diplomatische Druck der US-Regierung auf arabische Verbündete, sich zu öffnen. »Man redet weiter von Demokratie, aber die Freiheitsagenda ist vom Tisch«, sagt Ottaway. Förderinitiativen der Regierung für NGOs und Reformen in der arabischen Welt ändern nichts am Politikwechsel im Weißen Haus. Der harmoniert nun mit der Neigung der Mubaraks und Sauds, der Nasarbajews und Alijews, sich gegen Revolutionen jedweder Farbe zu immunisieren. Demokratie und freie Wahlen sind für sie eine zu heikle Sache, als dass man sich unbewaffnet auf sie einlassen könnte.

Doch wie stabil ist die »Stabilität«, die die Moderaten anbieten? Die Polizeieinsätze in Riad und Baku, die Verhaftungen in Kairo und in Almaty zeigen nur, wie unsicher sich die Regime ihrer Sache auch nach Jahrzehnten an der Macht sind. Wer nicht wählen lässt oder Wahlen so frisiert, dass die Opposition keine fünf Prozent bekommt, erfährt nicht, wie stark sie wirklich ist. Das macht nervös. Liberale werden verhaftet, damit keine allgemein verträgliche Alternative zum Regime entsteht. Der kasachische Präsident zerstört jede politische Kraft in seiner Nähe, sodass sein eigener Tod das junge Land in eine Existenzkrise stürzen würde. Mubarak der Moderate schurigelt und sponsert abwechselnd die Islamisten, um als alleinige Lösung für alle kommenden Vierteljahrhunderte dazustehen. Die Saudis stützen radikale Sunniten im Irak, damit die radikalen Schiiten und ihre iranischen Verbündeten geschwächt werden. Das Ergebnis wird schwerlich ein moderates sein.

Condoleezza Rice wurde bei ihrer denkwürdigen Rede an der American University of Cairo im Juni 2005 gefragt, warum die USA im Mittleren Osten stets Diktaturen unterstützt hätten. »Richtig, sechzig Jahre lang haben wir nichts über die Notwendigkeit der Demokratie in diesem Teil der Welt gesagt«, antwortete Rice. »Wir wachten am 11. September brutal auf. Wir begriffen, dass unsere Politik, Stabilität im Mittleren Osten zu fördern, es einer bösen, krebsartigen Form des Extremismus erlaubt hatte zu wuchern, weil die Menschen keine Möglichkeit hatten, ihre politische Meinung zu äußern.« Diese Einschätzung ist heute ebenso zutreffend wie damals.

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