Fass ohne Boden

Der Begriff »Parteienfinanzierung« taucht in der österreichischen Öffentlichkeit immer im selben Kontext auf: Er wird empört zurückgewiesen. Die Hartnäckigkeit, mit der die üblichen Verdächtigen stets versichern, dieses oder jenes habe ganz bestimmt nichts mit Parteienfinanzierung zu tun, erweckt den Eindruck, es würde sich bei dem Vorgang per se um etwas Schmutziges handeln. Jedoch: Dass die Demokratie Parteien braucht, ist unbestritten. Dass Parteien Geld brauchen, ebenfalls. Warum also diese Empfindlichkeit?

Die Antwort ist einfach: Alle haben ein schlechtes Gewissen. Das ist kein österreichisches Spezifikum. In Österreich geht es nur um vergleichsweise viel Geld. Für einen Nationalratswahlkampf geben die Parteien insgesamt so vorsichtige Schätzungen 50 Millionen Euro aus: eine erhebliche Summe für ein kleines Land wie Österreich. Den Privatspenden kommt dabei nur relativ geringe Bedeutung zu. Das meiste beziehen die Parteien von der öffentlichen Hand sprich: vom Staat, der von den Parteien regiert wird.

Ein großer Teil kommt direkt vom Staat vom Bund, den neun Bundesländern und den Gemeinden. Andere Mittel fließen den Parteien indirekt zu, indem Parlamentsfraktionen oder Akademien gefördert werden. Hinzu kommen Gelder aus den Verbänden: Die Industriellenvereinigung finanziert Parteien direkt, die großen Kammern und zumindest bis 2006 auch der ÖGB finanzieren sie indirekt. Deren Geld fließt an die verschiedenen Fraktionen in den Kammern, die wiederum als Teile der jeweiligen Parteien anzusehen sind.

Dass Österreichs Parteien im internationalen Vergleich sehr viel Geld zur Verfügung haben, demonstrieren auch ihre Ausgaben. Österreichische Wahlkämpfe sind lang und besonders teuer. Die Parteien erwecken den Eindruck, dass sie das Geld buchstäblich zum Fenster hinauswerfen etwa durch die in anderen Ländern kaum bekannten Plakate auf Dreieckständern, die über viele Wochen hinweg die österreichischen Stadtbilder prägen. Dieser Eindruck trügt nicht: Das System der österreichischen Parteienfinanzierung gleicht einem Fass ohne Boden.

Alles, was die Parteien erhalten, geben sie aus weil sie es dürfen, weil sie es können und weil die jeweils anderen es auch tun. Alle sitzen im Glashaus niemand stellt dieses verschwenderische Prinzip ernsthaft infrage.

Nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben beschränken

Die Reform des Parteiengesetzes von 1975 brachte einen Fortschritt.

Seither tritt der Staat als Finanzier auf mit den positiven Resultaten, dass es mehr Transparenz gibt und die Verlockung für die Parteien, sich dunkler Finanzierungskanäle bedienen zu müssen, schwächer wurde. Das negative Resultat: Die Parteien bestimmen nun selbst, wie viel Geld ihnen zufließt. Richtig problematisch wird es dann und da liefern Bawag und EADS Anschauungsunterricht , wenn der Verdacht aufkommen muss, dass das Wegschauen staatlicher Kontrollen oder gar staatliche Vergabeentscheidungen von Geldflüssen an Parteien abhängen. Die werden natürlich nur selten direkt auf Parteikonten überwiesen. Indirekte Geldflüsse sind wahrscheinlicher: Überbezahlte Konsulenten- und Beraterverträge für öffentliche Aufträge könnten etwa dazu führen, dass die Parteien von denselben Konsulenten und Beratern bei eigenen Aufträgen besondere Rabatte bekommen.

Will man solche Vorgänge unmöglich oder zumindest schwieriger machen, so hat es wenig Sinn, die Zuwendungen zu kriminalisieren. Die Erfahrungen in den USA und anderswo zeigen, dass Einnahmenbeschränkungen nur einen Effekt haben: Die Parteien entwickeln immer neue Wege, die Verbote zu umgehen. Man muss vielmehr bei den Ausgaben ansetzen. Nimmt man den Parteien die Möglichkeit, Geld beliebig zum Fenster hinauszuwerfen, kann man dem Fass der Parteienfinanzierung einen Boden einziehen.

Dieses System hat britische Wahlkämpfe zu den kürzesten und daher billigsten Kampagnen Europas gemacht und kanadische Wahlkämpfe zu einem Vorbild an Sparsamkeit für die USA. Wahlkampfausgaben sind nicht so einfach zu verschleiern wie Einnahmen: TV-Spots sind sichtbar, Direct Mailing ist lesbar die Kosten sind transparent. Ein Gesetz, das unter Umständen abgestuft nach der Größe der Parteien Ausgaben limitiert, ist relativ leicht exekutierbar. Schlagkräftig ist es dann, wenn es entsprechend abschreckende Sanktionen bei Nichteinhaltung gibt. In Großbritannien reichen diese bis hin zur Aberkennung von Mandaten.

Wer, wenn nicht eine Große Koalition, könnte eine derartige Reform in Angriff nehmen? Freilich, Skepsis ist angebracht. Regierende Parteien haben beim Wettlauf ums Geld stets Vorteile: Sie können den Hahn der staatlichen Finanzen auf- und zudrehen. Warum also sollten sie sich selbst etwas wegnehmen? Auch die Ankündigungen, der Parteien selbst, sich über eine Kostenbeschränkung zu einigen, die meist am Beginn von Wahlkämpfen auftauchen, stimmen skeptisch: Sie bleiben ohne relevante Ergebnisse. Das Schicksal des im Sommer von der ÖVP vorgeschlagenen »Fairness-Abkommens« zur Beschränkung der Wahlkampfkosten zeigt: Parteien, die sich gerade für eine teure Wahlauseinandersetzung rüsten, nehmen solche Vorschläge stets als einen Versuch der Gegenseite wahr, sich einen Vorteil zu verschaffen. Ein Weg zur Kostenreduktion kann daher nicht anlassbezogen, sondern nur von Wahlstrategien losgelöst beschritten werden nicht vor, sondern nach Wahlen. Ein weiterer Grund, die Problematik jetzt anzugehen.

Der Griff ins Budget fällt den Parteien viel zu leicht

Dafür wäre ein Reformwille nötig, der bei den Großparteien bisher eindeutig gefehlt hat. Dabei müsste ja nur konsequent fortgeschrieben werden, was 1975 zur Zeit der SPÖ-Alleinregierung einstimmig verabschiedet worden war: Demokratie braucht Parteien, Parteien brauchen Geld. Die Fortsetzung dieses Ansatzes wäre: Es schadet der Demokratie und ihrer Glaubwürdigkeit, wenn den Parteien der Griff ins Budget zu leicht gemacht wird und ihrer Korrumpierbarkeit nicht klare Schranken gesetzt werden.

Doch die Parteien haben sich wohl schon zu sehr daran gewöhnt, für alles und jedes Geld ausgeben zu können sie verstehen es sich auch zu verschaffen. Es gilt eine in der Politik häufig anzutreffende Regel: Bevor echte Reformen eingeleitet werden, muss es den Parteien richtig schlecht gehen im Sinne einer noch weiter sinkenden Fähigkeit, politisch zu mobilisieren. Das derzeitige System der Parteienfinanzierung unterstützt diese Entwicklung: Es befördert Misstrauen gegenüber den Parteien.