Haushalt Keine Regel, bitte!

Staatsschulden zu verbieten hilft dem Land nicht weiter.

Die Deutschen lieben klare Regeln. Deshalb soll jetzt eine Vorschrift her, die den Staat daran hindert, neue Schulden zu machen. Der Sachverständigenrat will die Neuverschuldung an den Nettoinvestitionen bemessen; die Länderfinanzminister der Union plädieren sogar für ein komplettes Verbot weiterer Schulden. Mit 1,5 Billionen Euro steht Deutschland heute in der Kreide, das ist eine Zahl mit 13 Ziffern. Gut möglich, dass einem da schwindlig wird. Doch wichtiger als klare Vorgaben sind wohl ein paar aufklärende Gedanken.

Wer über die Höhe der deutschen Staatsschulden spricht, muss auch darüber reden, dass sie erst nach der Wiedervereinigung explodiert sind. Bis 1990 lagen sie im europäischen Vergleich noch unter dem Durchschnitt. Der Schuldenberg hat also weniger mit Staatsversagen zu tun als mit der gigantischen Aufgabe namens deutsche Einheit.

Wer feste Regeln und Schuldenverbote fordert, muss wissen, dass sie den finanziellen Spielraum genau dann einschränken, wenn der Staat eigentlich handeln sollte – in der Krise. Bei einem Totalverbot neuer Schulden hätte die Regierung schon 2006 die Mehrwertsteuer erhöhen und die Ausgaben drastisch kürzen müssen. Nichts wäre es dann gewesen mit dem Aufschwung, der nun für steigende Steuereinnahmen und sinkende Defizite sorgt.

Natürlich sind die Schulden zu hoch. Jeder sechste Euro, den der Bund ausgibt, geht heute für Zinsen drauf. Auch so beraubt sich eine Regierung ihrer Gestaltungsmöglichkeiten. Aber: Wenn die Wirtschaft so stark wächst wie derzeit, kann der Staat seine Schulden reduzieren – und hat gleichzeitig Spielraum für Investitionen. Wie zukunftsfest ein Haushalt ist, hat eben nicht nur mit den Schulden zu tun, sondern auch mit den Ausgaben. Was ist uns Bildung wert? Wie viel geben wir der Forschung? Wie finanzieren wir die Kinder? Darauf eine Antwort zu geben ist wichtiger, als neue Schuldenregeln zu erfinden.