Nahost »Wir oder das Chaos!«Seite 3/3
»Man redet weiter von Demokratie, aber die Freiheitsagenda ist vom Tisch«
Vor einem Jahr seien die Wahlen in der arabischen Welt »in Washington wie der Blitz eingeschlagen«, sagt Marina Ottaway vom Thinktank Carnegie Endowment for International Peace. In Palästina kam die islamistische Hamas an die Regierung, im Irak islamistische Schiiten, in Ägypten konnten die Muslimbrüder nur mit ausgekochter Manipulation zur zweitstärksten Partei degradiert werden. »Dann zeigte der Libanonkrieg das Potenzial zur Allianzbildung radikaler Bewegungen«, sagt Ottaway. Innerhalb weniger Tage fanden sich im Juli 2006 Iran, Syrien, Hisbollah, Hamas und Teile der Muslimbrüder auf derselben Seite gegen Israel wieder. Das habe viele Politiker in Washington an der Richtung arabischer Demokratien zweifeln lassen. Verflogen sei daher der diplomatische Druck der US-Regierung auf arabische Verbündete, sich zu öffnen. »Man redet weiter von Demokratie, aber die Freiheitsagenda ist vom Tisch«, sagt Ottaway. Förderinitiativen der Regierung für NGOs und Reformen in der arabischen Welt ändern nichts am Politikwechsel im Weißen Haus. Der harmoniert nun mit der Neigung der Mubaraks und Sauds, der Nasarbajews und Alijews, sich gegen Revolutionen jedweder Farbe zu immunisieren. Demokratie und freie Wahlen sind für sie eine zu heikle Sache, als dass man sich unbewaffnet auf sie einlassen könnte.
Doch wie stabil ist die »Stabilität«, die die Moderaten anbieten? Die Polizeieinsätze in Riad und Baku, die Verhaftungen in Kairo und in Almaty zeigen nur, wie unsicher sich die Regime ihrer Sache auch nach Jahrzehnten an der Macht sind. Wer nicht wählen lässt oder Wahlen so frisiert, dass die Opposition keine fünf Prozent bekommt, erfährt nicht, wie stark sie wirklich ist. Das macht nervös. Liberale werden verhaftet, damit keine allgemein verträgliche Alternative zum Regime entsteht. Der kasachische Präsident zerstört jede politische Kraft in seiner Nähe, sodass sein eigener Tod das junge Land in eine Existenzkrise stürzen würde. Mubarak der Moderate schurigelt und sponsert abwechselnd die Islamisten, um als alleinige Lösung für alle kommenden Vierteljahrhunderte dazustehen. Die Saudis stützen radikale Sunniten im Irak, damit die radikalen Schiiten und ihre iranischen Verbündeten geschwächt werden. Das Ergebnis wird schwerlich ein moderates sein.
Condoleezza Rice wurde bei ihrer denkwürdigen Rede an der American University of Cairo im Juni 2005 gefragt, warum die USA im Mittleren Osten stets Diktaturen unterstützt hätten. »Richtig, sechzig Jahre lang haben wir nichts über die Notwendigkeit der Demokratie in diesem Teil der Welt gesagt«, antwortete Rice. »Wir wachten am 11. September brutal auf. Wir begriffen, dass unsere Politik, Stabilität im Mittleren Osten zu fördern, es einer bösen, krebsartigen Form des Extremismus erlaubt hatte zu wuchern, weil die Menschen keine Möglichkeit hatten, ihre politische Meinung zu äußern.« Diese Einschätzung ist heute ebenso zutreffend wie damals.
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- Datum 17.03.2007 - 10:15 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 15.03.2007 Nr. 12
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Das Problem ist: sollen wir Demokratie unterstuetzen!
In Aegypten, in Saudi-Arabien, in Russland und den USA gibt es viele Menschen, die Demokratie wuenschen!
Es gilt diesen Menschen zu helfen!
wurde ihm nachhaltig heimgezahlt, die Diktatoren können deshalb nicht einach aufatmen, sondern wissen wie ihnen geschied wenn sie nicht kuschen.
'Wir begriffen, dass unsere Politik, Stabilität im Mittleren Osten zu fördern, es einer bösen, krebsartigen Form des Extremismus erlaubt hatte zu wuchern, weil die Menschen keine Möglichkeit hatten, ihre politische Meinung zu äußern.'
Absolut richtig. Traurig ist nur, dass diese 'bösen, krebsartigen Formen des Extremismus' mittlerweile in vielen Ländern so stark sind, dass sie bei freien Wahlen sofort an die Macht kommen würden. -- sh. Hamas, FIS, Muslimbrüder usw.
Der Westen wählt also das kleinere 'Übel' - so pervers das auch sein mag...
Stellt sich nicht einfach die Frage, ist die Demokratie (Wahlbeteiligung sinkt ständig) nach unserem Verständnis überhaupt auf andere Länder anwendbar.
Wenn ein Volk eine extreme islamische Partei durch demokratische Wahl an die Macht befoerdern sollte, so ist das ein gutes und wichtiges Recht dieses Volkes!
Es ist auch das Recht anderer Voelker durch ihre Regierung eine solche Entscheidung zu missbilligen, indem man Finanzhilfen einstellt!
Das sollte man ausdruecklich klarmachen, bevor jenes andere Volk eine Entscheidung trifft!
Dass aber ein Volk sich demokratisch fuer islamistische Politik entscheidet:
nun gut, das wiederlegt doch nicht, dass Demokratie die gerechteste und beste Staatsverfassung ist!
Beim naechsten Wahlgang kann es ja schon wieder ganz anders aussehen (sollten Islamisten sich einer solchen zweiten Bewertung ihrer Politik durch das eigene Volk unterziehen)!
Die Ignoranz des Westens gegenüber den Realitäten hat dieses Desaster verursacht.
Den Radikaldemokraten, Antikapitalisten, Antiimperialisten und sonstigen Friedensbewegten und Idealisten gingen die Entwicklungen nicht schnell genug. Letzlich war es die amerikanische Ausprägung dieser Engstirnigkeit, die christliche Bigotterie, die den Rückschritt mit dem Irakkrieg einleutete.
Das ändert aber nichts an der einseitigen Ignoranz aller dieser Gruppen, die sich im Prinzip weigern, sich den Schlechtigkeiten und Ungerechtigkeiten der Welt zu stellen und so mehr Schaden als Nutzen anrichten.
Gleiches gilt ja auch für die zunehmende Engstirnigkeit und Doppelmoral der veröffentlichen Meinung in Deutschalnd, sei es im Umwelthyp, der Reichendresche, oder der Sozialstaatsmanie.
Wir haben wenig Grund auf dem hohen Ross zu sitzen, wenn unsere eigenen Regierungen letzlich ja auch auf ganzer Linie die Liberalität bekämpft bis zum Risiko der Ursurpation. (Wahrscheinlich dann auch durch weniger liberale Gruppierungen).
Die abnehmende Akzeptanz der demokratischen Systeme geht direkt mit der abnehmenden Akzeptanz der bei uns halbdemokratisch gewählten Politiker einher, die selbst nur sehr wenig auf demokratische und liberale Grundprinzipien Wert legen.
Man gewinnt ohnehin den Eindruck, das die Bekenntnisse von Demokratie nur Lippenbekenntnisse sind. Die Handlungen jedenfalls scheinen dies eher zu beweisen.
Wenn die Demokratiefeinde sich zu Demokraten erklären und als solche akzeptiert werden, wie soll man sie dann noch von diesen unterscheiden? Wenn nur noch der äußerliche Habitus genügt, um richtig und falsch zu unterscheiden, dann kann man nur feststellen, der Rückschritt in den arabischen Staaten geht direkt mit den Rückschritten bei uns konform.
Die bisherigen Erfahrungen scheinen zu zeigen, dass man Demokratie nicht ohne weiteres exportieren kann, als sei es eine Ware. Es ist vielmehr ein langwieriger Prozess, der sich nur durch interne Auseinandersetzungen langsam herauskristallisiert. Sämtliche alten Demokratien wie England, USA und Frankreich mussten erst blutige Bürgerkriege und Revolutionen durchstehen, ehe sie auf dem heutigen Punkt ankamen. Man kann einer Nation behilflich sein in diesem Prozess, aber man ihn niemandem aufzwingen, der nicht selbst bereit ist, Hilfe zu akzeptieren.
Da muss doch wohl jemand auf den Knopf gedrueckt haben und raus kommt ihr Kommentar!
Leider nicht verstaendlich, bei allem Fortschritt!
Ignoranz und Antikapitalisten, Realitaeten und Idealisten, Habitus und Araber, Demokraten und Demokratiefeinde:
Lippenbekenntnisse!
Also ein Schueler der 11. Jahrgangsstufe bekaeme bei mir fuer ihren Kommentar ein ungenuegend!
Noch einmal ueberarbeiten, bitte!
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